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Elisabeth Köstinger übernimmt zweithöchstes Amt im Staat: Die Aufgaben als Nationalratspräsidentin

Die 38-Jährige wird heute zur ersten Nationalratspräsidentin gewählt. APA/HANS KLAUS TECHT
Die 38-Jährige wird heute zur ersten Nationalratspräsidentin gewählt.

Der neu gewählte Nationalrat tritt heute zum ersten Mal zusammen. Nach der Angelobung der 183 Abgeordneten werden die Nationalratspräsidenten gewählt. Die ÖVP hat als stimmenstärkste Partei Elisabeth Köstinger für das zweithöchste Amt im Staat nominiert. Aber wie mächtig wird die 38-Jährige tatsächlich?

Elisabeth Köstinger wird heute bei der ersten Sitzung des Nationalrats mit 86 neuen Abgeordneten zur ersten Nationalratspräsidentin, also zur Chefin des Parlaments, gewählt. Köstinger soll damit rund 10.000 Euro monatlich mehr verdienen, wie bei ihrem früheren Job als EU-Abgeordnete. Also rund 18.400 statt 8.700 Euro.

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Was macht eine Nationalratspräsidentin?

Doch neben einem ordentlichen Zahltag besetzt Köstinger ab sofort auch das zweitmächtigste Amt Österreichs nach dem Bundespräsidenten. Was aber werden ihre Aufgaben als erste Nationalratspräsidentin sein, warum ist dieses Amt so wichtig und wer waren die früheren Nationalratspräsidenten?

Der Nationalratspräsident bzw. die Nationalratspräsidentin ist der/die Vorsitzende des österreichischen Parlaments. Das Amt ist, ähnlich wie der Bundespräsident, eine Institution der Identitätstiftung und der überparteilichen Politik. In der protokollarischen Rangordnung der Republik Österreich steht der Präsident des Nationalrates nach dem Bundespräsidenten an zweiter Stelle, noch vor dem Bundeskanzler als Regierungschef.

Die Aufgaben des Präsidenten bzw. seiner beiden Stellvertreter sind genau geregelt:

  • Der Präsident bzw. die Präsidentin leitet die Geschäfte des Nationalrats und erstellt im Einvernehmen mit dem Zweiten und dem Dritten Präsidenten den Budgetvoranschlag für den Nationalrat.
  • Er vertritt den Nationalrat nach außen und hat dafür zu sorgen, dass Würde und Rechte des Nationalrats gewahrt werden.
  • Er beruft ihn zu seinen Sitzungen ein und führt – in der Praxis abwechselnd mit dem Zweiten und Dritten Präsidenten – in den Sitzungen den Vorsitz.
  • Er handhabt die Geschäftsordnung und achtet auf deren Einhaltung (insbes. die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal), übt das Hausrecht im Parlamentsgebäude aus und hat alle Dienstgeberbefugnisse für die Bediensteten der Parlamentsdirektion (Ernennung der Bediensteten, Personalangelegenheiten)
  • In der Bundesversammlung hat der Nationalratspräsident/die Nationalratspräsidentin abwechselnd mit dem Bundesratspräsidenten den Vorsitz inne.
  • Die drei Nationalratspräsidenten und die Klubobleute bilden die Präsidialkonferenz, ein beratendes Organ betreffend die parlamentarische Arbeit im Nationalrat (zum Beispiel zu Tagesordnung, Sitzungsterminen).
  • Das Nationalratspräsidium als Kollegium ist zur Vertretung des Bundespräsidenten sowohl im Falle einer längeren Verhinderung als auch bei dauernder Erledigung der Stelle des Bundespräsidenten, beispielsweise durch Rücktritt, Tod oder Absetzung, berufen.

Nationalratspräsidentin kann nicht abgesetzt werden

Die Funktion endet automatisch mit der Wahl eines Nachfolgers in der folgenden Legislaturperiode. Vorzeitige Beendigungen können nur durch Rücktritt des jeweiligen Präsidenten selbst, durch Verlust des Nationalratsmandats und durch Ableben erfolgen. Abgewählt oder abgesetzt werden kann ein Nationalratspräsident/eine Nationalratspräsidentin nicht.

Weil damit gerechnet wird, dass Köstinger als Vertraute von Parteichef Sebastian Kurz nur vorübergehen im Hohen Haus bleiben und dann in die neue Regierung wechseln wird, wurde die Entscheidung von anderen Parteien mitunter massiv kritisiert.

Für die SPÖ wird die bisherige Nationalratspräsidentin Doris Bures die Rolle als Zweite Nationalratspräsidentin einnehmen, die FPÖ nominierte wieder den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer, der freilich ebenfalls als Minister-Kandidat gilt.

Liste der Nationalratspräsidenten/Nationalratspräsidentinnen seit 1945

  • Leopold Kunschak (1945 - 1953)
  • Felix Hurdes (1953–1959)
  • Leopold Figl (1959–1962)
  • Alfred Maleta (1962–1970)
  • Karl Waldbrunner (1970–1971)
  • Anton Benya (1971–1986)
  • Leopold Gratz (1986–1989)
  • Rudolf Pöder (1989–1990)
  • Heinz Fischer (1990–2002)
  • Andreas Khol (2002–2006)
  • Barbara Prammer (2006–2014†)
  • Doris Bures (2014–2017)

 

(SALZBURG24/APA)

Aufgerufen am 11.12.2018 um 07:21 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/elisabeth-koestinger-uebernimmt-zweithoechstes-amt-im-staat-die-aufgaben-als-nationalratspraesidentin-57319315

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