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Erdogan droht EU mit Grenzöffnung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat damit gedroht, die Grenzen zur EU für syrische Flüchtlinge zu öffnen, wenn die Europäer die türkische Militäroffensive in Nordsyrien weiter kritisieren. "Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen", sagte Erdogan am Donnerstag.

International hielt die Kritik an dem türkischen Vorgehen an. Auch österreichische Politiker stellten sich kritisch gegen die Türkei und forderten ein Ende der Offensive. Die Türkei hatte am Mittwoch trotz scharfer Kritik der Europäer eine lange geplante Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien begonnen. Die syrische Kurdenmiliz hatte eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Jihadistenmiliz IS in Syrien gespielt, doch betrachtet die Türkei die Organisation als Bedrohung, da sie eng mit den Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Türkei verbunden ist.

Erdogan wirft Europa Bruch des Flüchtlingsdeals vor

In einer Rede in Ankara warf Erdogan den Europäern vor, ihre Versprechen aus dem Flüchtlingsdeal von 2016 nicht gehalten zu haben. Darin hatten die EU sechs Milliarden Euro zur Versorgung der 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei zugesagt. Zugleich bekräftigte Erdogan seine Absicht, einen Teil dieser Flüchtlinge in einer "Sicherheitszone" in den Kurdengebieten in Nordsyrien entlang der türkischen Grenze ansiedeln zu wollen.

Die Türkei werde "mit internationaler Finanzierung" dort Siedlungen für eine Million Menschen bauen und sicherstellen, dass alle Flüchtlinge zurückkehren könnten, versprach Erdogan. Die Türkei werde "sehr rasch von Manbij bis an die irakische Grenze" für "Ruhe und Sicherheit" sorgen.

Internationale Kritik an Offensive

International hielt die Kritik an der Offensive an. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) telefonierte mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu: Deutschland und die EU befürchteten "erhebliche negative Folgen" durch die Offensive, darunter ein Wiedererstarken der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS), erklärte das Auswärtige Amt dazu. Nach den Niederlanden bestellte auch Frankreich den türkischen Botschafter ein.

Der Iran forderte den "sofortigen Stopp" des Einsatzes, während China die Türkei zum "Respekt" der Souveränität Syriens drängte. Israel warnte vor "ethnischen Säuberungen" durch die Türkei und bot den Kurden humanitäre Hilfe an. Die Offensive sollte später am Donnerstag auch Thema im UN-Sicherheitsrat sein.

Türken dringen in Syrien ein

Nach Luftangriffen war die türkische Armee am Mittwochabend an mehreren Punkten nach Syrien vorgestoßen. Auch Kämpfer des mit der Türkei verbündeten Rebellenverbands Syrische Nationalarmee überquerten die Grenze. Das türkische Verteidigungsministerium erklärte, alle avisierten Ziele seien "eingenommen" worden. Die YPG meldete aber, den türkischen Vorstoß in den Grenzstädten Ras al-Ain und Tall Abyad aufgehalten zu haben.

Erdogan sagte mit Blick auf die YPG-Kämpfer, es seien bisher "109 Terroristen" getötet, verletzt oder gefangen genommen worden. Auf türkischer Seite wurden Medienberichten zufolge 23 Menschen verletzt, darunter beim Einschlag eines Geschoßes in einem Behördengebäude in der Grenzstadt Akcakale. An mehreren Stellen der Stadt stieg Rauch auf, wie Reporter berichteten. Die lokalen Behörden riefen die Einwohner auf, Schutz zu suchen.

Auf syrischer Seite flohen zehntausende Menschen vor den Kämpfen. Seit Beginn der Militäroffensive am Mittwoch hätten mehr als 60.000 Menschen die Flucht ergriffen, erklärte die "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte". Die meisten stammten demnach aus Ras al-Ain, Tall Abyad und Derbasiye. Das International Rescue Comittee hat gewarnt, eine großangelegte Offensive könnte 300.000 Menschen in die Flucht treiben.

International besteht auch die Sorge, dass die Offensive die YPG zwingt, ihre Truppen vom Kampf gegen den IS abzuziehen. Insbesondere wird ein Ausbruch der tausenden IS-Kämpfer in kurdischer Haft befürchtet. Erdogan versicherte aber, die Türkei werde jene in Haft halten, die in Haft bleiben müssten. Andere Ausländer würden in ihre Heimatländer geschickt, sofern diese sie aufnehmen, sagte er.

Während bereits mehr als 60.000 Menschen angesichts der Militäroffensive die Flucht ergriffen haben, warnen 14 Hilfsorganisationen vor einer humanitären Krise in der Region. Sie forderten von den Konfliktparteien, das humanitäre Völkerrecht uneingeschränkt zu respektieren und in besiedelten Gebieten keine explosiven Waffen einzusetzen. Laut dem UNO-Nothilfebüro (OCHA) sind 1,65 Millionen Menschen in der Region auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Angesichts der jüngsten Eskalation sind nach Angaben der Vereinten Nationen Zehntausende Menschen auf der Flucht. Die Verschärfung des Konflikts trage zur ohnehin größten Krise vertriebener Menschen weltweit bei, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) mit. Hunderttausende Zivilisten seien in Nordsyrien in Gefahr, sagte der Hohe UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, dass innerhalb von 36 Stunden seit Beginn der Offensive mindestens 60.000 Zivilisten vertrieben worden seien. Dem Norwegischen Flüchtlingsrat (NRC) zufolge leben in Syrien innerhalb von fünf Kilometern nahe der Grenze schätzungsweise 450.000 Menschen. Darunter sind 90.000 Vertriebene, die zuvor mindestens einmal vor Kämpfen im Land flüchten mussten.

Bei dem Beschuss der türkischen Grenzstädte Akcakale und Ceylanpinar durch eine kurdische Miliz in Nordsyrien wurden am Donnerstag zwei Zivilisten getötet. Bei den Opfern handle es sich um ein syrisches Baby und einen 46 Jahre alten Mitarbeiter des Finanzamts in Akcakale, teilte das örtliche Gouverneursamt in Sanliurfa mit. Zudem seien 46 Menschen verletzt worden.

(Quelle: Apa/Ag.)

Aufgerufen am 20.10.2019 um 10:38 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/erdogan-droht-eu-bei-kritik-mit-grenzoeffnung-fuer-fluechtlinge-77494117

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