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Erdogan eröffnet trotz Kritik erstmals türkisches Justizjahr

Erdogan setzt sich über Gewaltenteilung hinweg Salzburg24
Erdogan setzt sich über Gewaltenteilung hinweg

Ungeachtet internationaler Sorge um den Rechtsstaat in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erstmals persönlich das Justizjahr nach der Sommerpause eröffnet. Angesichts der Ermittlungen nach dem Putschversuch komme dieses Jahr viel Arbeit auf die Richter und Staatsanwälte zu, sagte Erdogan bei den Feierlichkeiten, die am Donnerstag im Präsidentenpalast in Ankara stattfanden.

Der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu und der Chef der Anwaltskammer Metin Feyzioglu blieben der Veranstaltung aus Protest fern. Zur Begründung sagte Kilicdaroglu in einem am Donnerstag erschienenen Interview mit der Tageszeitung "Hürriyet": "Die Eröffnung des Justizjahres kann nicht im Palast des Präsidenten stattfinden, der Anführer der Exekutive ist. Das ist mit dem Prinzip der Gewaltenteilung nicht vereinbar." Auch Feyzioglu bemängelte die Eröffnung im Präsidentenpalast. "Das stört uns. Das schadet der Türkei."

Feyzioglu hatte Erdogan in den vergangenen Jahren öfter kritisiert. Im Mai 2014 verließ Erdogan, damals noch Ministerpräsident, erbost eine Justizfeier, weil Feyzioglu in seiner Rede unter anderem Angriffe auf die Meinungsfreiheit kritisierte.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen nach dem Putschversuch sitzen nach offiziellen Angaben von Anfang August mehr als 13.000 Verdächtige in Untersuchungshaft.

(Quelle: S24)

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