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Erdogan verteidigt Maßnahmen gegen Gegner

Erdogan geht gegen seine Gegner hart vor Salzburg24
Erdogan geht gegen seine Gegner hart vor

Nach der Erstellung eines Haftbefehls gegen seinen Erzfeind Fethullah Gülen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die juristischen Maßnahmen gegen seine politischen Gegner als gesetzeskonform verteidigt. "Als Präsident dieses Landes habe ich diese Maßnahmen genau verfolgt", sagte Erdogan am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede in Istanbul.

Alles sei "gesetzeskonform" verlaufen, es handle sich um einen "wirklich sorgfältigen und sauberen Vorgang", so Erdogan. Auch die Festnahme von Journalisten verteidigte der türkische Präsident. Einige von ihnen nutzten den Beruf als "Maske" für andere Aktivitäten.

Gegen den islamischen Prediger Fethullah Gülen war am Freitag Haftbefehl erlassen worden. Der seit Jahren im US-Exil lebende 73-Jährige wird von Erdogan beschuldigt, von den USA aus einen "Parallelstaat" zu führen. Vor einer Woche war die türkische Polizei mit einer landesweiten Razzia gegen mutmaßliche Anhänger Gülens in den Medien vorgegangen. 30 Menschen wurden festgenommen, die meisten von ihnen inzwischen aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Die EU hatte die Festnahmen scharf kritisiert.

Die Razzien erfolgten ein Jahr nach der Aufnahme umfassender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu einem Korruptionsskandal im Umfeld Erdogans, der damals noch Ministerpräsident war. Erdogan wirft Gülen vor, die Ermittlungen in Gang gesetzt zu haben, um seine Regierung zu Fall zu bringen. Tausende Polizisten und Staatsanwälte wurden seitdem versetzt oder entlassen. Die eingeleiteten Korruptionsverfahren gegen Erdogan-Getreue wurden inzwischen allesamt eingestellt.

Am Samstag wurden außerdem bei einer Demonstration für eine säkulare Bildung in der Hauptstadt Ankara dutzende Menschen festgenommen worden. Die Polizei ging mit Tränengas und Pfefferspray gegen die Teilnehmer der Kundgebung vor. Medienberichten zufolge wurden bis zu hundert Demonstranten festgenommen, unter ihnen auch der Chef der Bildungsgewerkschaft Egitim-Is.

Kritiker werfen der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP vor, die Trennung zwischen Staat und Religion im Bildungssystem zu gefährden. Im September erlaubte die Regierung das Tragen von Kopftüchern in Gymnasien, das bis dahin verboten war.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 06.05.2021 um 09:16 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/erdogan-verteidigt-massnahmen-gegen-gegner-46214590

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