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Ernennung von Trumps Richter-Kandidaten gerät ins Stocken

Brett Kavanaugh unter Beschuss APA (AFP/Archiv)
Brett Kavanaugh unter Beschuss

Der Vorwurf der versuchten Vergewaltigung gegen den Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für das mächtige Oberste Gericht bringt den Ernennungsprozess ins Stocken. Der Justizausschuss des US-Senats will am kommenden Montag die Frau anhören, die Brett Kavanaugh sexuelle Gewalt während seiner Jugendzeit vorwirft. Auch Kavanaugh selbst soll befragt werden. Rückendeckung erhält er von Trump.

Auch Parlamentarier von Trumps Republikanischer Partei sprachen sich am Montag (Ortszeit) dafür aus, die Psychologin und Hochschullehrerin Christine Blasey Ford anzuhören. Ford wirft Kavanaugh vor, er habe vor dreieinhalb Jahrzehnten während einer Teenager-Party versucht, sie zu vergewaltigen. Zunächst hatte Ford die Anschuldigung anonym erhoben, nach mehr als einem Monat äußerte sie sich dann am Sonntag namentlich in der "Washington Post".

"Jeder, der aus der Deckung kommt, wie Dr. Ford es getan hat, verdient es, angehört zu werden", erklärte der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses, Chuck Grassley, in Washington. Um "genügend Transparenz" zu gewährleisten, finde am Montag eine öffentliche Anhörung von Kavanaugh und Ford statt. Ford ist nach Angaben ihrer Anwältin Debra Katz bereit, unter Eid vor dem Ausschuss auszusagen.

Trump hatte den 53-jährigen Bundesberufungsrichter Kavanaugh im Juli für das Oberste Gericht ernannt. Die erforderliche Bestätigung der Personalie durch den Senat steht aber noch aus. Die ursprünglich für Donnerstag geplante Abstimmung des Justizausschusses über den Kandidaten wurde wegen der Anhörungen zu Fords Vorwürfen vertagt, wie Grassley mitteilte.

In dem Ausschuss-Votum geht es darum, ob das Gremium die Personalie zur endgültigen Abstimmung an das Senatsplenum weiterreicht. Trumps Republikanische Partei hat dort nur eine hauchdünne Mehrheit von 51 der 100 Sitze. Sie kann Kavanaugh also nur durchbringen, wenn sie die Reihen geschlossen hält. Anfang November finden Kongresswahlen statt, bei denen Trumps Republikaner ihre Mehrheit im Senat verlieren könnten.

Die moderate republikanische Senatorin Susan Collins, deren Votum als entscheidend gilt, hatte verlangt, dass sowohl Ford als auch der Richter unter Eid zu der Anschuldigung befragt werden. Schließlich sei es "ein Ausschlussgrund, sollte Richter Kavanaugh über die Vorgänge gelogen haben".

Die 51-jährige Ford hatte in der "Washington Post" geschildert, wie sie Anfang der achtziger Jahre von Kavanaugh und einem Freund - beide in "sturzbetrunkenem" Zustand - während einer Party bedrängt worden sei. Kavanaugh habe sie dann auf ein Bett gedrückt, begrapscht und versucht, sie auszuziehen.

Als sie um Hilfe habe rufen wollen, habe er ihr den Mund zugedrückt. Erst als der Freund dann auf sie beide draufgesprungen sei und alle drei dadurch aus dem Gleichgewicht geraten seien, habe sie flüchten können. Kavanaugh weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Trump erklärte, die Angelegenheit bedeute nur einen "kleine Verzögerung" bei Kavanaughs Ernennung. Mutmaßungen, der Jurist könne auf seine Kandidatur verzichten, bezeichnete der US-Präsident als "lächerlich". "Richter Kavanaugh ist einer der feinsten Menschen, die ich je kennengelernt habe", sagte Trump vor Journalisten. Die Konservative Lobbygruppe Judicial Crisis Network kündigte derweil an, zur Unterstützung von Kavanaugh 1,5 Millionen Dollar für eine Werbekampagne bereitzustellen.

Trump kritisierte überdies, dass Ford sich erst jetzt namentlich zu ihren Anschuldigungen bekannt habe, nachdem Kavanaugh Anfang September bereits vier Tage lang dem Senat Rede und Antwort gestanden hatte. Ford, die Parteimitglied der oppositionellen Demokraten ist, begründete ihr Vorgehen mit ihrer "staatsbürgerlichen Verantwortung". Fords Anwältin Katz sagte auf CNN, ihre Mandantin sei durch Kavanaughs Angriff traumatisiert und habe Anfeindungen seiner Unterstützer befürchtet.

Mit Kavanaugh will Trump sein Wahlkampfversprechen erfüllen, dem mächtigen Supreme Court eine dezidiert konservative Ausrichtung zu geben. Da die obersten Richter auf Lebenszeit ernannt werden, könnte Kavanaugh die US-Rechtsprechung jahrzehntelang prägen.

(APA/ag.)

Aufgerufen am 15.12.2018 um 03:23 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/ernennung-von-trumps-richter-kandidaten-geraet-ins-stocken-60221617

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