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Erneut gewaltsame Zusammenstöße in Kalifornien

Der Proteststurm gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA hält an. Im Bundesstaat Kalifornien gingen in der Nacht zum Montag erneut Hunderte Menschen auf die Straße, nach Angaben der Behörden kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Auch in New York zogen wieder Demonstranten durch die Stadt.

Das Justizministerium verschärfte das Verbot von verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen auf Grundlage der Hautfarbe. Bei den Protesten in Kalifornien nahm die Polizei nach eigenen Angaben mindestens fünf Menschen fest. Zwei Beamte seien bei dem Einsatz verletzt worden. Demnach blockierten die Protestierenden eine Schnellstraße zwischen den Städten Berkeley und Oakland.

In Berkeley wurden Schaufenster eingeschlagen und Geschäfte geplündert. Einige Demonstranten warfen mit Flaschen auf Polizisten. Auch Mülltonnen wurden umgestürzt und angezündet. Bereits in der Nacht zum Sonntag waren Proteste an der Westküste in Gewalt umgeschlagen.

Seit zwei Wochen finden überall in den USA Demonstrationen statt, bei denen Gerechtigkeit für Schwarze gefordert wird, die von weißen Polizisten getötet wurden. Mitte Juli war in New York der schwarze Familienvater Eric Garner gestorben, nachdem ihn ein Beamter in den Würgegriff genommen hatte. Anfang August erschoss ein weißer Polizist in Ferguson den unbewaffneten afroamerikanischen Teenager Michael Brown, nach eigenen Angaben handelte er in Notwehr. In beiden Fällen lehnte eine Grand Jury aus überwiegend weißen Laienrichtern eine Anklage der Polizisten kürzlich ab.

Viele Afroamerikaner fühlen sich durch die Vorgänge in ihrem Verdacht bestärkt, von Polizei und Justiz systematisch benachteiligt zu werden. US-Präsident Barack Obama beklagte in einem TV-Interview, dass Rassismus tief in der amerikanischen Geschichte und Gesellschaft verwurzelt sei. "Das wird nicht über Nacht gelöst werden", sagte der erste afroamerikanische Präsident laut vorher veröffentlichten Auszügen. Das vollständige Interview mit dem Sender BET, der sich vor allem an ein schwarzes Publikum richtet, soll am Montagabend (Ortszeit) ausgestrahlt werden.

Die neuen Richtlinien des Justizministeriums untersagen Personenkontrollen wegen der Hautfarbe oder ethnischen Herkunft in den meisten Fällen. Die verschärften Kriterien werde Justizminister Eric Holder in einer Telefonkonferenz mit Polizeivertretern am Montag vorstellen, hieß es in Washington. Auch Kontrollen auf Grundlage von Religion, Staatsbürgerschaft, Geschlecht und sexueller Orientierung sollen demnach untersagt werden. Ausnahmen gelten weiterhin für die Einwanderungskontrollen an den Grenzen, für die Arbeit von Geheimdiensten und beim Verdacht auf terroristische Aktivitäten.

Holder hatte die Überprüfung der Richtlinien für Polizeikontrollen bereits im Jahr 2009 angeordnet. Gerade die jüngsten Ereignisse hätten den Handlungsbedarf für eine "stimmige Polizeipraxis" vor Augen geführt, erklärte der Justizminister. Die neuen Vorschriften seien ein "großer und wichtiger Schritt", um überall im Land für eine "wirksame Polizeiarbeit" zu sorgen. Die Richtlinien gelten demnach für alle Bundesbehörden sowie Polizeieinheiten von Bundesstaaten und Kommunen, die mit ihnen zusammenarbeiten.

(Quelle: S24)

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