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Erste Ministerratssitzung nach den Ferien

Beschlüsse von großer Tragweite nicht zu erwarten Salzburg24
Beschlüsse von großer Tragweite nicht zu erwarten

Die politischen Ferien gehen am Dienstag offiziell zu Ende. Die Regierung tritt zur ersten Ministerratssitzung nach dem Sommer zusammen. Beschlüsse von großer Tragweite sind indes trotz üppiger Tagesordnung nicht zu erwarten. Einige Minister lassen sich auch noch entschuldigen, herrscht doch derzeit noch hohe Politikerdichte beim Europäischen Forum Alpbach.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) legt aktuelle Asylzahlen vor, dass das Flüchtlingsthema inklusive "Notverordnung" und Obergrenze aufs Tapet kommt, davon ist aber ohnehin auszugehen. Weiters will man Geldmittel aus dem Auslands-Katastrophenfonds für die umkämpfte syrische Stadt Aleppo bereitstellen.

(APA)

(Quelle: S24)

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