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Erster Aufgriff bei Schwerpunkt-Aktion gegen Schlepper

Nach dem Flüchtlingsdrama auf der Ostautobahn (A4) ist es bei einer Schwerpunktaktion am Sonntagabend zu einem ersten Aufgriff gekommen. Gegen 21.05 Uhr wurde ein Chrysler Voyager mit französischem Kennzeichen, in dem sich zehn Flüchtlinge befanden, auf einem Kontrollpunkt an der A4 im Burgenland gestoppt. Auf diesem Abschnitt des kontrollierten Gebietes versehen rund 15 Beamte ihren Dienst.

Die Flüchtlinge wurden mit den Worten "Ihr seid in Sicherheit, Ihr seid in Österreich" auf Englisch begrüßt, der Fahrer wurde festgenommen. Unter den Flüchtlingen waren auch zwei Kleinkinder.

Polizei-Sprecher Helmut Marban stellte klar, dass es sich um sicherheitspolizeiliche und verkehrstechnische Kontrollen handelt, und dezidiert nicht um Grenzkontrollen - welche dem Schengen-Abkommen widersprechen würden.

Des weiteren hielt Marban fest, dass - unabhängig von der Zahl der möglichen Aufgriffe der Schwerpunktaktion - Erkenntnisse für die weitere Vorgehensweise gegenüber den Schleppern gewonnen werden können. Ebenso ist die Aktion auch dafür gedacht, um seitens der Exekutive Präsenz zu zeigen.

Sowohl 500 Meter vor der Raststation Nickelsdorf als auch auf den Ausweichrouten sowie in Eisenstadt, Mattersburg und Oberpullendorf wurden Kontrollen durchgeführt. Das bedeutet, dass verdächtige Fahrzeuge wie etwa Kastenwagen angehalten und auf Flüchtlinge bzw. Schlepper kontrolliert werden.

Die Polizei im Burgenland hat bereits am Wochenende vier Schlepper festgenommen. Die Verdächtigen sollen insgesamt 32 Personen illegal über die Grenze gebracht haben, teilte die Landespolizeidirektion Burgenland am Sonntagnachmittag in einer Aussendung mit. Ein fünfter mutmaßlicher Schlepper wurde angezeigt.

Nach dem Fund von 71 toten Flüchtlingen in einem auf der A4 abgestellten Kühltransporter am Donnerstag konnte ein fünfter Verdächtiger in Ungarn festgenommen werden - laut Polizei ein bulgarischer Staatsbürger. Gegen ihn werde wegen Menschenschmuggels ermittelt. Nähere Details wurden von der Behörde zunächst nicht genannt.

Am Samstagnachmittag waren die vier Festgenommenen im Alter von 28, 29, 37 und 50 Jahren - ein afghanischer und drei bulgarische Staatsbürger - in Ungarn angehört worden. Die vier Männer bleiben nun bis 29. September in U-Haft. Das Gericht kam damit der Forderung der Staatsanwaltschaft nach, die auf die "außergewöhnliche Schwere des Verbrechens" verwiesen hatte. Außerdem warf die Anklagebehörde den Männern "geschäftsmäßig" organisierten Menschenhandel und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor.

Unterdessen wird der sichergestellte Lkw technisch untersucht, sagte Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil zur APA. Hinweise auf Fluchtversuchte der Flüchtlinge gab es vorerst keine. Der Transporter war von außen auch mit einem Draht versehen. Im Fokus steht insbesondere die Kühlanlage und die Frage, ob diese vielleicht präpariert worden ist, dass eine Luftzufuhr stattfinden kann. Damit soll untersucht werden, wie dicht der Lkw war. Diese Auswertung sei ein Faktor, um ein Weg-Zeit-Diagramm erstellen zu können, um eventuell auch den Todeszeitpunkt zu klären, sagte der Landespolizeidirektor. Hier müsse man schauen, wie weit dieser eingeengt werden kann. Dann können man eine Aussage treffen, wo höchstwahrscheinlich der Tod eingetreten sei - in Österreich oder noch vor der Grenzüberfahrt in Ungarn.

Dies dürfte auch für Zuständigkeit der Behörden der beiden Länder interessant sein. Am Samstag berichtete die Staatsanwaltschaft des Komitats Bacs-Kiskun in einer Aussendung, dass der Todes-Lkw in der ungarischen Stadt Kecskemet gestartet sein soll. Demnach hätten die vier Schlepper die illegal über die ungarische Grenze geflohenen Flüchtlinge in Kecskemet aufgenommen und dann weiter nach Österreich transportiert, weshalb der Fall in die Kompetenz der für Kecskemet zuständigen Staatsanwaltschaft falle.

Aber auch die Staatsanwaltschaft Eisenstadt fühlt sich zuständig. Sprecherin Verena Strnad hielt am Sonntag gegenüber der APA allerdings fest: "Es ist zu betonen, dass es keinen Streit über die Zuständigkeit gibt. Es ist wichtig, den Beschuldigten vor Augen zu führen, mit welchen strengen Sanktionen sie rechnen müssen." Ob die vier Verdächtigen nach Österreich ausgeliefert werde, hänge "untrennbar" mit der Frage der Zuständigkeit zusammen. Dazu werde es Gespräche geben.

Die Leichen wurden noch am Freitagnachmittag nach Wien gebracht, wo seither von zwei Pathologen die Obduktionen durchgeführt werden. Am Samstagabend sprach man von 16 obduzierten Leichen. Nächste Woche dürften die Obduktionen abgeschlossen sein, vermutete Doskozil. Danach werde entschieden, wo die Leichen hingebracht werden. Letztendlich dürfte die Gemeinde des Fundortes, also Parndorf, für die Bestattung zuständig sein. Mit dem Vizebürgermeister habe man diesbezüglich bereits Kontakt aufgenommen.

Am Rande der Ermittlungen musste sich die Polizei auch mit der Veröffentlichung des sogenannten Todes-Fotos - es zeigt die toten Flüchtlinge im Kühltransporter - beschäftigen. Dieses wurde der "Kronen Zeitung" übermittelt, die das Foto sowohl am Freitag, als auch am Samstag und Sonntag druckte. Auch die deutsche "Bild"-Zeitung veröffentlichte das Foto.

Die Übergabe des Todes-Fotos wird ein Nachspiel für den Beamten haben. Die Polizei steht bereits in engem Kontakt mit der Staatsanwaltschaft (StA), schon am Montag muss die Kriminalabteilung einen ersten Anfallsbericht an die StA übermitteln, sagte Doskozil. Anschließend werde man an das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) herantreten, um diese Amtshandlung dorthin abzutreten.

Mit einem öffentlichen Gedenkgottesdienst im Wiener Stephansdom soll am Montag um 19.00 Uhr der in einem Schlepper-Fahrzeug zu Tode gekommenen Flüchtlingen gedacht werden. Geleitet wird die Messe von Kardinal Christoph Schönborn, der alle Kirchen bat, zu diesem Zeitpunkt die Glocken läuten zu lassen. Dieser Bitte haben sich bereits die Diözesen Graz-Seckau und St. Pölten angeschlossen, berichtete die Kathpress. Bereits um 18.00 Uhr findet am Montagabend die Demonstration "Mensch sein in Österreich" in Mariahilf statt. Auf Facebook haben sich bis Sonntagmittag mehr als 17.000 Teilnehmer zugesagt.

(Quelle: S24)

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