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EU-Beratungen über Syrien, Ukraine und Ebola

Die Außenminister der 28 EU-Staaten beraten am Montag in Brüssel über die Lage in den Konfliktgebieten im Nahen Osten und in der Ukraine sowie über Ebola. Mit Blick auf die Gräueltaten der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) soll dabei vor allem die Situation in Syrien thematisiert werden. Die EU-Kommission und Italien riefen einen Hilfsfonds für Syrien ins Leben.

Die Anfangsdotierung des Fonds, der regional operieren soll, beträgt 23 Mio. Euro - davon 3 Mio. Euro von Italien als erstem EU-Mitgliedstaat, der einzahlt. Mit dem Hilfsinstrument sollen sowohl die Flüchtlinge als auch die sie aufnehmenden Kommunen in den syrischen Nachbarländern unterstützt werden.

"Die Idee ist, beiden Seiten zu helfen", so EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) am Montag vor dem Rat der EU-Außenminister. Deshalb lade man neben Italien auch alle anderen EU-Staaten ein, die gemeinsame Hilfe für Syrien zu bündeln und zum Fonds beizutragen. Immerhin gebe es in Syrien mittlerweile neun Millionen Flüchtlinge und Vertriebene, so Hahn: "Das ist bei weitem die größte humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg."

Die EU-Außenminister wollen Bosnien-Herzegowina auf neue wirtschaftliche und politische Reformen festnageln. Die Außenminister verabschiedeten am Montag in Brüssel eine entsprechende Erklärung, wonach die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn von der bosnischen Führung baldig und unwiderruflich ein solches schriftliches Bekenntnis erhalten sollten.

"Das übergeordnete Ziel ist, ein Funktionieren und Effizienz auf allen Regierungsebenen sicherzustellen, und es Bosnien-Herzegowina zu erlauben, sich für eine künftige EU-Mitgliedschaft vorzubereiten", heißt es in der EU-Erklärung.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte nach dem Beschluss, er hoffe dass neue multiethnische und reformwillige Parteien in Bosnien-Herzegowina gegründet werden. Es sei wichtig, dass alle Institutionen mit der Zivilgesellschaft in Kontakt stünden. Der neue Zugang der EU bedeute, dass wirtschaftliche und politische Reformen mehr Priorität erhalten sollen. Die EU-Kommission habe nunmehr ein klares Verhandlungsmandat der Außenminister erhalten.

In der Erklärung der EU-Außenminister wird allerdings auch betont, dass das Land bisherige Auflagen weiterhin zu erfüllen habe. Wenn die EU-Kommission ein Gutachten über das bosnische EU-Beitrittsgesuch abgebe, müsse der Umsetzung des Sejdic-Finci-Urteils besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs war aufgrund einer Klage des Juden Jakup Finci und des Rom Dervo Sejdic ergangen. Bisher können sich um das Staatspräsidium ausschließlich die Vertreter der drei Staatsvölker - Bosniaken (Muslime), Serben und Kroaten - bewerben.

Hahn und Mogherini werden aufgefordert, regelmäßig über Reformfortschritte zu berichten. "Sobald ein schriftliches Bekenntnis vom Präsidium Bosnien-Herzegowinas vereinbart, von den politischen Führern unterzeichnet und vom Parlament angenommen wurde, wird der Rat über das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen entscheiden", heißt es in der EU-Erklärung.

Außenminister Kurz sagte, es seien sich alle bewusst, dass es eine Erweiterungsmüdigkeit der EU gebe. Doch brauche der Westbalkan eine klare Perspektive. Das Beispiel Mazedonien zeige, dass es sonst zu Rückschritten komme.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fordert indes eine verstärkte Hilfe für die vom Bürgerkrieg betroffenen syrischen Flüchtlinge vor Ort. "Ich bin der Meinung, dass wir noch aktiver werden müssen in der Hilfe für die Region", so Kurz am Montag am Rande des EU-Außenministerrats in Brüssel. Das sei auch aus österreichischer Perspektive richtig.

"Es ist auch in unserem Eigeninteresse, dass die Menschen vor Ort bestmöglich betreut werden, weil sie sonst weiterflüchten müssen in andere Regionen", betonte der Minister. Auch dürfe man es dem Islamischen Staat (IS) nicht erlauben, andere religiöse Gruppen dauerhaft aus dem Land zu treiben. Nach der am heutigen Montag angekündigten Einrichtung eines Syrien-Hilfsfonds durch die EU-Kommission werde Österreich 2015 seinen Teil beisteuern: "Wir haben definitiv vor, auch im nächsten Jahr einen Beitrag zu leisten. Eine genaue Höhe kann ich Ihnen da noch nicht nennen."

Aber auch wenn die Versorgung in der Region entscheidend sei, könne man Österreich nicht vorwerfen, zu wenig Flüchtlinge aufzunehmen, wenn man die heurige Zahl von rund 30.000 Flüchtlingen betrachte: "Das ist eine im europäischen Vergleich extrem hohe Zahl." Man nehme also mehr Verantwortung wahr als andere EU-Länder, die nun gefordert seien, denn "Österreich ist eines der Länder, das am stärksten betroffen ist".

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 13.04.2021 um 08:47 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/eu-beratungen-ueber-syrien-ukraine-und-ebola-46187032

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