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EU: Bis zu 13 Mrd. Euro Steuernachzahlung für Apple

EU erkennt Steuerabkommen von Apple mit Irland nicht an Salzburg24
EU erkennt Steuerabkommen von Apple mit Irland nicht an

Apple hat nach einer Entscheidung der EU-Kommission unerlaubte Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. Euro in Irland erhalten. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 nun samt Zinsen zurückfordern, teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Brüssel mit. Sowohl Irland als auch Apple haben umgehend angekündigt, die Entscheidung anfechten zu wollen.

"Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen", sagte Vestager am Dienstag in Brüssel.

EU-Behörden nehmen Steuervereinbarungen unter die Lupe

Nach den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig. Die Brüsseler Behörde hatte seit 2014 die Steuervereinbarungen Irlands mit dem US-Unternehmen genau unter die Lupe genommen.

"Irland hat Apple keine Steuervorteile gewährt"

Die irische Regierung hat der Entscheidung der EU-Kommission zu Steuervergünstigungen für den US-Internetriesen Apple widersprochen. "Irland hat Apple keine Steuervorteile gewährt", hieß es in einer Stellungnahme der irischen Regierung am Dienstag. Sämtliche fällige Steuern seien bezahlt worden und es seien keine unerlaubten staatlichen Beihilfen gewährt worden.

Der Bescheid der Brüsseler Behörde solle nun im Detail geprüft werden, um einen gerichtlichen Einspruch vorzubereiten, erklärte die irische Regierung. "Es ist nicht angebracht, dass EU-Beihilfevorschriften in dieser beispiellosen Art und Weise genutzt werden", hieß es weiter. Steuern seien Sache der einzelnen EU-Staaten.

Apple will sich gegen drohende Nachzahlung wehren

Auch Apple will sich gegen die drohende Steuernachzahlung wehren. "Wir werden in Berufung gehen und sind zuversichtlich, dass die Entscheidung gekippt wird", teilte der iPhone-Konzern in einer ersten Reaktion am Dienstag mit. "Apple befolgt das Gesetz und zahlt alle fälligen Steuern, wo auch immer wir aktiv sind."

Die EU-Kommission setze sich über Irlands Steuergesetze und das internationale Steuersystem hinweg, kritisierte Apple. Es gehe "nicht darum, wie viel Steuern Apple zahlt, sondern welche Regierung das Geld einsammelt." Das Brüsseler Vorgehen werde Investments und der Schaffung von Jobs in Europa tiefgreifend schaden.

Europaabgeordnete begrüßen Steuernachforderung

Europaabgeordnete haben die Steuernachforderung der EU-Kommission von 13 Mrd. Euro an Apple begrüßt. "Das Problem ist nicht so sehr Apple, sondern Irland", sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. "Kein Pardon für Steuersünder", forderte SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner.

(APA)

(Quelle: S24)

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