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EU-Chefs sprechen über Europas digitale Zukunft

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Freitag ihr Gipfeltreffen in Estlands Hauptstadt Tallinn fortgesetzt. Sie beraten über die Zukunft Europas in einer zunehmend digitalisierten Welt. Es geht um Ziele für eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft bis 2025, um Jobs und Wohlstand in der EU zu sichern. Gesprochen wird dabei auch über den Schutz von Behörden und Firmen vor Cyberangriffen.

Am Donnerstag hatten die Staats- und Regierungschefs bei einem Abendessen über weiter gefasste Reformpläne der EU diskutiert. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte in Tallinn "ein hohes Maß an Übereinstimmung" mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der umfangreiche Pläne für die Zukunft der EU vorgelegt hat. Auch der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich beim EU-Gipfel hinter die Reformpläne von Macron gestellt und eine "Koalition der Willigen" für ihre Umsetzung gefordert. "Wir dürfen uns in Europa nicht immer nur an den Langsamsten orientieren", sagte Kern in der Nacht auf Freitag dem ORF-Radio und der APA.

Kern hat Macron "massiv unterstützt"

Er habe in seiner Wortmeldung Macron "massiv unterstützt", berichtete der SPÖ-Chef. "Heute haben die Stimmen überwogen, die diesen Weg gehen wollen, die eine entschlossenere europäische Politik wollen für ein gemeinsames Europa", sprach Kern von einem "guten Beginn". "Es ist schon spürbar, dass sich die Stimmung in Europa verändert hat mit Emmanuel Macron."

Kern will "Koalition der Willigen"

"In aller Offenheit" sei auch das Thema eines Europas mehrerer Geschwindigkeiten besprochen worden. "Wir brauchen gemeinsame Projekte und wir brauchen eine Koalition der Willigen, die hier entschlossen mitwirkt." Er könne nur empfehlen, "dass Österreich eines der Länder ist, das die verstärkte europäische Kooperation sucht und auch Beiträge dafür leistet, damit wir vom Fleck kommen".

Donald Tusk will Reform-Fahrplan ausarbeiten

EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach am Freitag von einer "guten und konstruktiven Debatte" über die EU-Reform. Er werde darauf aufbauend binnen zwei Wochen einen Fahrplan für dieses und das kommende Jahr ausarbeiten, sagte er. Ziel müsse es dabei sein, "echte Lösungen für echte Probleme zu finden", "Schritt für Schritt" vorzugehen und "vor allen Dingen die Einheit aller 27 Mitgliedstaaten zu wahren".

EU-Gipfel: Dutzende demonstrieren gegen Einwanderung

Am Rande des EU-Gipfels demonstrierten dutzende Demonstranten gegen Einwanderung nach Europa und gegen Bundeskanzlerin Merkel. Die Protestteilnehmer störten am Freitag mit Trillerpfeifen und Hörnern das Eintreffen und die Erklärungen der Staats- und Regierungschefs vor dem Gipfelgebäude in Tallinn. Ein Teil der Proteste richtete sich ausdrücklich gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel.

(APA)

(Quelle: S24)

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