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EU drängt nach Flüchtlingstragödien auf Krisenmechanismus

EU-Kommission will Einsatz im Mittelmeer verstärken Salzburg24
EU-Kommission will Einsatz im Mittelmeer verstärken

Die EU will den Kampf gegen Schlepper im Mittelmeer ausweiten und plant dazu ab Oktober den Einsatz von sieben Kriegsschiffen und einem Flugzeugträger sowie U-Booten, Drohnen und Flugzeugen. Die EU-Kommission drängte am Mittwoch die Mitgliedstaaten zu einem permanenten Krisenmechanismus angesichts der Flüchtlingstragödien.

Eine Sprecherin erklärte in Brüssel, es sei an der Zeit, einen ganzheitlichen Ansatz zu haben. "Die Zeit ist gekommen, das Bild fertigzustellen und wir sind entschlossen, das zu tun." Neuerlich verwies die Kommission auf ihre bereits im Mai vorgebrachten Vorschläge für eine umfassende Migrationspolitik der EU. Der jüngste Quoten-Vorschlag der Kommission habe sich nur auf die Verteilung von Flüchtlingen, die nach Italien und Griechenland kommen, beschränkt. Nun gehe es darum, ein permanentes System bei Massenflucht zu haben, das im Notfall automatisch greifen müsse. Dies betreffe die angemessene Verteilung von Flüchtlingen, solle aber gleichzeitig nicht den Druck auf die einzelnen EU-Staaten lindern oder ihnen die Verantwortung dafür abnehmen. Die Basis sei ein fairer Verteilungsschlüssel.

Die Sprecherin betonte weiters, im September soll eine einheitliche Liste von sicheren Drittstaaten ausgearbeitet werden. Klar sei, dass nicht Bürger aus solchen Kandidatenländern um Asyl in der EU ansuchen könnten.

Die Kriegsschiffe und weiteren Maßnahmen sollten in der nächsten Phase des europäischen Anti-Schlepper-Einsatzes zunächst außerhalb der libyschen Küstengewässer tätig werden, bestätigten EU-Diplomaten am Mittwoch einen Bericht der deutschen Zeitung "Die Welt". Mitte September solle es dazu eine Truppenstellerkonferenz der Mitgliedstaaten geben.

Nach dem Tod von 700 Flüchtlingen im Mittelmeer hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs im Mai auf einen Drei-Stufen-Plan zur Bekämpfung krimineller Schlepper verständigt. In einer ersten Phase des Einsatzes "EU Navfor Med" wurden Informationen über Schleppernetze gesammelt und die Seenotrettung ausgeweitet. Schon in der ersten Phase war das Flaggschiff der Mission der italienische Flugzeugträger "Cavour". Er soll laut Diplomaten nun auch in der zweiten Phase als "schwimmende Befehlsstelle" dienen.

In Brüssel empfahl der zuständige Befehlshaber, der italienische Konteradmiral Enrico Credendino, vergangene Woche bei Treffen mit Vertretern der EU-Mitgliedstaaten den Start von Phase zwei, wie Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP sagten. Dabei sollen Schiffe von Schleppern, die außerhalb der libyschen Küstengewässer fahren, gestoppt, beschlagnahmt und womöglich zerstört werden. Die Menschenschmuggler selbst sollen festgenommen werden.

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogerhini sagte am Mittwoch, die europäische Chefdiplomatin unterstütze die Pläne für eine Ausweitung des Einsatzes. Ziel sei es, "in internationalen Gewässern auf Basis der Fortschritte zu operieren, die während der ersten Phase erzielt wurden."

Als rechtliche Grundlage des Militäreinsatzes wolle sich die EU auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 und das Zusatzprotokoll gegen das Schleppen von Migranten aus dem Jahr 2000 berufen, schrieb die "Welt". Frankreich, Großbritannien, Italien und Malta dringen demnach auf einen möglichst schnellen Einsatz.

Deutschland habe, ebenso wie Schweden, einen Prüfvorbehalt angemeldet, die Zustimmung Berlins gelte aber als sicher, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Diplomaten weiter. Da in Deutschland der Bundestag zustimmen müsse, wolle Berlin eine fundiertere Begründung für die Ausweitung des Einsatzes, sagte ein Diplomat AFP. "Deutschland will mehr Futter für die Entscheidung."

Seit dem Beginn von Phase eins konnten 1.500 Menschenleben gerettet werden, wie es in EU-Kreisen hieß. Vier Schiffe, zwei Flugzeuge und drei Hubschrauber sind bisher im Einsatz - zwei Schiffe davon aus Deutschland

In Phase drei ist die Zerstörung der Schlepperboote direkt in libyschen Hoheitsgewässern oder sogar an Land geplant. Dafür wäre aber ein UNO-Mandat oder die Zustimmung der libyschen Regierung notwendig. Beides ist derzeit nicht in Sicht. Am Donnerstag werden die EU-Verteidigungsminister in Luxemburg über den Einsatz beraten, die EU-Außenminister dann bei ihrem Treffen am Freitag und Samstag.

Am Mittwoch rettete die italienische Marine unterdessen im Mittelmeer 1200 Bootsflüchtlinge. Die Migranten, unter ihnen auch Frauen und Kinder, seien bei mehreren Einsätzen an Bord von Schiffen und Schlauchbooten im Kanal von Sizilien entdeckt und an Bord von Kriegsschiffen gebracht worden, teilte die Marine am Mittwoch mit. Die Herkunft der Menschen war zunächst nicht bekannt.

Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi herrschen in Libyen chaotische Zustände. Das nordafrikanische Land ist deswegen zu einer wichtigen Durchgangsstation für Menschen geworden, die Europa erreichen wollen. Nach Angaben der Flüchtlingsorganisation UNHCR sind in diesem Jahr bisher mehr als 300.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer auf den Kontinent gekommen. Im gesamten Jahr 2014 waren es 219.000.

Die italienische Polizei hat die Grenzkontrollen am Brenner angesichts der Flüchtlingsbewegungen Richtung Mittel- und Nordeuropa verschärft. Ähnlich wie zuletzt beim G-7-Gipfel im bayerischen Elmau im Juni wurde die Zahl der Polizisten bei Kontrollen auf internationalen Zügen am Brenner erhöht. Auch in den Bahnhöfen von Bozen, Brixen und am Brenner, sowie am italo-österreichischen Grenzübergang wurden die Kontrollen verschärft, berichtete die Nachrichtenagentur ANSA.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat in der Flüchtlingskrise mehr Zusammenhalt innerhalb der EU verlangt. Die Krise habe inzwischen eine "Dimension, dass wir aufhören sollten, dass einer mit dem Finger auf den anderen zeigt", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. "Ich glaube, wir kommen so nicht weiter." Zugleich kündigte Steinmeier für das nächste Treffen der EU-Außenminister eine Initiative zusammen mit Frankreich und Italien an. Dabei soll es um eine "gerechtere Verteilung" der Flüchtlinge innerhalb von Europa gehen. Deutschland fordert seit längerer Zeit ohne Erfolg eine verbindliche Quote.

Der SPÖ-EU-Mandatar Eugen Freund forderte laut Aussendung im Europäischen Parlament einen Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise und eindeutiges diplomatischen Engagement der EU im Krieg in Syrien, von woher viele Flüchtlinge nach Europa kommen. "Wir brauchen eine EU-weite Quotenregelung, und wir brauchen sie jetzt", forderte Freund.

(Quelle: S24)

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