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EU-Entsenderichtlinie wird in Wien diskutiert

Die umstrittene EU-Richtlinie für ins Ausland entsandte Beschäftigte ist noch lange nicht im Trockenen. Einige Staaten, darunter Österreich, sind mit dem Vorschlag der EU-Kommission massiv unzufrieden, fürchten sie doch Lohndumping etwa am Bau. Donnerstag und Freitag treffen sich zehn europäische Sozialminister und die EU-Kommissarin Marianne Thyssen in Wien, um Bewegung in die Sache zu bringen.

In Österreich hatte der im März präsentierte Vorschlag der Kommission für hitzige Debatten gesorgt. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) wollte überhaupt bestimmte Branchen in Österreich für ausländische Arbeitskräfte schließen. Auch sein Parteikollege, Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), hatte sich skeptisch geäußert und Nachschärfungen gefordert.

Einer der Kritikpunkte war die von der EU-Kommission vorgeschlagene Beschränkung der maximalen Entsendedauer auf 24 Monate. Ab dem ersten Tag, an dem abzusehen ist, dass ein Arbeitnehmer für mehr als zwei Jahre im Ausland arbeiten wird, spätestens aber nach Überschreitung der 24 Monate, solle für die entsandten Beschäftigten das Arbeitsrecht des Aufnahmemitgliedstaats gelten. Das beinhaltet zum Beispiel den Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung.

Stöger - und auch anderen Ländern - ist die Entsendedauer von 24 Monaten viel zu lange, wie er im März hatte wissen lassen. Im Vorfeld des nun für zwei Tage anberaumten Spitzentreffens in Wien äußerte er sich dazu nicht konkret. "Ich möchte die unterschiedlichen Seiten an einen Tisch holen, um Gegensätze aufzuheben. Denn vom Prinzip 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort' profitieren alle Beteiligten", so der Sozialminister.

Für den luxemburgischen Arbeitsminister Nicolas Schmit ist es "unabdingbar", die Entsenderichtlinie aus dem Jahr 1996 zu überarbeiten. "Zu viele Fälle von Missbrauch führen zu Sozialdumping und der Diskriminierung entsandter ArbeitnehmerInnen und damit letzten Endes zu unfairem Wettbewerb", wird er in der gemeinsamen Mitteilung zitiert.

Eine eigene Pressekonferenz in Wien gab die zuständige Kommissarin Thyssen: Sie betonte, dass die Kommission prinzipiell an ihrem Vorschlag festhalte, wenngleich natürlich die Interventionen von insgesamt 14 Mitgliedstaaten eingearbeitet würden.

Von den 24 Monaten rückt Thyssen aber nicht ab, machte sie klar. Schließlich gelte für den Sozialversicherungsbereich dieselbe Dauer - nach zwei Jahren werden also EU-Bürger dem Sozialversicherungssystem des neuen Mitgliedsstaats unterstellt. Auch für die Arbeitnehmerentsendung will die Kommission "klare Regeln", sagte Thyssen. "Wir werden die Dauer nicht senken." Wenn das Arbeitsrecht des neuen Landes schon nach wenigen Monaten gälte, wäre es schwierig, überhaupt im Ausland zu arbeiten. Schließlich gebe es viele Menschen, die öfter zum Arbeiten in ein anderes Land gehen, so Thyssen. "Dann müssten wir das Sozialversicherungssystem auch ändern. Das wäre zu kompliziert. Das machen wir nicht."

Nach dem Brexit-Referendum im Juni wolle die Kommission einen Vorschlag betreffend das Sozialversicherungssystem machen, kündigte Thyssen weiters an. "Wir versuchen nicht, das Sozialversicherungssystem zu harmonisieren", betonte sie auf Nachfrage. "Aber wir können für mehr Konvergenz sorgen, Benchmarks setzen." In der EU gilt die Steuerhoheit, Brüssel darf sich also grosso modo nicht in die Einhebung von Abgaben einmischen.

Österreich hat nach Ansicht von EU-Kommissarin Marianne Thyssen massiven Nachholbedarf bei der Integration von Frauen und älteren Menschen am Arbeitsmarkt. Auch für Jugendliche mit Migrationshintergrund müsse das Land mehr tun. Was die Arbeitslosigkeit betrifft, stehe Österreich im EU-Vergleich trotz steigender Arbeitslosigkeit aber noch gut da.

Österreich kämpft derzeit mit einer Rekordarbeitslosigkeit. Im April waren 424.697 Menschen ohne Job oder in Schulungen des Arbeitsmarktservice (AMS), um 1,1 Prozent mehr als im gleichen Vorjahresmonat. Zum Vergleich: Im Jahr 2011 hatten "nur" 301.725 Personen keine Arbeit.

Dass die Arbeitslosigkeit in Österreich steigt, während sie in der EU insgesamt zurückgeht, ist für Sozialkommissarin Thyssen kein großer Grund zur Sorge. "In Österreich steigt die Arbeitslosigkeit sehr langsam und ist immer noch sehr niedrig", sagte sie bei einer Pressekonferenz in Wien.

Laut jüngsten Eurostat-Zahlen vom März erreichte die Arbeitslosigkeit in der EU mit 8,8 Prozent den niedrigsten Stand seit April 2009. Für Österreich wurde, wie für Dänemark und Ungarn, eine Quote von 5,8 Prozent ausgewiesen. Besser standen Tschechien, Deutschland und Malta (unter 5 Prozent) sowie Großbritannien da.

Das Problem am österreichischen Arbeitsmarkt ist aus EU-Sicht, dass noch immer viel zu wenige ältere Menschen einen Job haben. Im europäischen Durchschnitt gehen 53,3 Prozent der Menschen im Alter von 55 bis 64 Jahren einer Beschäftigung nach, in Österreich sind es nur 46 Prozent, sagte Thyssen im Hinblick auf die länderspezifischen Empfehlungen, die die Kommission am Mittwoch veröffentlicht hat.

Auch gegen den großen Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen, der in Österreich 23 Prozent, in der gesamten EU aber nur 16 Prozent betrage, müsse Österreich mehr tun. Als Ursache für den großen "Gender Pay Gap" hierzulande macht Thyssen die fehlenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten aus. "Man kann sagen: Frauen haben die Wahl, ob sie Vollzeit arbeiten gehen. Aber wenn sie keine Kinderbetreuungsmöglichkeit finden, haben sie keine Wahl." In Österreich hätten zwar mehr Frauen (70 Prozent) einen Job als im EU-Schnitt (64 Prozent), "aber die Hälfte arbeitet Teilzeit", erläuterte die Kommissarin.

Ein weiterer Kritikpunkt der Kommission: Im Bildungsbereich tue Österreich zu wenig für sozial benachteiligte Menschen. Vor allem Jugendliche mit Migrationshintergrund hätten es schwer. "Wir müssen viel mehr junge Menschen qualifizieren", so Thyssen. Sie wolle daher eine Qualifizierungs-Agenda herausbringen.

(Quelle: S24)

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