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EU-Flüchtlings-Quote: Paris und Berlin fordern Neuberechnung

Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere Salzburg24
Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere

Deutschland und Frankreich fordern eine Neuberechnung der von der EU-Kommission vorgelegten Quote zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Diese müsste "vor allem die bereits von den Staaten unternommenen Anstrengungen stärker berücksichtigen", heiß es in einer gemeinsamen Erklärung der Innenminister Thomas de Maiziere und Bernhard Cazeneuve vom Montag.

Die Forderung kam nur wenige Stunden vor Beginn einer Konferenz der Innenminister der sechs bevölkerungsreichsten EU-Staaten (außer Deutschland und Frankreich auch Großbritannien, Italien, Polen und Spanien) zur Flüchtlingsproblematik im deutschen Moritzburg. Der von der EU-Kommission vorgelegte Schlüssel berücksichtigt zu je 40 Prozent die Bevölkerungszahl sowie die Wirtschaftskraft und lediglich zu je zehn Prozent die Arbeitslosenrate und bereits aufgenommene Flüchtlinge. Dadurch wären Deutschland mit 5.258 und Frankreich mit 4.051 aufzunehmenden Flüchtlingen besonders stark betroffen.

Zudem betonten Paris und Berlin, die von der EU-Kommission angestrebte Umverteilung der Flüchtlinge müsste "temporär und eine Sondermaßnahme" bleiben. "Maßgeblich" müsse weiterhin die Dublin-Regelung bleiben, die vorsieht, dass jenes Land für die Versorgung von Asylwerbern zuständig ist, in dem diese erstmals europäischen Boden betreten haben. Beim EU-Vorschlag handelt es sich um eine "Notfallmaßnahme" für den Fall eines "massiven Zustroms" von Schutzsuchenden. Flüchtlinge, die in Griechenland und Italien ankommen, sollen für zwei Jahre auf andere EU-Staaten umverteilt werden.

Cazeneuve und de Maiziere forderten, wie zuvor etwa auch ihre österreichische Ressortkollegin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), eine stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen. Nur dann, sei "mehr Solidarität möglich". Illegale Migranten müssen zudem "rasch" abgeschoben werden. Für Schutzbedürftige, die nicht innerhalb Europas umverteilt würden , müssten die Erstankunftsländer zuständig sein.

Somit blieben Staaten an der EU-Außengrenze weiterhin für den Großteil der Asylwerber verantwortlich. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission sieht nämlich lediglich die Verteilung von 40.000 Schutzsuchenden aus Staaten mit einer Asylanerkennungsrate von über 75 Prozent - aktuell nur Syrien und Eritrea - vor. Dies wären rund 40 Prozent aller 2014 in Italien und Griechenland angekommenen Syrer und Eritreer.

Die EU-Kommission zeigte sich am Montag gesprächsbereit: "Wir sind ganz und gar nicht überrascht, wir haben das erwartet und sind bereit die Details mit den Mitgliedsstaaten zu diskutieren", erklärte eine Kommissionssprecherin. Über die konkrete Kompromissbereitschaft der EU-Kommission hinsichtlich der Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge und der Berechnung des Verteilungsschlüssels, wollte sich die Sprecherin jedoch nicht näher äußern. Man wolle zuerst die Diskussionen beim EU-Rat der Innen- und Justizminister am 15. und 16. Juni in Luxemburg abwarten.

Mit einer Abstimmung wird in Luxemburg noch nicht gerechnet. In diesem Fall könne mit der Flüchtlingsverteilung "natürlich nicht" wie erhofft mit Anfang Juli begonnen werden, sagte die Kommissionssprecherin auf Nachfrage.

(Quelle: S24)

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