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Polizeigewalt

EU beschließt Sanktionen gegen Weißrussland

Lukaschenko und Unterstützer betroffen

Proteste in Weißrussland gehen weiter
In Weißrussland protestiert die Bevölkerung gegen Lukaschenko.

Die EU bringt wegen der Polizeigewalt in Weißrussland neue Sanktionen gegen Unterstützer des Staatschefs Alexander Lukaschenko auf den Weg. Zudem soll es Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung des Ergebnisses der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden.

Das erfuhren die Deutsche Presse-Agentur und die AFP am Freitag nach Beratungen der EU-Außenminister von Diplomaten. Dabei soll es um Einreisesperren und die Beschlagnahme von Konten geben. Zudem wolle die EU einen Fonds einrichten, der die weißrussische Zivilgesellschaft unterstützen soll, hieß es nach Angaben von Diplomaten. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) soll nun eine Liste mit Personen zusammenstellen, gegen wen sich die Sanktionen richten.

"Extrem besorgt über Gewalteskalation"

Das außerplanmäßige virtuelle Treffen der 27 Außenminister war angesichts der Entwicklungen nach der umstrittenen Präsidentenwahl kurzfristig anberaumt worden. Dabei zeigten sich die Außenminister der EU27 "extrem besorgt über die Gewalteskalation nach den Präsidentenwahlen", wie das österreichische Außenministerium gegenüber der APA erklärte. "Es wurde vereinbart, mit der Vorbereitung gezielter Sanktionen gegen die für die Wahlfälschungen und Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlichen Personen zu beginnen."

Schallenberg stellt Sanktionen in den Raum

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte bereits am Donnerstag Sanktionen in den Raum gestellt, sollte Weißrussland zentrale Forderungen nicht erfüllen. Er forderte von den weißrussischen Behörden konkret ein Ende der Gewalt sowie die Freilassung der willkürlich festgenommenen Demonstranten und Journalisten, die Aufhebung der Internetblockade und einen umfassenden innerstaatlichen Dialog.

Deutschland fordert Konsequenzen für Gewalt

Sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschlands Außenminister Heiko Maas als auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten vor den Beratungen und nach der Niederschlagung von Protesten in Weißrussland Konsequenzen gefordert. "Wir brauchen zusätzliche Sanktionen gegen die, die demokratische Werte und Menschenrechte in Belarus verletzt haben", twitterte von der Leyen.

Die weißrussische Präsidentenkandidatin Swetlana Tichanowskaja hat nach der umstrittenen Wahl aus ihrem Exil im EU-Land Litauen zu neuen friedlichen Massenaktionen aufgerufen. "Lasst uns zusammen unsere Stimmen verteidigen", sagte sie in einer am Freitag über die sozialen Netzwerke verbreiteten Videobotschaft.

Aufruf zu friedlichen Protesten in Weißrussland

Am Samstag und Sonntag sollten sich die Menschen in allen Städten des Landes zu friedlichen Massenversammlungen zusammenfinden. Zugleich forderte sie den Machtapparat auf, die Gewalt gegen die Bürger zu beenden und den Dialog zu beginnen. Sie betonte, dass sie bei der Wahl zwischen 60 und 70 Prozent der Stimmen erhalten habe.

Dagegen hatte sich der als "letzter Diktator Europas" bezeichnete Alexander Lukaschenko mit rund 80 Prozent zum Sieger erklären lassen. Der Staatschef hat mit dem Einsatz der Armee gedroht, um sich eine sechste Amtszeit in Folge zu sichern. An seinen Sieg vom Sonntag glaube die Mehrheit der Menschen nicht, sagte Tichanowskaja.

Rat soll Übergabe koordinieren

Im Nachrichtenkanal Telegram schlug sie die Gründung eines Koordinierungsrates vor, "um damit eine Machtübertragung sicherzustellen". Dem Gremium sollten Vertreter der Zivilgesellschaft, namhafte Weißrussen und Fachleute angehören. "Ich erkläre, dass wir zu einem Dialog mit den Behörden bereit sind", sagte Tichanowskaja. Die Weltgemeinschaft und die EU sollten damit helfen, dass es zu diesen Gesprächen komme.

Keine Hände für Lukaschenko

"Die Lage ist kritisch", sagte die Kandidatin. Lukaschenko, den sie nicht beim Namen nennt, habe einen "blutigen Krieg" gegen die Bevölkerung begonnen. "Die Belarussen wollen nie mehr unter den gegenwärtigen Machthabern leben." Tichanowskaja danke ihren Unterstützern und besonders den Menschen in den Staatsbetrieben, die öffentlich auf Versammlungen gezeigt hätten, für wen sie gestimmt haben. Auf vielen Videos ist zu sehen, wie Arbeiter jubelnd die Hände in die Luft strecken bei der Frage, wer Tichanowskaja gewählt habe. Für Lukaschenko gingen kaum Hände hoch.

(Quelle: Apa/Dpa/Ag.)

Aufgerufen am 17.04.2021 um 01:33 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/eu-gibt-gruenes-licht-fuer-sanktionen-gegen-weissrussland-91510297

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