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EU-Gipfel berät über Brexit-Verschiebung

Gut eine Woche vor dem Brexit-Termin berät der EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel über eine mögliche Verschiebung des britischen EU-Austritts. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Mittwoch gesagt, die EU sei zu einer "kurzen Verschiebung" unter der Bedingung bereit, dass das Londoner Unterhaus das vereinbarte Austrittsabkommen annehme.

Die Staats- und Regierungschefs müssen demnach aber darüber diskutieren, ob ein von Premierministerin Theresa May vorgeschlagener Aufschub bis Ende Juni möglich sei oder kürzer ausfallen sollte. Dies brächte aufgrund der zuvor stattfindenden EU-Wahlen rechtliche und politische Schwierigkeiten mit sich. Großbritannien sollte eigentlich am 29. März aus der EU austreten. Das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen wurde aber bereits zweimal im Unterhaus mit großer Mehrheit abgelehnt.

Corbyn feuert weiter gegen May

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel warb der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn bei der EU für seinen alternativen Brexit-Plan. Nach Gesprächen mit britischen Abgeordneten aller Parteien halte er es für möglich, noch vor der Europawahl mit der EU einen Deal über engere wirtschaftliche Beziehungen zu vereinbaren, erklärte Corbyn am Donnerstag vor Treffen mit EU-Politikern. "Es ist Zeit, dass Abgeordnete zusammenarbeiten und einen Konsens finden, der durchs Parlament geht." Der von der britischen Regierung mit der EU ausgehandelte Deal sei fehlerhaft und bereits zweimal vom Parlament abgelehnt worden. "Er sollte kein drittes Mal vorgelegt werden", forderte Corbyn. Doch beharrt die EU auf Ratifizierung des Brexit-Vertrags, der detailliert die Fragen der Trennung regelt. Die Labour-Partei lehnt das Vertragspaket hauptsächlich deshalb ab, weil sie die in einer politischen Erklärung angelegten künftigen Beziehungen für nicht eng genug hält.

Kurz rechnet mit Brexit-Verschiebung

Corbyn wollte in Brüssel unter anderen EU-Chefunterhändler Michel Barnier und den Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr, treffen. Er plante zudem Gespräche mit einigen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs, die am Donnerstagnachmittag über eine mögliche Verlängerung der Brexit-Frist beraten wollten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rechnet mit einer Brexit-Verschiebung. Er gehe davon aus, dass es eine Bereitschaft der EU-Regierungschefs gebe, einen Brexit-Aufschub möglich zu machen, wenn damit ein "harter Brexit" zu verhindern sei, sagte Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel.

Die britische Premierministerin May müsse dem EU-Gipfel aber ganz genau erklären, wie aus ihrer Sicht doch noch ein Deal zustande kommen könne, so Kurz. "Nur ein zeitlicher Aufschub bedeutet noch nicht, dass wir uns am Ende des Tages auf einen geordneten Austritt einigen können." Einen weiteren Brexit-Sondergipfel nächste Woche wollte Kurz nicht ausschließen. "Der Brexit wird uns auf jeden Fall die nächsten Wochen noch intensiv beschäftigen." Ein ungeordneter Austritt hätte dramatische Auswirkungen für Großbritannien, aber auch für die Europäische Union.

Brexit-Krise überschattet EU-Gipfel

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber lehnt indes einen Brexit-Aufschub in der von Premierministerin May beantragten Länge ab. "Eine Verlängerung bis Ende Juni kann ich mir nicht vorstellen", sagt der CSU-Vize im Deutschlandfunk. Die EU-Kommission habe mehrfach klargestellt, dass die Briten dann an den Europa-Wahlen Ende Mai teilnehmen müssten. Ein Aufschub über diese Zeit hinaus würde zu großer Unsicherheit führen. Die EU müsse achtgeben, dass "das politisches Chaos" in London nicht das Potenzial bekomme, die Gemeinschaft zu "infizieren", sagte Weber.

Die Brexit-Krise überschattet den EU-Frühjahrsgipfel, der sich eigentlich ganz anderen Themen widmen sollte. Zentraler Punkt soll am Donnerstagabend eine Debatte über das künftige Verhältnis der Europäischen Union zu China sein. Außerdem stehen die Stärkung des Binnenmarkts, Innovation, Klimaschutz und der Kampf gegen Falschinformationen vor der Europawahl auf der Agenda.

(APA)

Aufgerufen am 18.04.2019 um 08:36 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/eu-gipfel-beraet-ueber-brexit-verschiebung-67592881

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