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EU-Gipfel in Sibiu

EU will Weichen für Zukunft stellen

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Donnerstag bei einem Gipfel im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) die Weichen für die Zukunft der EU stellen. Diskutiert wird die strategische EU-Agenda bis 2024, darunter Themen wie Sicherheit, Migration, Klimaschutz, Digitales und die Währungsunion. Vor Beginn des Gipfels forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) tiefgreifende Änderungen für die EU.

Die "EU braucht einen Generationswechsel und einen neuen zeitgemäßen EU-Vertrag", verlangte Kurz am Donnerstag auf Twitter. "Wir müssen uns auf klare Spielregeln einigen, damit die EU auch im 21. Jahrhundert weiterhin erfolgreich bestehen kann. Es braucht Ordnung, Hausverstand und eine gute Lebensperspektive für jeden Einzelnen", betonte Kurz.

Im Vorfeld hatte Kurz schärfere Sanktionen gegen EU-Staaten gefordert, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln, etwa beim Defizit oder in der Flüchtlingspolitik, halten. Außerdem forderte Kurz eine Schließung von Straßburg als Standort des Europaparlaments und eine Verkleinerung der EU-Kommission. Die strategische Agenda soll beim EU-Gipfel in Brüssel im Juni endgültig fixiert werden.

Kurz: "EU verändern, wenn wir sie bewahren wollen"

Kurz ortete am Donnerstag auch positive Signale aus anderen EU-Ländern zu seinen Vorschlägen. "Es gibt viele - vor allem die jüngeren Regierungschefs -, die wissen, dass wir die EU verändern müssen, wenn wir sie bewahren wollen", sagte Kurz im Ö1-Morgenjournal.

Um welche Regierungschefs es sich handle, wollte der Bundeskanzler nicht sagen: "Es gibt unterschiedliche, bei den Liberalen und auch bei der Europäischen Volkspartei, die hier einen ähnlichen Zugang haben wie ich", meinte er. Natürlich wisse jeder, dass ein neuer Vertrag erhebliche Diskussionen auslösen werde und aufwendig sei, so Kurz. "Aber wenn man sich ehrlich ist, muss man doch sagen, die Europäische Union funktioniert grad eh irgendwie", aber sie sei weit entfernt davon, international wettbewerbsfähig mit China oder den USA sein zu können. Gleichzeitig hob Kurz die Erfolge der EU hervor. "Heute ist die EU nicht nur das größte Friedensprojekt des 20. Jahrhunderts, sondern auch eine echte Erfolgsgeschichte", erklärte er. "Unsere Aufgabe ist es, dies zu bewahren und dazu beizutragen, dass sich die EU positiv entwickelt."

EU-Gipfel in Sibiu ohne Großbritannien

Der Gipfel der 27 EU-Staaten in Sibiu - ohne Großbritannien - findet am Europatag statt. Der Tag erinnert an die Geburtsstunde der europäischen Einigung. Am 9. Mai 1950 schlug der damalige französische Außenminister Robert Schuman in einer Rede die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) vor, deren Mitglieder ihre Kohle- und Stahlproduktion zusammenlegen sollten. Die von Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg gegründete Gemeinschaft wurde zur Vorstufe der heutigen Europäischen Union.

(APA)

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 22.11.2019 um 10:09 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/eu-gipfel-in-sibiu-weichen-fuer-zukunft-stellen-69976777

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