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EU-Innenminister beraten erstmals über Flüchtlingsquoten

In der Frage von Flüchtlingsquoten in der EU zeichnet sich ein hartes Tauziehen ab. Am Dienstag werden die EU-Innenminister in Luxemburg erstmals über den Plan der EU-Kommission für einen verpflichtenden Verteilungsschlüssel von Asylbewerbern in Italien und Griechenland beraten. Die meisten osteuropäischen EU-Staaten sowie Spanien und Portugal wollen nur eine freiwillige Aufteilung akzeptieren.

Nach dem Entwurf der EU-Kommission sollen für zwei Jahre lang Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea, die in die besonders betroffenen Länder Italien und Griechenland gelangen auf andere EU-Staaten verpflichtend umverteilt werden. Österreich müsste 3,03 Prozent der umzusiedelnden Flüchtlinge aufnehmen, das entspricht 1.213 Personen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich für eine EU-Quote ausgesprochen, mit der Österreich entlastet würde. Derzeit liegt der Anteil Österreichs an den Asylbewerbern in der EU laut Innenministerium bei rund fünf Prozent.

Wie am Freitag aus EU-Ratskreisen in Brüssel verlautete, wollen gegenwärtig zehn Staaten nur freiwillige Quoten akzeptieren, darunter viele osteuropäische sowie Spanien und Portugal. "Rund zehn Länder" seien für einen vorübergehenden, aber verbindlichen Verteilungsschlüssel, einige seien noch unentschieden. Diplomaten verschiedener Delegationen beurteilten die Aussichten auf eine Einigung mit qualifizierter Mehrheit unterschiedlich. Großbritannien, Irland und Dänemark verfügen über Ausnahmeregelungen und sitzen zwar am Tisch, stimmen aber nicht mit.

Der tschechische EU-Botschafter, Martin Povejsil, hat gegenüber dem Magazin "Politico" jedoch bereits angekündigt, sich eines Tricks bedienen zu wollen, die es einem EU-Land erlaubt, eine Abstimmung nach den früher Regeln des Nizza-Vertrages zu beantragen. Wenn ein Land dies beantragt, muss es dies nicht begründen, und die EU muss nach dem alten System abstimmen. Damit würde eine Mehrheit für verbindliche Quoten nach dem aktuellen Verhandlungsstand unmöglich, hieß es aus EU-Ratskreisen. Die Möglichkeit, nach dem Nizza-Vertrag abzustimmen, besteht nach einer Übergangsregelung allerdings nur bis 31. März 2017.

Prinzipiell für eine fairere Aufteilung von Flüchtlingen sind auch Frankreich und Deutschland. Sie haben sich jedoch für eine Neuberechnung des Verteilungsschlüssels ausgesprochen, sodass dieser bereits aufgenommene Flüchtlinge stärker miteinbezieht. Ähnlich äußerte sich zuletzt Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Zusätzlichen Belastungen für Österreich will sie nicht zustimmen.

Diplomaten erklärten, bisher sei noch nicht über eine Abstimmung in diesen Fragen diskutiert worden. Im Zusammenhang mit dem Kommissionsvorschlag für eine Quote seien auch viele praktische und rechtliche Fragen offen, etwa inwieweit Flüchtlinge gezwungen werden könnten, in ein Land überstellt zu werden, in dem sie nicht leben wollten. Auch sei es in der Praxis sehr schwer die Herkunft von Flüchtlingen aus Syrien oder Eritrea nachzuweisen.

Die Innenminister werden am Dienstag auch über die Empfehlung der EU-Kommission zur dauerhaften Umsiedelung von bereits von der UNO anerkannten Flüchtlingen direkt aus Konfliktgebieten - das sogenannte Resettlement - beraten. Dieses soll 20.000 Personen in den nächsten beiden Jahren umfassen und mit 50 Millionen Euro von der Kommission finanziert werden. Österreich müsste 444 Personen aus diesem Kontingent aufnehmen. Im Gegensatz zur Verteilung von Asylbewerben aus Italien und Griechenland soll die Teilnahme der EU-Staaten an der Resettlement-Initiative freiwillig sein.

Die Flüchtlingsquote ist Teil eines viel breiteren Ansatzes, den die EU im Gefolge der massiv gestiegenen Zahl von Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, diskutiert. Am 22. Juni wollen die EU-Außenminister den Start der EU-Marinemission gegen Schlepper im Mittelmeer offiziell beschließen, hieß es am Freitag in Ratskreisen. In einer ersten Phase sollen die Schiffe auf Hoher See Informationen über die Schlepperrouten sammeln. Am Dienstagnachmittag wollen die EU-Innenminister auch über die bisherige Anti-Terror-Strategie nach den islamistischen Anschlägen in Paris zu Jahresbeginn reden.

Finnland signalisierte unterdessen Bereitschaft, einer Quotenlösung zur Entlastung von Italien und Griechenland in der Flüchtlingsfrage zuzustimmen. Die Regierung von Ministerpräsident Juha Sipilä veröffentlichte am Freitag eine Stellungnahme, in der es heißt, Finnland sei bereit, sich zur Aufnahme von Flüchtlingen zu verpflichten, allerdings nur als vorübergehende Maßnahme und als "Notlösung".

Gleichzeitig hieß es aus dem Innenministerium in Helsinki, an der durchschnittlichen jährlichen Gesamtaufnahmekapazität von zwischen 750-1.050 Quotenflüchtlingen werde nicht gerüttelt. Die von Brüssel verordnete Anzahl - Finnland soll innerhalb der kommenden zwei Jahre rund 800 Flüchtlinge von Italien und Griechenland übernehmen - müssten in dieses System passen.

Zuvor hatte Außenminister Timo Soini erklärt, Finnland werde eine verpflichtende Quote nicht akzeptieren. Der Rechtspopulist setzte sich damit offenbar gegenüber den konservativen und Mitte-orientierten Regierungspartnern nicht durch.

Die EU-Staaten wollen im Zuge der Diskussion über eine Flüchtlingsquote auch die Rückführung illegaler Einwanderer vorantreiben. Entsprechende Anstrengungen auf EU-Ebene müssten verstärkt werden, hieß es am Freitag in EU-Ratskreisen. Auch der Dialog mit Herkunfts- und Transitländern über die Rückübernahme von nicht anerkannten Asylbewerben soll verstärkt werden.

(Quelle: S24)

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