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EU-Kommission nach geforderter Überprüfung zurückhaltend

Die EU-Kommission hält sich bei der von der FPÖ geforderten Überprüfung des Beschlusses des Europaparlaments für ein Strafverfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 zurück. Ein Kommissionssprecher erklärte am Montag dazu: "Wir haben nicht viel zu sagen". Das Europaparlament sei unabhängig. Laut FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gehe es darum, wie Stimmenthaltungen in das Ergebnis einfließen.

Die österreichische Regierung müsse diese Angelegenheit mit dem EU-Parlament diskutieren, sagte der Sprecher. Dieses agiere unabhängig und auf der Basis des juristischen Dienstes. Ungarn hatte zuvor bereits deswegen rechtliche Schritte angekündigt.

Das EU-Parlament hatte am vergangenen Mittwoch in Straßburg ein Verfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen kann. Nötig war dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Sie kam aus Sicht des EU-Parlaments zusammen, indem 488 EU-Mandatare dafür stimmten. 197 Parlamentarier waren dagegen und 48 enthielten sich.

Ungarn argumentiert, dass die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht wurden, weil die 48 Enthaltungen hätten berücksichtigt werden müssen. Nach dieser Rechnung hätten nur knapp 65 Prozent für das Verfahren gestimmt - es wäre damit kein rechtsgültiger Beschluss zustande gekommen.

Der EU-Vertrag sieht vor, dass das Artikel-7-Verfahren vom Europaparlament mit absoluter Mehrheit aller seiner Mitglieder und zwei Drittel der abgegebenen Stimmen eingeleitet wird.

(APA)

Aufgerufen am 11.12.2018 um 01:39 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/eu-kommission-nach-geforderter-ueberpruefung-zurueckhaltend-60215758

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