Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) gibt sich aber nicht geschlagen und bereitet nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. "Die Fehlentscheidung der Kommission öffnet der wechselseitigen Diskriminierung zwischen EU-Mitgliedstaaten Tür und Tor", begründete Leichtfried die künftige Vorgangsweise Österreichs.

Kommission wird sich mit Klage beschäftigen

Allerdings dauert es noch, bis Österreich den Rechtsweg beschreiten kann. In einem ersten Schritt muss Österreich nun die Kommission erneut mit dem Thema befassen. In einem bis zu dreimonatigen Verfahren werden in Folge Stellungnahmen von Deutschland und Österreich eingeholt und gesichtet. Wird die Kommission im Anschluss nicht selbst erneut aktiv, ist der Weg für eine österreichische Klage frei, erklärt Leichtfried das Prozedere.

Österreich kritisiert Refundierung

Österreich kritisiert, dass das deutsche Modell ausländische Autobahnnutzer benachteiligt, weil sie ihren Mautbeitrag - im Gegensatz zu den Deutschen - nicht refundiert erhalten. Deutsche Autobesitzer hingegen erhalten den Mautbetrag mit der Kfz-Steuer gegenverrechnet. Da dieses deutsche Rechenmodell auch ökologische Komponenten hat, sah die EU-Kommission keinen Grund, dieses Modell zu verbieten. Kritiker hingegen meinen, dass das große Deutschland in der Kommission eben etwas mehr Gewicht hat als das kleine Österreich.

Leichtfried setzt bei der angestrebten Klage auf ein Gutachten des Europarechtsexperten Walter Obwexer, der eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit sieht, die mit EU-Recht nicht vereinbar sei.

Lunacek: "Fauler Kompromiss"

Die SPÖ-Europamandatarin Karoline Graswander-Hainz hat die Entscheidung der EU-Kommission zur Einstellung des Verfahrens gegen Deutschland in Sachen Pkw-Maut als unbegreiflich bezeichnet. Offenbar wiegen für manche Hinterzimmerdeals mehr als das EU-Recht. Verkehrskommissarin Violeta Bulc solle im EU-Parlament erklären, wie sie die Einstellung des Verfahrens begründe. Das EU-Parlament habe zuvor mit breiter Mehrheit in einer Resolution beschlossen, dass die deutschen Mautpläne EU-rechtswidrig seien.

Die grüne Delegationsleiterin im EU-Parlament Ulrike Lunacek erklärte, die Brüsseler Behörde habe einen "faulen Kompromiss durchgewunken". Lunacek hat die deutsche Pkw-Maut als "moderne Wegelagerei" kritisiert. Die Einstellung des Verfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland bedeute nur, dass die Brüsseler Behörde einen "faulen Kompromiss durchwinkt".

Dobrindt sieht "Maut-Schizophrenie"

Der Streit hatte das Verhältnis zwischen Bayern - Dobrindt kommt aus der bayrischen CSU - und Österreich zuletzt belastet. Dobrindt reagierte zusehens genervt auf die österreichischen Einwände. Er attestierte seinem Nachbarland eine "Maut-Schizophrenie". Er habe "nullkommanull Verständnis" dafür, dass Österreich selbst Maut kassiere, aber in Deutschland nicht zur Infrastrukturfinanzierung beitragen wolle.

"Jetzt ist es auch aus Brüssel amtlich: Die Maut kommt. Ich freue mich, dass die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt und der Maut in Deutschland grünes Licht gegeben hat. Deutschland wird weiter zügig die technische Umsetzung vorantreiben. Damit schaffen wir Gerechtigkeit auf deutschen Straßen und setzen auf das Prinzip: Wer nutzt, der zahlt - und keiner zahlt doppelt", so Dobrindt in einer Aussendung.

Österreich verdient an ausländischen Autofahrern

Allerdings erhalten in Österreich die Einheimischen die Maut nicht refundiert. Die Pkw-Maut spülte im Vorjahr 645 Millionen Euro in die Kassa der staatlichen Autobahnholding Asfinag. Der Löwenanteil der Mauteinnahmen stammt allerdings von den Lkw, deren Besitzer im Vorjahr 1,27 Milliarden Euro zahlten. 60 Prozent der Lkw-Mauterlöse kamen von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen.

(APA/SALZBURG24)