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EU-Kommission: Türkei-Deal ist nur ein Teil der EU-Flüchtlingspolitik

Die Beitrittsverhandlungen stehen derzeit still. AFP PHOTO / THIERRY CHARLIER/Archiv
Die Beitrittsverhandlungen stehen derzeit still.

Die EU-Kommission hält weiter am Flüchtlings-Deal mit der Türkei fest, und sieht diesen nur als einen Bestandteil der EU-Flüchtlingspolitik. "Der EU-Türkei-Deal ist nur ein Teil des größeren Bildes", sagte EU-Kommissionssprecherin Mina Andreeva am Montag in Brüssel. Seit 2015 habe die EU eine Migrationsagenda, die EU werde diesbezüglich weitere Elemente liefern.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte nach Angaben der Sprecherin in einem aktuellen Interview mit der Berliner Zeitung "Tagesspiegel": "Wir sind viel besser vorbereitet als noch vor einem Jahr." Auch EU-Migrationskommissar Dimitrits Avrampoulos habe kürzlich erklärt, dass die EU nicht alles auf eine Karte setze, ergänzte die Sprecherin.

EU: Kein "Plan B" für den Türkei-Deal

Von einem "Plan B" zum Türkei-Deal will die EU-Kommission offiziell nichts wissen. "Unser Plan A ist es, dass er erfolgreich funktioniert", so die Sprecherin.

Status Quo bei den EU-Beitrittsverhandlungen

Beitrittsverhandlungen selbst sind derzeit keine geplant. Auch werden über den Sommer keine weiteren Gespräche stattfinden, hieß es zu letzt in EU-Kommissionskreisen in Brüssel.

Immerhin hatte die EU noch Ende Juni - am letzten Tag der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft - die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgeweitet und formal ein neues Verhandlungskapitel eröffnet. Dabei handelt es sich um das Kapitel 33 zu Budgetfragen. Angesichts der Überlegungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die im Jahr 2004 abgeschaffte Todesstrafe wiedereinzuführen, droht ein komplettes Scheitern der Gespräche.

Kein EU-Beitritt bei Wiedereinführung der Todesstrafe

EU-Spitzenpolitiker haben zuletzt klargemacht, dass ein EU-Beitritt der Türkei mit Todesstrafe nicht in Frage kommt. Die Abschaffung der Todesstrafe war eine der Voraussetzungen für die Beitrittsverhandlungen, die im Jahr 2005 gestartet wurden. Beitrittskandidat ist Ankara bereits seit 1999. Bisher wurden von den insgesamt 35 Verhandlungskapiteln 16 eröffnet. Eines davon (Wissenschaft und Forschung, Kapitel 25) wurde bisher abgeschlossen, verbleiben 19, die noch in der Pipeline sind.

Nachdem zwei Jahre lang Stillstand bei den Beitrittsverhandlungen gegeben war, hatte die EU im Dezember 2015 nach der Vereinbarung eines gemeinsamen Aktionsplans zur Flüchtlingskrise wieder die Gespräche aufgenommen und auf das Kapitel 17 zu Wirtschafts- und Währungspolitik ausgeweitet. Bei dem Kapitel 33 geht es um Regeln zu finanziellen Ressourcen, die zur Finanzierung des EU-Budgets bestimmt sind. Dabei handelt es sich um Wesentlichen um die Beiträge der EU-Staaten an Brüssel sowie Einnahmen aus bestimmten Abgaben und Zöllen. Mitglieder müssen vor einem Beitritt nachweisen, dass sie über die Möglichkeiten zur Verwaltung und Kontrolle dieser Mittel verfügen.

Kritiker: Erdogan entferne Türkei von europäischen Werten

Jedenfalls haben sich die Beitrittsverhandlungen bisher im Schneckentempo bewegt. Die Türkei ist weit davon entfernt, Aufnahmekriterien zu erfüllen. Kritiker hatten bereits seit Jahren Erdogan vorgeworfen, das Land von europäischen Werten zu entfernen, statt es an die EU heranzuführen. Nach dem Flüchtlings-Deal der EU mit der Türkei gab es wieder Annäherung, doch der versuchte Militärputsch und vor allem die Konsequenzen Erdogans mit tausenden Verhaftungen von Militärs, Polizisten und Richtern sowie der Zivilbevölkerung haben die Spaltung zwischen Ankara und Brüssel deutlich vertieft. Angesichts der Drohung einer Wiedereinführung der Todesstrafe wurden innerhalb der EU auch Forderungen nach einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen laut. Denn in keinem EU-Land darf es die Todesstrafe geben.

(APA)

Aufgerufen am 22.05.2019 um 08:34 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/eu-kommission-tuerkei-deal-ist-nur-ein-teil-der-eu-fluechtlingspolitik-53431507

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