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EU-Kommission verlängert Glyphosat-Zulassung um 18 Monate

Am 6. Juni demonstrierten Glyphosat-Gegner vor der EU-Kommission in Berlin gegen eine Verlängerung der Pestizid-Zulassung. APA/dpa/Kay Nietfeld
Am 6. Juni demonstrierten Glyphosat-Gegner vor der EU-Kommission in Berlin gegen eine Verlängerung der Pestizid-Zulassung.

Die EU-Kommission hat die Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat einen Tag vor ihrem Ablauf mit Monatsende um maximal 18 Monate verlängert. Zuvor hatten sich die EU-Staaten mehrmals nicht auf eine gemeinsame Position einigen können. Österreich berät nun über mögliche Einschränkungen, Nationalrätin Cornelia Ecker von der Salzburger SPÖ zeigt sich über den Beschluss empört.

Die EU-Staaten waren Anfang des Monats vom zuständigen Kommissar Vytenis Andriukaitis dazu aufgerufen worden, sich auf eine gemeinsame Position in Bezug auf den Unkrautvernichter Glyphosat zu einigen. Zu einer Einigung kam es bislang nicht. Nach mehreren gescheiterten Abstimmungsversuchen muss nun das Urteil der EU-Chemikalienagentur Echa abgewartet werden.

Verlängerung von 15 auf 1,5 Jahre

Die für eine Verlängerung notwendige Mehrheit kam sowohl im zuständigen EU-Fachausschuss als auch im Berufungsausschuss nicht zustande. Da es aber auch für die Ablehnung des Kommissionsvorschlags keine Mehrheit gab, konnte die EU-Behörde letztlich allein entscheiden. Ursprünglich wollte die EU-Kommission die Zulassung von Glyphosat um 15 Jahre verlängern. Nach Protesten aus einigen Mitgliedstaaten und dem Europaparlament hatte sie jedoch die Zeit nach und nach verkürzt - zunächst auf neun Jahre und nun auf eineinhalb Jahre.

Echa-Gefahreneinstufung bleibt abzuwarten

Die Genehmigung des Wirkstoffs wurde bis zu einer europaweit harmonisierten Gefahreneinstufung durch die EU-Chemikalienagentur Echa ausgesprochen. Für derzeit in Österreich zugelassene Glyphosat-haltige Pflanzenschutzmittel bedeutet dies, dass die Zulassungen bis zur Echa-Entscheidung über die Einstufung und Kennzeichnung des Wirkstoffes unverändert bleiben, schrieb die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES). Die Verlängerung gilt bis sechs Monate nach Fertigstellung dieser Risikobeurteilung bzw. bis spätestens 31. Dezember 2017.

Ecker: "Eine herbe Enttäuschung"

Die Salzburger Nationalrätin Cornelia Ecker (SPÖ) zeigt sich über den Beschluss der EU-Kommission empört: Die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung sei "eine herbe Enttäuschung", sie fordere die Durchsetzung eines "absoluten Verbots". Mit der Entscheidung habe man abertausende Menschen übergangen, die eine Petition unterschrieben haben. Die Petition von Greenpeace Österreich "Nein zu Glyphosat" wurde von über 140.000 Menschen unterzeichnet, in Deutschland von über einer halben Million.

AGES: Keine Gefahr für Menschen

Die AGES-Risikobewerter sehen den Wirkstoff als sicher für Menschen an und somit den Anwender- und Konsumentenschutz in den wesentlichen Punkten gewährleistet. Allerdings müssten mögliche Umwelt-Auswirkungen minimiert werden. Auf Basis der derzeitigen rechtlichen Möglichkeiten besteht laut AGES kein nationaler Handlungsspielraum für etwaige Maßnahmen in den Mitgliedstaaten.

In Österreich gibt es ein Verbot, das Erntegut zu behandeln (Sikkation). Die AGES-Risikobewerter und das Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) als nationale Zulassungsbehörde wollen mit den Rechtsexperten der nationalen Bundes- und Landesbehörden sowie mit betroffenen Interessengruppen Kontakt aufnehmen, um sie über die EU-Kommissionsentscheidung zu informieren. Auf Grundlage dessen sollen mögliche weitere Schritte und etwaige nationale Maßnahmen bzw. mögliche Einschränkungen bei landwirtschaftlichen Anwendungen sowie im nicht-landwirtschaftlichen Bereich diskutiert werden.

Greenpeace fordern Ausstieg bis 2017

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigt sich in einer Aussendung enttäuscht von der am Dienstagabend verkündeten Entscheidung der Europäischen Kommission bezüglich Glyphosat und forderten für Österreich einen Ausstiegsplan bis Ende 2017. Für Global 2000 geschah die Entscheidung der Kommission, die Echa-Bewertung abzuwarten, "möglicherweise auch aus Angst vor gerichtlichen Klagen durch die Industrie". Man hoffe und vertraue aber darauf, dass die Echa so wie auch zuvor die IARC die "Krebsgefahr von Glyphosat rein nach wissenschaftlichen Kriterien auf Basis der regulatorischen und der öffentlich publizierten Krebsstudien bewertet".

Krebsrisiko? Meinungen weiterhin kontrovers

Die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) hält den Stoff für wahrscheinlich nicht krebserregend bei Menschen. Ähnlich sieht das ein Ableger der Weltgesundheitsorganisation WHO, das Joint FAO/WHO Meeting On Pesticide Residues (JMPR). Die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC) der WHO stuft die Substanz hingegen als wahrscheinlich krebserregend ein. Allerdings bewertet die Behörde die Beweislage dafür, dass Glyphosat Krebs auslösen könnte - und nicht das Risiko, tatsächlich an Krebs zu erkranken.

(APA)

 

(Quelle: S24)

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