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EU-Kommissions-Vize: "Italien muss auf Kurs bleiben"

Die neue Regierung kündigt in Italien teure Maßnahmen an. AFP PHOTO / FILIPPO MONTEFORTE
Die neue Regierung kündigt in Italien teure Maßnahmen an.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, fordert von der neuen italienischen Regierung eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik. "Wir können nur dazu raten, bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf Kurs zu bleiben, das Wachstum mit Strukturreformen zu fördern und das Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu halten", sagte er dem "Handelsblatt".

"Wir legen Wert darauf, dass die neue italienische Regierung auf Kurs bleibt", so Dombrovskis. Italien habe nach Griechenland die zweithöchste Staatsverschuldung der Eurozone. Ob sich nun Ansteckungsrisiken für die restliche Eurozone ergäben, sei eine hochspekulative Frage. "Man sollte alles vermeiden, was zu einer schädlichen Situation führen könnte."

Angst an den Finanzmärkten

Die beiden potenziellen Koalitionspartner in Italien, die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Partei Lega, wollen ihre neue Regierung von dem 53-jährigen Jusprofessor Giuseppe Conte leiten lassen. Die Parteien planen höhere Ausgaben für Soziales, Steuersenkungen und eine Rücknahme der Pensionsreform. Das würde viele Milliarden Euro kosten und schürt an den Finanzmärkten Ängste vor Problemen in der Eurozone.

Griechenland hat sich berappelt

Dafür hat sich Griechenland, das mit Milliardengeldern der anderen Mitglieder der Eurozone vor der Pleite gerettet wurde, wieder berappelt. Das Hilfsprogramm ende höchstwahrscheinlich wie geplant am 20. August, sagte Dombrovskis der Zeitung. Eine Überlegung sei, die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes mit dem Schuldendienst zu verknüpfen. "Griechenland würde dann mehr zurückzahlen, wenn die Wirtschaft sich gut entwickelt, und weniger, wenn die Wirtschaft stagniert oder in eine Rezession stürzt."

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras will sein Land nach dem Auslaufen der europäischen Rettungsprogramme im Sommer mit einem Wachstumsplan in den Aufschwung steuern. Wie die Zeitung "Die Welt" berichtete, will Tsipras damit wieder Vertrauen bei privaten ausländischen Kapitalgebern finden.

(APA/Reuters)

Aufgerufen am 20.05.2019 um 09:26 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/eu-kommissions-vize-italien-muss-auf-kurs-bleiben-58367716

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