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EU-Kommissionspräsident Juncker fordert Verteilung von 160.000 Flüchtlingen

Juncker während seiner Rede in Straßburg. epa/Seeger
epa04921465 Commission President Jean-Claude Juncker delivers his first State of the Union address to the European Parliament in Strasbourg, France, 09 September 2015. The European Union was set 09 September to launch a fresh effort to tackle its migration crisis, including a controversial scheme to redistribute refugees among member states. The 28-country bloc has been struggling with its biggest influx of migrants and asylum seekers since World War II, which has stretched resources and sparked tensions between EU countries. EPA/PATRICK SEEGER

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bei seiner Grundsatzrede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am Mittwoch wie erwartet die Verteilung von 160.000 über Griechenland, Ungarn und Italien eingereisten Flüchtlingen auf die EU-Staaten gefordert. 

Aktuell sei "die EU in keinem guten Zustand", klagte Juncker eingangs. "Es fehlt an Europa und es fehlt an Union - Das muss sich ändern!"

Arbeitsrecht für Asylwerber vom ersten Tag an

Er hoffe wirklich, "dass sich diesmal alle beteiligen werden", sagte Juncker zur geplanten EU-Quote. Die EU-Innenminister wollen am Montag einmal mehr über den Verteilungsschlüssel beraten. Der EU-Kommissionspräsident forderte zudem ein Arbeitsrecht für Asylwerber "vom ersten Tag an". "Ich bin absolut dafür", betonte er.

Zudem sollten alle EU-Beitrittskandidaten auch als "sichere Herkunftsländer" gelten, forderte Juncker. Asylanträge von Staatsbürgern aus diesen Ländern können rascher abgewickelt werden und haben nur wenig Aussicht auf Erfolg. Sollte sich jedoch herausstellen, "dass in diesen Ländern Menschenrechtsverletzungen geschehen, die die Gewährung von Asyl rechtfertigen", müsse man drüber nachdenken, ihnen den Kandidatenstatus abzusprechen, sagte der EU-Kommissionspräsident.

Österreich soll 3.640 aus neuer EU-Quote aufnehmen

Die EU-Kommission hat am Mittwoch offiziell den Schlüssel für die Verteilung von weiteren 120.000 über Griechenland, Ungarn und Italien in die EU eingereiste Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Eritrea vorgelegt. Die von der Kommission vorgeschlagenen, verpflichtenden Quoten müssen von den EU-Mitgliedsstaaten noch mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden. Aus dem ersten Kontingent von 40.000 Flüchtlingen im Mai hätte Österreich 1.213 Menschen von Italien und Griechenland übernehmen sollen, dies jedoch wie auch andere, vorwiegend osteuropäische, Länder verweigert. Weshalb bereits die Verteilung dieser 40.000 Menschen nicht gelang.

Das neue Kontingent von 120.000 Menschen setzt sich aus 15.600 Flüchtlingen aus Italien, 50.400 aus Griechenland und 54.000 aus Ungarn zusammen. Österreich müsste demnach 3.640 Menschen aufnehmen, den Löwenanteil schultern Deutschland mit 31.443 und Frankreich mit 24.031 Menschen.

(APA)

(Quelle: S24)

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