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EU-Parlament im Prinzip für Anerkennung Palästinas

Palästinenser kämpfen um Anerkennung ihres Staates Salzburg24
Palästinenser kämpfen um Anerkennung ihres Staates

Das EU-Parlament hat sich nach langer Debatte für einen politisch abgeschwächten Kompromiss zur Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Die Volksvertretung "unterstützt grundsätzlich die Anerkennung Palästinas", allerdings nur in Verbindung mit Friedensverhandlungen, hieß es in der Entschließung am Mittwoch in Straßburg.

Auf diese Formulierung einigte sich eine fraktionsübergreifende Allianz von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und der Vereinigten Linken. Das Votum ist symbolisch - ob Palästina anerkannt wird oder nicht, ist und bleibt Sache der Regierungen in den EU-Staaten. 498 Parlamentarier stimmten dafür, und 88 dagegen bei 111 Enthaltungen. Sie wollen damit die Verhandlungsposition der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini stärken.

Die Grünen forderten ursprünglich eine sofortige und bedingungslose Anerkennung. Die Christdemokraten wollten eine Anerkennung erst nach Abschluss von Friedensverhandlungen mit Israel. Beide Positionen konnten sich nicht völlig durchsetzen. Die von Israel-Freunden geforderte Zustimmung Israels zu einer Anerkennung ist nun nicht als Bedingung festgelegt, eine sofortige Anerkennung wird aber auch nicht gefordert.

Die Europaabgeordneten bekräftigten auch ihre Kritik an der israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten. Diese Siedlungen seien "völkerrechtswidrig". Beide Seiten müssten von "Handlungen Abstand nehmen, welche die Tragfähigkeit und Zukunftsaussichten der Zwei-Staaten-Lösung gefährden könnten."

Israel verurteilte das Votum in Straßburg als schädlich für eine Zwei-Staaten-Lösung. "Die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts liegt auf dem Verhandlungstisch zwischen beiden Seiten und nicht in der Entscheidung des einen oder anderen Parlaments", sagte Emmanuel Nachschon, Sprecher des Außenministeriums. Schon die Diskussion des EU-Parlaments "schade den Chancen für eine Neuauflage dieser Verhandlungen", sagte Nachschon weiter.

Der Europäische Gerichtshof strich indes die im Gazastreifen regierende Hamas von der EU-Terrorliste. Die Kommission betonte jedoch, es handle sich um keine politische Entscheidung, sondern ein Urteil wegen eines Verfahrensfehlers. Man betrachte die Hamas weiterhin als Terrororganisation. Das Einfrieren von Geldern der Islamisten bleibt vorerst in Kraft.

In Österreich wurde die Resolution des EU-Parlaments begrüßt. Bundespräsident Heinz Fischer erklärte, er schließe "mittelfristig die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Österreich nicht aus". Die Anerkennung könne keine "Sofortmaßnahme" sein. Sie müsse davon abhängig gemacht werden, ob Israel seine "illegale Siedlungstätigkeit" fortsetze und wie der Kurs der Regierung nach der Parlamentswahl im Frühjahr aussehe. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) betonte hingegen, es dürfe keine Anerkennung ohne Friedensverhandlungen geben.

Im Nationalrat zeichnet sich keine Mehrheit für eine Anerkennung Palästinas ab. ÖVP, FPÖ und Grüne sprechen sich auf Anfrage der APA gegen eine Anerkennung auf absehbare Zeit aus. Die SPÖ und auch die NEOS zeigen Bereitschaft zur Unterstützung der Anerkennung eines Palästinenserstaates. SPÖ-Vizeklubchef Josef Cap sagte, die Anerkennung eines Palästinenserstaates sei der "letzte Schritt", wenn es keine neuen Friedensbemühungen gebe. Es brauche keine Zustimmung Israels zur Anerkennung. "Israel hat da nichts zu erlauben", sagte er.

Zuletzt erklärten Parlamente in mehreren EU-Staaten ihre Unterstützung für die Anerkennung eines Staates Palästina neben Israel. Weltweit haben bereits rund 130 Länder den Staat Palästina anerkannt. Deutschland wie die USA und andere westliche Länder - darunter Österreich - gehören bisher nicht dazu. Sie wollen diesen Schritt erst machen, wenn sich Israel und die Palästinenser in Friedensverhandlungen einigen.

Zur Zeit ist die Lage zwischen Israelis und Palästinensern sehr angespannt. Friedensverhandlungen scheinen in weite Ferne gerückt zu sein. Die palästinensische Führung im Westjordanland will demnächst mithilfe Jordaniens eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat einbringen, die die Anerkennung eines Palästinenserstaates forcieren soll.

(Quelle: S24)

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