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EU-Parlament im Streit um Flüchtlinge auf Seite Junckers

Parlament für Flüchtlingsverteilung Salzburg24
Parlament für Flüchtlingsverteilung

Im Streit um die europäische Flüchtlingspolitik hat sich das Europaparlament an die Seite der EU-Kommission gestellt. Die EU-Volksvertretung billigte am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit den Vorschlag der Brüsseler Behörde, zur Entschärfung der Krise einen "permanenten Umverteilungsmechanismus" für Flüchtlinge einzurichten.

In einer Entschließung zeigten sich die Abgeordneten zudem bereit, über eine entsprechende Gesetzesvorlage der Kommission in einem Eilverfahren zu beraten, um die Prozedur zu beschleunigen. Außerdem forderten sie mehr legale Einwanderungsmöglichkeiten, etwa "humanitäre Visa".

Das Straßburger Parlament sprach sich zudem klar für einen verpflichtenden Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge auf alle 28 EU-Staaten aus. Dies hatte am Vortag der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, für 120.000 zusätzliche Flüchtlinge gefordert, die sich derzeit in Italien, Griechenland und Spanien befinden. Auf die Umverteilung von 40.000 Migranten hatten sich die Mitgliedsländer bereits im Juni geeinigt - bisher wurden allerdings nur rund 32.500 Plätze bereitgestellt.

Mit dem permanenten Mechanismus will die Kommission eine automatische Umverteilung neu ankommender Flüchtlinge auf die 28 Mitgliedstaaten gewährleisten. Dabei sollen bestimmte Kriterien berücksichtigt werden, etwa die Einwohnerzahl und die Wirtschaftskraft. Dazu will die Kommission die sogenannte Dublin-Verordnung aus dem Jahre 2003 ergänzen. Sie sieht vor, dass jenes Mitgliedsland, in dem ein Flüchtling zuerst ankommt, für den Asylantrag zuständig ist. Länder wie Griechenland, Italien oder Malta, in denen die meisten Bootsflüchtlinge ankommen, sind wegen dieser Regelung aber völlig überlastet.

Der von Juncker geforderte permanente Umverteilungsmechanismus kann nur eingerichtet werden, wenn sowohl das Europaparlament als auch die Mitgliedstaaten zustimmen. Die EU-Innenminister wollen über die Vorschläge am Montag bei einem Sondertreffen in Brüssel beraten. Bisher sperren sich vor allem Ungarn und einige andere osteuropäische Länder gegen den Vorstoß der Kommission.

Die EU-Kommission sieht indes den Widerstand gegen eine Verteilung von Flüchtlingen auf alle europäischen Staaten schwinden. "Wir stellen eine gewisse Bewegung fest", sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Brüssel.

Juncker hatte am Mittwoch vor dem Europaparlament gefordert, 120.000 Flüchtlinge aus den stark belasteten Ankunfts- und Transitländern Griechenland, Italien und Ungarn über verpflichtende Quoten auf die anderen EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. Gegen die Pläne hatten sich bisher vor allem Staaten aus Osteuropa gestemmt.

Der Juncker-Sprecher äußerte die Hoffnung, dass die EU-Innenminister schon am Montag bei ihrem Sondertreffen zur Flüchtlingskrise eine Einigung erzielen könnten. Er wollte sich aber nicht im Detail dazu äußern, wo die Kommission Bewegung in der Front der Quotengegner sieht. "Wir sind noch nicht am Ziel", sagte der Sprecher. Es müsse abgewartet werden, "was am Montag passiert". Aus Sicht der Kommission müsse Europa aber nun zeigen, "dass es der Herausforderung (der Flüchtlingskrise) gewachsen ist".

Ein erster Vorschlag Junckers zur Verteilung von Flüchtlingen über verbindliche Quoten war bereits im Sommer am Widerstand aus den Mitgliedstaaten gescheitert. Damals sollten 40.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf andere EU-Länder verteilt werden. Nur ein Teil der Mitgliedstaaten war damals auf freiwilliger Basis zur Aufnahme von insgesamt rund 32.000 Menschen bereit.

(Quelle: S24)

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