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"Vorsätzliche Gräueltaten"

EU-Parlament: Russland ist Terror-Unterstützter

Weitere Strafmaßnahmen gefordert

Russland gilt für das EU-Parlament nun als staatlicher Unterstützer von Terrorismus. Künftig soll die EU eine Terrorliste für solche Staaten führen und diese strenger bestrafen.

Das EU-Parlament stuft Russland als staatlichen Unterstützter von Terrorismus ein. Die Abgeordneten verurteilten in der Entschließung die "vorsätzlichen Angriffe und Gräueltaten" Moskaus gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine und stufte "Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat ein". Zudem soll die EU nach dem Willen des EU-Parlaments eine Terrorliste für solche Staaten schaffen, um diese strenger zu bestrafen.

Russland verstoße gegen internationales Recht

Zur Begründung verweisen die Abgeordneten auf das Vorgehen der russischen Streitkräfte, in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine zunehmend zivile Ziele wie die Energie-Infrastruktur, Krankenhäuser und Schulen ins Visier zu nehmen. Dies sei ein Verstoß gegen internationales Recht.

Meldungsliste(1)(26).jpg ASSOCIATED PRESS
Bürgermeister Vitali Klitschko rechnet wegen der Stromausfälle mit einem dramatischen Winter für die etwa drei Millionen Einwohner zählende Hauptstadt der Ukraine.

"Schlimmster Winter seit dem Zweiten Weltkrieg"

Den „schlimmsten Winter seit dem Zweiten Weltkrieg“ erwartet der Kiewer Bürgermeister, Vitali Klitschko. Der Ex-Box-Weltmeister rechnet mit Stromausfällen bei tiefen Temperaturen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt die Entscheidung. "Russland muss auf allen Ebenen isoliert und verantwortlich gemacht werden, um die seit langem betriebene Politik des Terrorismus in der Ukraine und auf dem ganzen Globus zu beenden", schreibt Selenskyj auf Twitter.

Terrorliste nach US-amerikanischem Vorbild

Bisher kennt das europäische Recht keine Kategorie oder Liste für Staaten, die Terrorismus unterstützen. Es gibt zwar eine EU-Terrorliste, auf die Gruppen, Einrichtungen und Einzelpersonen gesetzt werden können, Staaten aber nicht. Die USA hingegen haben eine solche Liste auch für Länder. Derzeit stehen Kuba, Iran, Syrien und Nordkorea darauf. Für Staaten, die auf dieser Liste stehen, bestehen etwa Verbote für Rüstungsgeschäfte und finanzielle Strafmaßnahmen.

In der am Mittwoch vorgelegten Resolution heißt es, dass eine Listung eines Landes als ein "dem Terrorismus Vorschub leistender Staat" restriktive Maßnahmen auslösen und Auswirkungen auf die Beziehungen der EU zu Ländern auf dieser Liste haben könnte. Welche konkreten Auswirkungen eine entsprechende Listung für Russland hätte, ist unklar und müsste von den EU-Staaten entschieden werden.

EU-Parlament will weitere Maßnahmen

Das Parlament forderte auch, die diplomatischen Beziehungen zu Russland weiter einzuschränken und die Kontakte zu offiziellen Vertretern Russlands auf allen Ebenen auf das absolute Minimum zu beschränken, was bereits weitgehend der Fall ist. Seit Beginn des Ukrainekriegs haben die EU-Staaten wie auch Russland zahlreiche Diplomaten der jeweils anderen Seite ausgewiesen.

Zudem werden in der Resolution weitere Strafmaßnahmen wie ein Embargo gegen russische Diamanten gefordert. Gedrängt wird auch darauf, staatsnahe russische Einrichtungen sowie Organisationen und Verbände unter dem Schutz russischer diplomatischer Vertretungen zu schließen und zu verbieten. Rechtlich bindend ist die Resolution des Europaparlaments nicht. Über Sanktionen müssen EU-Staaten einstimmig entscheiden.

(Quelle: Apa/Dpa/Reuters)

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