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EU plant wegen Flüchtlingskrise Hilfsprogramm im Westbalkan

Flüchtlinge sollen besser identifiziert und versorgt werden Salzburg24
Flüchtlinge sollen besser identifiziert und versorgt werden

Angesichts der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission die betroffenen Länder laut einem Bericht mit einem neuen Hilfsprogramm stärker unterstützen. Ab September sollten die Staaten des Westbalkans und die Türkei acht Millionen Euro erhalten, um Flüchtlinge besser identifizieren und versorgen zu können, berichtete die "Welt" am Donnerstag unter Berufung auf informierte Kommissions-Kreise.

Außerdem solle den betroffenen Ländern mit dem neuen Programm geholfen werden, irregulären Migranten Rückkehrmöglichkeiten anzubieten und den Informationsaustausch untereinander zu verbessern, heißt es dem Bericht zufolge in einem Papier der Kommissionsbehörde. Die Maßnahmen sollen in enger Abstimmung mit dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) erfolgen. Die Westbalkan-Route hat sich zu einem der Hauptfluchtwege von Menschen aus Ländern im Nahen Osten, Afrika und Südasien entwickelt, die auf ein sicheres Leben in der EU hoffen.

UNO-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres und Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve drängen auf die Einrichtung sogenannter "hot spots" zur Registrierung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen. "Die vom Europäischen Rat getroffenen Entscheidungen im Bereich der Migration müssen beschleunigt und intensiviert werden", sagte Guterres am Mittwochabend bei einem Treffen mit Cazeneuve in Genf.

Die "hot spots" sollten es "erlauben, im Moment der Überschreitung der EU-Außengrenzen in Griechenland und Italien zu unterscheiden zwischen denjenigen, die einen Flüchtlingsstatus in Europa haben (...) und denjenigen, die der Wirtschaftsmigration zuzurechnen sind", sagte Cazeneuve. Zugleich forderte der französische Innenminister ein entschlossenes Vorgehen gegen Schlepper.

Guterres sagte am Mittwoch, seit Jahresbeginn hätten allein 293.000 Migranten versucht, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. "Das ist sicherlich eine ernsthafte Herausforderung für Europa", sagte der UNO-Flüchtlingskommissar. Klar sei aber auch, "dass Europa die Größe und die Fähigkeit hat, dieser Herausforderung zu begegnen, solange es geeint ist und die Verantwortung gemeinsam übernimmt".

Serbiens Verteidigungsminister Bratislav Gasic sieht in den vielen Flüchtlingen, deren Route seit Jahresbeginn vermehrt auch durch sein Land führt, bisher kein Sicherheitsrisiko. Durch Kontrollen des Gepäcks werde bei der Einreise in Presevo überprüft, ob sich darin eventuell etwas Gesetzwidriges befinde, so Gasic am Donnerstag vor Journalisten. "Bisher wurde kein einziger Gegenstand entdeckt, der für Terroraktionen genutzt werden könnte", unterstrich der Minister.

Seit Jahresbeginn sind in Serbien laut offiziellen Angaben etwa 100.000 Flüchtlinge eingetroffen. In Presevo wurden am Mittwoch erneut etwa 2.000 neuangekommene Schutzsuchende registriert. Sicherheitsexperten hatten wiederholt gewarnt, dass sich unter Flüchtlingen auch Anhänger der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) befinden könnten.

Polens Präsident Andrzej Duda lehnt unterdessen die Aufnahme neuer Flüchtlinge in seiner Heimat ab. Zwar wolle sich Polen als EU-Mitglied "solidarisch zeigen, aber was Flüchtlinge angeht haben wir ein besonderes Problem wegen des Konflikts in der Ukraine", sagte Duda der deutschen "Bild"-Zeitung. So lange die Gefechte zwischen pro-russischen Rebellen und der ukrainischen Armee im Osten des Landes andauere, würden "weiterhin Tausende Ukrainer außer Landes fliehen, vor allem nach Ungarn und nach Polen".

Inzwischen ist die Zahl der Flüchtlinge an der ungarischen Grenze nach Angaben der Polizei auf einen neuen Höchststand geklettert. Allein am Mittwoch seien 3.241 Flüchtlinge aufgegriffen worden, die über die grüne Grenze aus Serbien gekommen waren, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Am Dienstag hatte diese Zahl noch bei 2.533 gelegen.

Ungarn errichtet derzeit einen Zaun an seiner Grenze zu Serbien, der inzwischen weitgehend fertiggestellt ist. Er soll die Flüchtlinge davon abhalten, nach Ungarn zu kommen. Viele Flüchtlinge - die meisten von ihnen Syrer - nutzen neuerdings Bahngleise, die über die serbisch-ungarische Grenze führen und durch den Zaun nicht versperrt werden können.

Während das Nachbarland Estland mit der Errichtung eines über 100 Kilometer langen Grenzzauns begonnen hat, um via Russland kommende Flüchtlinge an der illegalen Einreise zu hindern, erwägt Lettland jetzt einen Einsatz der Armee. Finanzminister Janis Reirs erklärte in einem Interview mit der Tageszeitung "Latvijas Avize", entsprechende Mittel dafür könnten im Budget freigemacht werden. Wie die Regierung in Tallinn, begründet Riga die Pläne zur verstärkten Grenzsicherung auch mit der "veränderten Sicherheitslage" seit Ausbruch der Ukraine-Krise.

Die drei baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen sowie Finnland sind die einzigen EU-Staaten, die eine unmittelbare Grenze zu Russland besitzen. Auch Norwegen, das zwar nicht der EU, aber dem Schengen-Raum angehört, hat eine gemeinsame Grenze mit Russland. In den vergangenen Monaten verzeichnete der einzige offizielle Grenzposten einen vergleichsweise starken Anstieg bei der Anzahl von aus Russland kommenden syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen.

(Quelle: S24)

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