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EU schickt Französin Geslain-Laneelle ins Rennen um FAO-Chef

Umweltministerin Köstinger ist Vorsitzende des EU-Agrarrates APA
Umweltministerin Köstinger ist Vorsitzende des EU-Agrarrates

Die EU hat sich auf die Französin Catherine Geslain-Laneelle als gemeinsame Kandidatin für den Posten des Generaldirektors der FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) geeinigt. Dies kündigte die amtierende EU-Ratsvorsitzende Elisabeth Köstinger (ÖVP) nach einem Agrarrat in Luxemburg an.

Geslain-Laneelle wäre die erste Frau in diesem Amt. Es sei wichtig, dass die EU mit einer Stimme spreche, sagte Köstinger. Derzeit hat der Brasilianer Jose Graziano da Silva den Posten inne. Die Wahl steht nächsten Sommer an. Die EU-Agrarminister berieten außerdem über die Reform der EU-Agrarpolitik, vor allem über die neue Form von Umweltauflagen. Viele EU-Staaten würden mehr Flexibilität verlangen, auch dürfe es nicht zu einem neuen Verwaltungsaufwand kommen, sagte Köstinger. Eine Einigung bis Jahresende sei schwierig, doch werde der österreichische EU-Vorsitz alles tun, um so viele Fortschritte wie möglich zu gewährleisten.

Gegenstand der Beratungen war auch der Ausbruch der afrikanischen Schweinepest in Belgien. EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis warnte, es dürften keine einseitigen Maßnahmen gesetzt werden, die den EU-Binnenmarkt gefährdeten. Diskutiert wurden im überdies die Fischfangquoten auf der Ostsee sowie die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik.

Im Zusammenhang mit der EU-Agrarpolitik hatte die SPÖ zuvor einige Forderungen aufgestellt. Die Mittel müssten "gerechter und zukunftweisender verteilt werden". Dafür solle sich Köstinger einsetzen. Demnach soll ein "maßgeblicher Anteil der Mittel aus dem Programm für ländliche Entwicklung verpflichtend für den Ausbau sozialer Infrastruktur und Mobilität werden", so SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek in einer Stellungnahme gegenüber der APA am Montag. Sie sieht darin einen wichtigen frauenpolitischen Aspekt: "Die Entwicklung des ländlichen Raums hängt maßgeblich von den Rahmenbedingungen für Frauen ab - wandern die Frauen ab, stirbt die Region."

Die SPÖ heftet sich auf die Fahnen, in ihrer Koalition mit der ÖVP erreicht zu haben, dass "erstmalig die im Rechtsrahmen enthaltene Möglichkeit, EU-Fördergelder auch für soziale Dienstleistungen (Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheit) zu verwenden, von Österreich genutzt wurde. Drei Prozent wurden in Österreich für diese Maßnahme aufgewendet, wobei 25 Prozent der Gelder dafür hätten gewidmet werden können." Dieser Anteil soll jetzt in den EU-Vorgaben massiv erhöht und verpflichtend werden. Heinisch-Hosek fordert eine "Muss- statt einer Kann-Bestimmung".

Aus Fördermitteln des Fonds für die ländliche Entwicklung (ELER) sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten mindestens 50 Prozent für sektorübergreifende Maßnahmen eingesetzt werden, "so dass alle Menschen im ländlichen Raum davon profitieren. 25 Prozent dieses Anteils der Mittel sollen für eine zeitgemäße soziale Infrastruktur verwendet werden müssen, also etwa für den Ausbau von Kinderbetreuung, Pflege, Gesundheitsvorsorge. Weitere 25 Prozent dieser Mittel sollen in den ländlichen Regionen "für Mobilität eingesetzt werden, da dies ein entscheidender Faktor insbesondere für Frauen ist, sich in ihrer Region wohl zu fühlen", so Heinisch-Hosek. "Außerdem soll es bei der Mittelvergabe einen eigenen Frauenschwerpunkt auf europäischer Ebene geben."

"Vor allem für Frauen und junge Menschen ist eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur maßgeblich für die Entscheidung, in den Regionen zu bleiben - und das ist für viele Regionen der Zukunftsfaktor", so die frühere Frauenministerin, der zu viele Mittel direkt in die Landwirtschaft fließen, anstatt die Mittel im gesamten ländlichen Raum aufzuteilen. Das EU-Agrarbudget ist wie das gesamte EU-Budget ab 2021 von Kürzungen bedroht.

(APA)

Aufgerufen am 14.12.2018 um 08:32 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/eu-schickt-franzoesin-geslain-laneelle-ins-rennen-um-fao-chef-60409954

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