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EU sieht in Brexit-Gesprächen London am Zug

In den festgefahrenen Brexit-Verhandlungen sieht die EU Großbritannien am Zug. Er erwarte beim EU-Gipfel ab Mittwoch in Brüssel von Premierministerin Theresa May "konkrete Vorschläge (...), wie wir aus der Sackgasse kommen", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag. Vorsichtshalber bereitet sich die EU auf einen Austritt ohne Abkommen vor und schmiedet verstärkt Notfall-Pläne.

Für einen Durchbruch seien "neue Fakten" nötig, sagte Tusk vor dem Gipfel ab Mittwochabend. "Wir brauchen etwas wirklich Kreatives, um unsere Werte und unseren Binnenmarkt zu schützen und gleichzeitig das Vereinigte Königreich und seine Souveränität." Der irische Außenminister Simon Coveney dämpfte indes die Erwartungen an den EU-Gipfel. "Es ist unwahrscheinlich, dass morgen viel vereinbart wird", sagte er in Luxemburg.

EU-Minister Gernot Blümel sagte nach Beratungen mit seinen Amtskollegen in Luxemburg, es sei noch "zu früh", um etwas über Ergebnisse zu sagen. Zugleich räumte er ein, dass die Voraussetzungen für die Einberufung eines Brexit-Sondergipfels im November noch nicht gegeben seien. Dieser könne nämlich nur stattfinden, "wenn die Staats- und Regierungschefs ausreichend Fortschritte in Verhandlungen feststellen würden". Das sei "momentan nicht der Fall".

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte am Rande des EU-Sozialpartnergipfels in Brüssel, "ein paar Wochen" mehr Verhandlungszeit seien "nicht entscheidend". Es gehe vielmehr darum, einen "hard Brexit" zu verhindern. "Ich glaube, dass wir da erfolgreich sein werden. Ich bin zumindest ein Optimist."

Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. Beide Seiten verhandeln seit mehr als einem Jahr über einen Vertrag, der einen chaotischen Brexit verhindern soll. Letzte große Hürde ist eine Lösung für die künftige Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland. Am Sonntag scheiterte hier erneut ein Durchbruch. Die Verhandlungen über den Austrittsvertrag als Ganzes wurden darauf ausgesetzt.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Nordirland-Frage in einer Fraktionssitzung in Berlin als "Quadratur des Kreises", wie Teilnehmer sagten. Aus Sicht der Kanzlerin können demnach die Grenzkontrollen nicht ganz weggelassen werden, weil es sonst keinen Unterschied mache, ob ein Land in der EU sei oder nicht. Tusk bemühte ein anderes Bild. Er sehe in der Nordirland-Frage "einen neuen gordischen Knoten, der durchschlagen werden müsste. Aber ich sehe keinen Alexander den Großen oder ähnliche Helden".

Die EU und Großbritannien streiten seit Monaten über eine "Auffanglösung" (backstop), falls keine andere Lösung zu Nordirland gefunden wird. Die EU hat vorgeschlagen, dass Nordirland dann in der europäischen Zollunion bleibt und einen Großteil der Bestimmungen des EU-Binnenmarktes weiter anwendet.

May lehnt dies ab, weil dann Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreiches nötig würden. Als Kompromiss hatte sie im Juni vorgeschlagen, dass das gesamte Vereinigte Königreich für eine bestimmte Zeit in einer Zollunion mit der EU bleibt. Die EU weigert sich aber, im Voraus ein Enddatum für diese Notlösung festzulegen.

Darauf bestehen aber die Brexit-Hardliner in Mays Kabinett. Sie fürchten sonst eine jahrelanges Patt, in dem Großbritannien wegen der Zollunion mit der EU keine eigenen Handelsabkommen schließen könnte.

Bei einer Kabinettssitzung in London habe May am Dienstag "starke Unterstützung" für ihren Plan erhalten, hieß es aus britischen Regierungskreisen. Mit Blick auf die zeitliche Begrenzung sei über "die Notwendigkeit" gesprochen worden, "klar zu definieren, wie dieser Backstop beendet wird".

Ein deutscher Regierungsvertreter rechnete beim EU-Gipfel aber nicht mit Verhandlungen mit May. Dies sei "nicht üblich", sagte er in Berlin. Bei den Austrittsgesprächen habe es sich bewährt, dass die EU die Verhandlungen über ihren Chefunterhändler Michel Barnier führe. Auch Beschlüsse seien "nicht geplant".

May wird die anderen EU-Staats- und Regierungschefs zum Gipfelauftakt über ihre Position informieren. Danach verlässt sie das Treffen. Barnier teilt den verbleibenden 27 Staats- und Regierungschefs dann seine Einschätzung der Lage mit.

Die Gespräche mit London bräuchten "mehr Zeit", sagte Barnier am Dienstag. Er wolle "ruhig" und "ernsthaft" weiterverhandeln, "um diese globale Vereinbarung in den kommenden Wochen zu finden".

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird die Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend auch über die Vorbereitung der Notfall-Pläne für einen Brexit ohne Einigung unterrichten. Denn dann drohen durch wiedereingeführte Kontrollen massive Störungen des Waren- und Reiseverkehrs zwischen beiden Seiten.

(APA)

Aufgerufen am 13.12.2018 um 01:09 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/eu-sieht-in-brexit-gespraechen-london-am-zug-60413821

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