Jetzt Live
Startseite Welt
Welt

EU-Skeptiker bescherten Cameron Abstimmungsniederlage

Mit Forderung nach Sonderregel für Referenden blitzte Cameron ab Salzburg24
Mit Forderung nach Sonderregel für Referenden blitzte Cameron ab

Bei einer Parlamentsabstimmung zum geplanten Referendum über Großbritanniens Verbleib in der EU hat Premierminister David Cameron eine Niederlage erlitten. Der britische Regierungschef scheiterte am Montagabend im Unterhaus in London mit einem Änderungsvorschlag, der einen Teilaspekt der Volksabstimmung betraf.

37 Abgeordnete aus Camerons Konservativer Partei stimmten gegen den Vorschlag der eigenen Regierung. Diese wollte eine Regelung lockern, nach der es Ministern 28 Tage vor Volksabstimmungen untersagt ist, den Ausgang des Referendums durch öffentliche Äußerungen oder Geldausgaben zu beeinflussen. 285 Abgeordnete stimmten für die von Cameron unterstützte Sonderregel, 312 allerdings dagegen.

Es war die erste Abstimmungsniederlage des Premierministers seit dem Sieg seiner Tories bei der Parlamentswahl im Mai. Cameron verfügt im House of Commons über eine Mehrheit von 16 Sitzen. Er muss jedoch damit rechnen, dass ihm die hartnäckigen Europaskeptiker aus den eigenen Reihen die Gefolgschaft verweigern.

Sie stimmten in diesem Fall mit Abgeordneten der oppositionellen Labour Party und der Schottischen Nationalpartei (SNP) gegen Camerons Vorhaben. Der Labour-Sprecher für Außenpolitik, Hilary Benn, sprach von einer "beschämenden Niederlage" des Premierministers.

Das Gesetz über die Organisation des Referendums wurde schließlich mit 316 Stimmen bei 53 Nein-Stimmen angenommen. Es bedarf noch der Zustimmung der zweiten Parlamentskammer, des House of Lords.

Die britische Regierung will bis spätestens Ende 2017 über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens abstimmen lassen, das Referendum könnte aber bereits im kommenden Jahr abgehalten werden. Der Regierungschef selbst möchte für einen Verbleib in der EU werben. Als Bedingung dafür will er aber einzelne Bedingungen der Mitgliedschaft neu aushandeln und den Handlungsspielraum Großbritanniens vergrößern.

Unter den Europaskeptikern wächst unterdessen offenbar die Befürchtung, Cameron könne sich mit kosmetischen Änderungen im Verhältnis zur EU zufriedengeben. Eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage des Instituts Survation im Auftrag der "Sunday Times" ergab erstmals, dass mit 43 Prozent mehr Briten für einen EU-Austritt sind als für einen Verbleib (40 Prozent). 17 Prozent waren demnach noch unentschlossen. In der Umfrage sagten außerdem 22 Prozent der EU-Befürworter, dass sie ihre Haltung ändern könnten, wenn sich die Flüchtlingskrise in der EU verschärfe.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 21.04.2021 um 06:23 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/eu-skeptiker-bescherten-cameron-abstimmungsniederlage-48349267

Kommentare

Mehr zum Thema