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EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise Anfang Oktober im Gespräch

Komissionspräsident Juncker will das Tempo erhöhen Salzburg24
Komissionspräsident Juncker will das Tempo erhöhen

Die EU könnte wegen der sich täglich zuspitzenden Flüchtlingskrise Anfang Oktober einen Sondergipfel einberufen. Wie es in EU-Ratskreisen am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg hieß, sei der nächste reguläre EU-Gipfel Mitte Oktober "nicht ehrgeizig genug". Am Mittwoch will EU-Kommissionspräsident Juncker einen neuen Vorschlag für die Verteilung von 120.000 Asylwerbern in Europa machen.

Am 14. September kommen die EU-Innenminister zu einem ersten Sondertreffen in Brüssel nach der Sommerpause zusammen, um darüber zu beraten. Im Juni hatten sie sich nicht auf die Verteilung von 40.000 Asylwerbern aus Italien und Griechenland in der EU geeinigt. Mehre osteuropäische Staaten lehnen Quoten nach wie vor ab. Wie es in Ratskreisen in Luxemburg weiter hieß, könnte es Ende September noch einmal zu einem sogenannten Jumbo-Rat der EU-Innen- und Außenminister zur Flüchtlingskrise kommen.

Faymann und Kurz fordern raschen EU-Sondergipfel

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) haben beide einen raschen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise verlangt. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat bisher allerdings noch keinen Sondergipfel einberufen. Außenminister Sebastian Kurz betonte indessen nach der dramatischen Ankunft von mehr als 3.000 Flüchtlingen aus Ungarn in Österreich, dass das Dublin-System weiterhin gilt. Dieses sieht vor, dass Asylverfahren im Land der Erstaufnahme abgewickelt werden. Kurz sagte am Samstag in Luxemburg, er "hoffe, dass es ein Erwachen gibt, dass es so nicht weitergehen kann."

Flüchtlinge dürfen von Ungarn nach Österreich einreisen

Zwischen Deutschland, Österreich und Ungarn gebe es die Vereinbarung, dass die Menschen die österreichische Grenze passieren dürfen und somit in Österreich und Deutschland ankommen. "Gleichzeitig halten wir fest, dass das Dublin-System nach wie vor gilt", sagte Kurz. "Der gestrige Abend, der Gott sei Dank sehr menschlich gelöst werden konnte, muss uns schon die Augen öffnen, wie verfahren die Situation in Europa mittlerweile ist, wie dramatisch die Situation ist", sagte Kurz.

Kurz drängt auf europäische Antwort der Flüchtlingskrise

Auch Kurz erwartet, dass es nicht bei 3.000 Flüchtlingen aus Ungarn in Österreich bleibt. Deshalb dränge er vehement auf eine europäische Antwort der Flüchtlingskrise. Der mazedonische Außenminister Nikola Poposki habe gerade erklärt, dass jeden Tag tausende Flüchtlinge von Griechenland nach Mazedonien strömen, um weiter nach Österreich, Deutschland und Schweden zu ziehen. Diese Zahlen würden gerade massiv ansteigen. "Jeder, der glaubt, dass man dieses Problem aussitzen kann, der irrt sich." Auch im Winter seien weniger Flüchtlinge nur über die Mittelmeerroute, nicht aber über die Balkanroute zu erwarten. Die Balkan-Länder könnten nunmehr "selbstbewusst" auftreten, nachdem die EU bisher nicht reagiert habe.

Das grenzkontrollfreie Schengen-System funktioniere nur dadurch, dass es sichere Außengrenzen gebe, warnte Kurz. Schengen sei auch eng mit dem Dublin-System verknüpft. Mazedonien warne, dass unter den Flüchtlingen auch sogenannte Foreign Fighters seien. "Wir haben hier auch ein Sicherheitsproblem, wenn unsere Außengrenzen nicht funktionieren."

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 21.04.2021 um 07:13 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/eu-sondergipfel-zur-fluechtlingskrise-anfang-oktober-im-gespraech-48311533

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