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EU-Spitzenpolitiker warnen vor Brexit

Ein Brexit könnte ganz Europa schaden Salzburg24
Ein Brexit könnte ganz Europa schaden

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und mehrere europäische Spitzenpolitiker fürchten bei einem britischen Ausscheiden aus der Union Auflösungserscheinungen. "Ich kann nicht ausschließen, dass der britische Ausstieg Lust auf mehr machen würde in anderen Ländern", sagte Juncker am Donnerstag in Berlin.

Für ihn wäre der Brexit eine Katastrophe, dem aber auch in Großbritannien ein böses Erwachen folgen könnte. Juncker warnte, ebenso wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier eindringlich davor, den Populisten in vielen Ländern zu folgen und den Rückzug ins Nationale anzutreten. "Wir müssen Europa zusammenhalten", sagte Steinmeier stellvertretend.

Sechs Wochen vor der Volksabstimmung in Großbritannien wächst die Nervosität in der Rest-EU, dass die Briten sich am Ende gegen die Union entscheiden könnten. Juncker betonte, er reise vorerst nicht nach London: Weil die Europäische Kommission in Großbritannien noch unbeliebter ist als in Deutschland."

Juncker drohte aber auch, wenn viele Briten meinten, der Brexit werde kaum etwas ändern, dann seien sie auf dem Holzweg. "Wer den Tisch verlässt, darf nicht mehr an diesem Tisch essen", sagte er mit Blick auf die Vorteile, die EU-Mitglieder sich untereinander einräumen.

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin warnte in London, ein Ja der Briten zum Austritt würde für Europas Wirtschaft einen Schock bedeuten. Eine Studie der DZ Bank kommt zu dem Ergebnis, dass ein Brexit schlimmstenfalls bis 2017 die deutsche Wirtschaft 45 Milliarden Euro kosten könnte.

Steinmeier sieht Europa nicht nur wegen des drohenden Ausscheidens der Briten die EU in existenziellen Problemen. "Ja, es sind Krisenzeiten in Europa". Mit dem Zustrom an Flüchtlingen und dem Terrorismus hätten viele Brandherde in anderen Teilen der Welt Europa erreicht. Das erfordere gemeinsames Handeln. Deshalb dürfe Europa nicht auseinanderfallen. Große Sorgen bereitet ihm dabei, wie auch Juncker und Schulz, das Vordringen von Populisten in vielen Ländern der EU, die für einfache, nationale Lösungen eintreten.

Mit Blick auf die Entwicklung in Österreich, wo die Regierung von einem liberalen auf einen restriktiven Flüchtlingskurs umschwenkte, warnte der EU-Kommissionspräsident, wer den Populisten nachlaufe, werde am Ende verlieren. Auch der Präsident des Europaparlaments, Schulz, sieht Europa in einer tiefen Krise, womöglich in einer Zerreißprobe. Wenn Europa in manchen Mitgliedsländern für die Schieflage in der EU bei der Lösung der Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht werde, dann sei das "ein derartiger Zynismus", wie er ihn bisher kaum erlebt habe. Zu glauben, nationale Wege würden alles besser machen, seien "ein Irrtum". Was derzeit in Europa fehle, seien Solidarität und gemeinsamer Respekt.

(Quelle: S24)

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