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Ergebnis nach Sondergipfel

EU-Staaten verhängen Sanktionen gegen Weißrussland

"Wahl war weder fair noch frei"

Die deutsche Kanzlerin verkündet den EU-Beschluss
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht während einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt im Anschluss an eine Videokonferenz des Europäischen Rates zu Medienvertretern. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus nicht anerkennen. Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, erklärte Merkel.

Die Regierungschefs der EU-Staaten werden das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Weißrussland nicht anerkennen und Sanktionen gegen das Land verhängen. Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, erklärte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einem Sondergipfel zur politischen Krise in Weißrussland. EU-Ratspräsident Charles Michel verkündete baldige Strafmaßnahmen.

Es gebe keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße bei der Wahl gegeben habe, so Merkel. "Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen." Alle Gefangenen müssten bedingungslos freigelassen werden. Zudem setze man sich - wie von der Opposition gefordert - für einen nationalen Dialog ein.

Maßnahmen betreffen einzelne Personen

Die Europäische Union wird nach Aussage von Ratspräsident Michel in Kürze Sanktionen gegen Weißrussland verhängen. Die Strafmaßnahmen sollten die Personen treffen, die für den Betrug bei der Präsidentschaftswahl und das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verantwortlich seien, sagte Michel am Mittwoch in Brüssel nach dem EU-Gipfel. Es handle sich dabei um eine "substanzielle" Zahl an Personen.

Kurz: "Dürfen nicht wegschauen"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schlug nach dem Gipfel in die gleiche Kerbe wie Merkel. "Wenn es um Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte geht, darf die EU nicht wegschauen", erklärte der Bundeskanzler, "alle waren wir uns heute auch einig darin, die Gewalt gegen friedliche Demonstranten auf das Schärfste zu verurteilen, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl nicht anzuerkennen, die Freilassung politischer Gefangener sowie einen politischen Dialog zwischen Lukaschenko und der Opposition zu fordern."

In einigen Monaten sollten in Belarus freie und faire Neuwahlen stattfinden, "so wie es auch das weißrussische Volk fordert", bekräftigte Kurz. "Wir unterstützen den Vorschlag der OSZE, hier für den Dialog tätig zu werden. Auch Russland sollte in diese Bemühungen eingebunden werden."

EU will zwei Millionen Euro an Repressions-Opfer zahlen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte trotz Warnungen aus Moskau eine finanzielle Unterstützung von Anhängern der neuen Demokratiebewegung in Weißrussland an. Die EU-Kommission werde zwei Millionen Euro für die Opfer von Repression und nicht hinnehmbarer Staatsgewalt bereitstellen, so von der Leyen. Zudem solle es eine Million Euro zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien geben. Es sei nun wichtiger denn je, die Menschen in Weißrussland zu unterstützen und für die Behörden eingeplante EU-Gelder in Richtung der Zivilgesellschaft und schutzbedürftiger Gruppen umzuleiten, erklärte von der Leyen. "Wir stehen an der Seite derjenigen Menschen in Belarus, die Grundfreiheiten und Demokratie wollen."

Massenproteste in Weißrussland

Die Präsidentschaftswahl vom 9. August in Weißrussland (Belarus) hatte der seit 26 Jahren regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition und westliche Regierungen werfen der Regierung aber Wahlbetrug vor und kritisieren Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Bei Massenprotesten wird seit Tagen der Rücktritt Lukaschenkos gefordert.

Indes gibt es einen weiteren toten weißrussischen Demonstranten. Der Mann sei am Mittwoch in einem Militärkrankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen, teilte das Gesundheitsministerium in Minsk mit. Er war bei einer Demonstration vor einer Woche in der Stadt Brest schwer verletzt worden. An diesem Tag hatten Sicherheitskräfte nach Angaben des Innenministeriums bei Protesten scharfe Munition eingesetzt. Bei den seit mehr als einer Woche andauernden Demonstrationen nach der umstrittenen Präsidentenwahl sind bisher mindestens drei Menschen ums Leben gekommen.

(Quelle: Apa/Ag./Dpa)

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