Jetzt Live
Startseite Welt
EU-Urheberrecht

Das bedeutet die Reform

Die EU bekommt ein neues Urheberrecht. Monatelang wurde heftig darum gestritten - am Dienstag stimmt das EU-Parlament nun über die Reform ab. Was bedeutet diese Einigung, die fast jeden Internetnutzer betrifft? Und warum ist sie so umstritten? Fragen und Antworten im Überblick.

Warum ist das Thema so brisant?

Im Zentrum der Diskussion standen vor allem zwei Dinge: Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger und die Einführung sogenannter Upload-Filter. Es ging nach Einschätzung der Kritiker um nichts weniger als die Zukunft des Internets in seiner heutigen Form. Die Einigung berge die Gefahr, "das Internet, wie wir es kennen, ausschließlich in die Hände der Technologie- und Medienriesen zu legen", sagte die Piraten-Europapolitikerin Julia Reda.

Rund fünf Millionen Menschen unterschrieben eine Petition, die sich gegen Teile der Reform richtet. Von allen Seiten wurde versucht, Einfluss auf das Vorhaben zu nehmen. Google, aber auch Wikipedia und Digitalverbände stemmten sich dagegen, Presseverlage, Medienunternehmen und Start-ups sprachen sich vehement dafür aus.

Was soll die Reform bringen?

Als die EU-Kommission 2016 den Vorschlag für neue Regeln machte, wollte sie das Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen. "Ich möchte, dass Journalisten, Verleger und sonstige Urheber eine faire Vergütung für ihre Arbeit erhalten", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Denn Zeitungsverlage, Autoren, Plattenfirmen und andere Rechte-Inhaber erstellen unter teils großem Aufwand Inhalte, die online verbreitet werden - verdienen daran mitunter aber wenig.

Wie sieht die Einigung aus?

Zum einen sollen Zeitungsverlage und Autoren mehr für ihre Inhalte bekommen. Suchmaschinen wie Google dürfen nicht mehr ohne weiteres kleine Artikel-Ausschnitte in ihren Suchergebnissen oder bei Google News anzeigen. Vielmehr sollen sie die Verlage um Erlaubnis bitten und gegebenenfalls dafür zahlen.

Zum anderen werden Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht genommen. Geschützte Werke müssen lizenziert werden, bevor sie auf den Plattformen landen - oder dürfen nicht hochgeladen werden. Startups sind ausgenommen. Dies gilt für Firmen, die jünger als drei Jahre alt sind, einen Jahresumsatz von unter zehn Millionen Euro und weniger als fünf Millionen Besucher pro Monat haben.

Was sagen die Kritiker der Urheberrechts-Reform?

Die Hauptkritik entzündet sich am früheren "Artikel 13" der Richtlinie, dessen Bestimmungen sich inzwischen allerdings in Artikel 17 finden. Demnach müssen die Plattformbetreiber verhindern, dass urheberrechtlich geschützte Werke auf ihren Seiten zugänglich sind, und sind bei Verstößen haftbar. Die Reform schreibt die umstrittenen Uploadfilter nicht vor. Angesichts der zu überprüfenden Datenmengen dürften sie aber kaum zu verhindern sein. Sie sollen urheberrechtlich geschützte Texte, Bilder oder Audiodateien schon beim Hochladen blockieren. Einige Plattformen nutzen schon jetzt Filter, müssten diese aber deutlich ausweiten.

Axel Voss, der die Verhandlungen für das Parlament führte, betonte, die Einigung habe "nichts mit 'Filtern' zu tun, wie das von manchen Unterstützern rechtsfreier Räume im Internet propagiert wird".

Gegner des Leistungsschutzrechts sehen Nachteile für Verlage. Diese seien darauf angewiesen, von Suchmaschinen gelistet zu werden, und hätten daher eine schwache Verhandlungsposition gegenüber Google & Co.

Was ist mit Memes und GIFs?

Ein satirischer und kreativer Umgang mit Texten, Bildern und Audiodateien würde Kritikern zufolge behindert - etwa bei Internet-Memes. Dem Europaparlament zufolge wären Mitgliedstaaten durch die Reform verpflichtet, das kostenlose Hochladen "von Teilen von Werken zum Zitieren, zur Äußerung von Kritik, für Rezensionen, für Karikaturen, Parodien oder Persiflagen" zu schützen. Dies umfasse auch Memes und bewegte Bilder im GIF-Format.

Was passiert, wenn das Parlament den Kompromiss ablehnt oder abändert?

Änderungsanträge sind bei der Abstimmung möglich. Würde ein solcher angenommen, müssten die EU-Staaten entscheiden, ob sie diesem zustimmen. Wenn nicht, wäre die Reform vor den Europawahlen im Mai wohl gescheitert. Parlamentsexperten halten einen neuen Anlauf dann erst in einigen Jahren für wahrscheinlich - wenn überhaupt

Wann tritt die Reform bei Annahme in Kraft?

Geht der Kompromiss durch, muss die Richtlinie von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Dafür sind zwei Jahre vorgesehen - also bis 2021.

(APA)

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 21.07.2019 um 02:36 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/eu-urheberrecht-das-bedeutet-die-reform-67827580

Kommentare

Mehr zum Thema