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EU verhängte in Ukraine-Krise neue Sanktionen

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Brüssel Salzburg24
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Brüssel

In der Ukraine-Krise hat die Europäische Union neue Sanktionen gegen die von Russland annektierte Halbinsel Krim beschlossen. Künftig seien jegliche Investitionen auf der Krim untersagt, teilte die EU am Donnerstag mit. Neben dem Investitionsverbot untersagte die EU auch den Export von Gütern in den Bereichen Energie, Öl- und Gasförderung, Transport und Telekommunikation auf die Krim.

Unter die neuen Sanktionen fallen auch Tourismusangebote - so dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe ab spätestens März nicht mehr in Häfen der Halbinsel anlegen. Die Sanktionen gelten ab Samstag.

Die EU-Außenminister hatten bereits Mitte November beschlossen, die Sanktionen gegen die im März von Russland annektierte Krim und die Krim-Stadt Sewastopol auszuweiten. Dies wurde nun umgesetzt. "Die Annexion ist illegal", sagte eine Kommissionssprecherin am Donnerstag in Brüssel. Die neuen Sanktionen seien Teil der EU-Politik, diese nicht anzuerkennen.

Die EU hatte schon im Juni und Juli Sanktionen gegen die Krim verhängt. Dabei wurde unter anderem der Import von Produkten von der Schwarzmeerhalbinsel in die EU verboten und teilweise Investitionen in Infrastrukturprojekte untersagt.

Die Ukraine-Krise sollte bei dem am Donnerstagnachmittag beginnenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel eines der Hauptthemen sein. Weitere Sanktionsbeschlüsse wurden indes nicht erwartet.

Der Westen hat gegen Russland wegen der Ukraine-Krise bereits Sanktionen insbesondere im Finanz-, Rüstungs- und Energiebereich verhängt - offenbar mit gravierenden Folgen für die russische Wirtschaft. Russlands Präsident Vladimir Putin sagte am Donnerstag bei seiner großen Pressekonferenz zum Jahresende in Moskau, die Sanktionen seien zu zwischen "25 und 30 Prozent" für die Wirtschaftskrise in seinem Land verantwortlich. Russland kämpft derzeit mit der schwersten Wirtschaftskrise seit 16 Jahren, seit Beginn des Jahres verlor der Rubel rund 40 Prozent seines Wertes.

Die Europäische Union müsse bereit sein, die Russlandsanktionen wieder zurückzunehmen, wenn sich Moskau im Friedensprozess bewege, unterstrich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Der Moment sei noch nicht gekommen: "Aber ich finde es richtig, nicht so zu tun, als würden die nächsten 20 Jahre darin bestehen, zu Russland eine Mauer aufzubauen."

"Wenn sich beim Friedensprozess etwas tut, muss man auch klar sagen, dass man bereit ist, Sanktionen wieder zurückzunehmen", unterstrich der Kanzler angesichts des Gipfels, bei dem auch über die Zukunft der Sanktionen angesichts der Ukraine-Krise debattiert werden soll. Schließlich sei der gemeinsame Raum mit der Ukraine und Russland eine Frage der Zukunft Europas.

Deshalb würden sich nun zwei Grundfragen stellen: "Gelingt es, uns durchzusetzen für Freiheiten, die wir als Europäer verteidigen? Und sind wir dann auch in der Lage zu sagen: 'Wir bauen Mauern ab'?" Schließlich gelte es, angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage Russlands keine Schadenfreude aufkommen zu lassen: "Es ist niemandem gedient, wenn es jemand anderem schlecht geht. Jemand, der sich darüber freut, wenn es einem anderen Land schlecht geht, hat schon die falsche Grundeinstellung."

Zugleich müsse man klar sagen: "Wir verteidigen die Souveränitätsrechte der Ukraine. Jedes Land muss selber entscheiden können, wie es vorgeht." Und so lange Friedensverhandlungen keinen Erfolg brächten, bleibe die Europäische Union klar bei ihrer Linie.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 14.05.2021 um 04:43 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/eu-verhaengte-in-ukraine-krise-neue-sanktionen-46205557

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