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EU-Wahl

Große Koalition in Europa ohne Mehrheit

Europas Wähler haben den Stab über die langjährige Große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten gebrochen: Bei der Europawahl haben die beiden großen Parteienfamilien am Sonntag ihre seit 1979 bestehende gemeinsame Parlamentsmehrheit verloren. Die Europäische Volkspartei (EVP) blieb stärkste Kraft, als EU-Kommissionspräsidentin brachte sich aber die Liberale Margrethe Vestager in Stellung.

Nach einer aktualisierten Sitzprognose des Europaparlaments kam die EVP auf 179 der 751 Mandate im Europaparlament, die Sozialdemokraten erreichten 152 Mandate. Gemeinsam fehlen den beiden großen Fraktionen damit 45 Sitze auf die absolute Mehrheit. Bisher hatten die beiden Parteienfamilien die EU-Topjobs untereinander aufgeteilt, was nun nicht mehr möglich sein wird. Bei der Europawahl 2014 hatten sie 221 bzw. 191 Sitze erreicht.

Starke Zugewinne für Macron-Partei

Starke Zugewinne konnten die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron verstärkten Liberalen verbuchen, die auf 105 Mandate (2014: 67) kamen. Auch die Grünen legten auf 69 Mandate (50) zu, während die Linken deutlich auf 38 Sitze (52) verloren. Die drei Fraktionen, in denen rechtspopulistische und europaskeptische Parteien zusammengeschlossen sind, werden künftig 171 Mandate haben. Ob der unter anderem von der italienischen Lega und der FPÖ betriebene Plan eines Zusammenschlusses dieser Parteien aufgeht, war aber offen.

Die beiden großen Parteienfamilien hatten mit europaweiten Spitzenkandidaten ihren Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten untermauert. Während EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber am Sonntagabend offen ließ, ob er selbst Kommissionschef wird, räumte Timmermans seine Niederlage ein. "Meine politische Fraktion hat verloren, deshalb müssen wir bescheiden sein und ein klares Programm präsentieren", sagte der niederländische Sozialdemokrat.

"Machtmonopol ist aufgebrochen"

Dagegen stellte die dänische Linksliberale Vestager klare Ansprüche auf den Chefposten in der Brüsseler Behörde. "Das Machtmonopol ist aufgebrochen", sagte die EU-Wettbewerbskommissarin in der Nacht auf Montag in Brüssel. Die Wahl sei "ein Signal für den Wandel". Es werde Gespräche in den kommenden Tagen geben, es gebe auch Raum für eine neue Führung in den EU-Institutionen, sagte Vestager. Sie sprach sich für eine "progressive Koalition" von politischen Kräften aus, die auch den Klimawandel bekämpfe.

Weber sagte, es sei für EVP, Sozialdemokraten und Liberale an der Zeit, "ab jetzt zusammenzuarbeiten". Der deutsche EU-Kommissar Günter Oettinger forderte die Sozialdemokraten auf, sich hinter Weber zu stellen. Der siegreiche Spitzenkandidat solle vom schwächeren unterstützt werden, sagte er der "Welt". Wenn das nicht geschehe, "dann könnten wir eine Blockade im Parlament haben", mahnte er in der "Welt".

Erfreut über das Abschneiden ihrer Parteienfamilie zeigte sich die Grüne Ska Keller. "Wir haben ein Mandat für Wandel bekommen", sagte Keller am Wahlsonntag und zählte "echten Klimaschutz und ein soziales Europa" sowie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Prioritäten auf.

EU-Wahl: Große Unterschiede in Mitgliedsstaaten

In den 28 Mitgliedsstaaten fielen die Ergebnisse durchaus unterschiedlich aus. Zwar wurden EU-Gegner und Rechtspopulisten in Frankreich, Italien und Großbritannien die stärkste Kraft, in einigen Ländern mussten sie aber empfindliche Rückschläge hinnehmen. So flog etwa in den Niederlanden die Freiheitspartei von Geert Wilders aus dem Europaparlament, während die Dänische Volkspartei drei ihrer vier Europamandate verlor und die rechtsextreme griechische Goldene Morgenröte praktisch halbiert wurde. In Finnland blieben die Wahren Finnen unter den Erwartungen, im benachbarten Schweden legten die Schwedendemokraten hingegen deutlich zu.

In Frankreich schnitt die Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen zwar schwächer ab als 2014, schlug dafür aber das Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron laut offiziellen Ergebnissen. Wie das französische Innenministerium am frühen Montagmorgen nach Auszählung fast aller Stimmen in Paris mitteilte, kam Le Pens Partei Rassemblement National (RN/Nationale Sammlungsbewegung) auf 23,4 Prozent der Stimmen. Hochrechnungen am Wahlabend hatten Le Pens Partei bereits vorne gesehen. Le Pen sprach am Sonntagabend von einem "Sieg des Volkes" und forderte Macron auf, die Nationalversammlung aufzulösen. Das würde Neuwahlen bedeuten.

Rekordhoch für rechte Lega in Italien

In Italien zeichnete sich für die rechte Regierungspartei Lega ein Rekordhoch ab. Die Partei von Innenminister Matteo Salvini erreichte nach fast kompletter Stimmenzählung 34,9 Prozent. Damit verdoppelte die Lega ihre Stimmen gegenüber den Parlamentswahlen im März 2018. Bei den EU-Wahlen 2014 hatte die Lega lediglich sechs Prozent der Stimmen erhalten.

Erwartungsgemäß einen klaren Sieg mit 52 Prozent der Stimmen fuhr die rechtskonservative Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ein, der sich als Bindeglied zwischen EVP-Parteien und den EU-Gegnern sieht. In Italien landete überraschend die Demokratische Partei auf dem zweiten Platz hinter der Lega von Vizepremier Matteo Salvini. Während die deutsche SPD auf den dritten Platz hinter die Grünen zurückfiel, fuhren die spanischen Sozialisten einen klaren Sieg ein und werden mit 20 Mandaten künftig die größte nationale Delegation in der S&D-Fraktion stellen.

Rekordwahlbeteiligung in Rumänien

In Rumänien führte eine Rekordwahlbeteiligung dazu, dass die oppositionelle Rechte die korruptionsumwitterten Sozialdemokraten überflügeln konnte. In Griechenland rief der linksgerichtete Ministerpräsident Alexis Tsipras vorgezogene Neuwahlen aus, weil die konservative Nea Dimokratia (ND) mit Abstand den ersten Platz erkämpfte. Eine empfindliche Niederlage musste auch die sozialdemokratische Smer in der Slowakei hinnehmen, die erstmals seit Jahren nicht mehr stärkste Kraft des Landes ist und von der pro-europäischen liberalen Partei "Positive Slowakei" der neuen Präsidentin Zuzana Caputova überholt wurde.

ÖVP zählt zu Wahlgewinnern in Europa

Zu den größten Gewinnern unter den europäischen Regierungsparteien zählte auch die ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz, die sich unter dem Eindruck von Ibiza-Affäre und Regierungskrise auf 34,5 Prozent und damit das historisch beste Parteiergebnis bei einer österreichischen Europawahl katapultierten. Siegreich waren mit ihren Parteien auch die Regierungsparteien in Polen, Tschechien, Bulgarien, Portugal, Schweden und Dänemark. In Finnland wurden die Sozialdemokraten aber gerade einen Monat nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl von Konservativen und Grünen überholt.

Mit 51 Prozent erreichte die Wahlbeteiligung nach Schätzungen des Europaparlaments den höchsten Wert seit 20 Jahren. Es handelte sich um den ersten Anstieg seit den ersten Direktwahlen im Jahr 1979. 2014 war die Wahlbeteiligung noch bei 42,6 Prozent gelegen.

Ablaufdatum für 73 britische Abgeordnete

Für 73 der 751 Europaabgeordneten gibt es indes ein klares Ablaufdatum: Weil der Brexit nicht wie geplant Ende März über die Bühne ging, musste Großbritannien an der EU-Wahl teilnehmen. Dabei räumte ersten Ergebnissen zufolge die Brexit Party des EU-Gegners Nigel Farage ab, die auf 31,6 Prozent kam. Die Traditionsparteien Labour und Konservative wurden geradezu pulverisiert und erhielten 14 bzw. 9 Prozent. Zweitstärkste Kraft waren die pro-europäischen Liberaldemokraten mit 20,2 Prozent, die Grünen kamen auf zwölf Prozent. Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte als Konsequenz aus der Wahl eine erneute Abstimmung über den Brexit, sei es in Form eines Referendums oder einer Unterhauswahl.

Auf Malta gewann die sozialdemokratische Regierungspartei die EU-Wahl laut vorläufigem Endergebnis klar. Die Partei von Ministerpräsident Joseph Muscat kam demnach auf 55,9 Prozent der Stimmen und vier Mandate. Die konservative Nationalist Party erreichte 36,2 Prozent der Stimmen und zwei Mandate. Die anderen Parteien erreichten insgesamt 7,9 Prozent und blieben ohne Mandate.

EU-Wahl: Ergebnisse aus dem Baltikum

In Lettland gewann die lettische Regierungspartei "Einigkeit" die EU-Wahl. Dennoch fiel sie laut vorläufigem Endergebnis im Vergleich zum Ergebnis vor fünf Jahren von 46 auf 26,24 Prozent und auf zwei Mandate (bisher 4) zurück. Als Parteienbündnis "Neue Einigkeit" (JV) hatte sie bei den Parlamentswahlen im Vorjahr nur 6,69 Prozent erreicht, wodurch das jetzige Ergebnis eine große Steigerung darstellt. Die pro-russische, sozialdemokratische Oppositionspartei "Harmonie" konnte sich demnach mit 17,45 Prozent gegenüber der letzten Europawahl um fünf Prozentpunkte steigern und zwei Mandate erreichen. Die Nationale Allianz kam auf 16,4 Prozent und ebenfalls zwei Mandate.

In Litauen können in der EU-Wahlnacht die Anhänger der oppositionellen Vaterlandsunion jubeln: Ihre konservative Partei kann nunmehr mit 18,81 Prozent der Stimmen drei der elf litauischen EU-Mandate absahnen, wie die Wahlbehörde in der Nacht auf Sonntag mitteilte. Erfolgreich war auch der regierende Bund der Bauern und Grünen. Im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren konnte sie sich mit 13,11 Prozent verdoppeln und erhält nun zwei Mandate. Die Arbeitspartei des schillernden russischsprachigen Unternehmers Viktor Uspaskich konnte trotz Verlusten mit einem Ergebnis von 9,38 Prozent ihr Mandat verteidigen. Die Sozialdemokraten verzeichneten wiederum mit 16,30 Prozent leichte Verluste, hielten aber ihre zwei Mandate. Abgestürzt sind hingegen die Liberalen, die von 16,55 auf 6,24 Prozent fielen und damit einen ihrer beiden Sitze verloren.

(Quelle: Apa/Dpa/Ag.)

Aufgerufen am 18.10.2019 um 08:17 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/eu-wahl-ergebnisse-aus-ganz-europa-70874155

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