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EU-Wahl: Sefcovic will Spitzenkandidat der SPE werden

Maros Sefcovic gab seine Spitzenkandidatur bekannt APA/dpa
Maros Sefcovic gab seine Spitzenkandidatur bekannt

Der für die EU-Energieunion zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, bewirbt sich offiziell um den Posten des "Spitzenkandidaten" der Sozialdemokraten für die EU-Wahl im Mai 2019. Der aus der Slowakei stammende EU-Politiker erklärte am Montag in Brüssel, er verfüge über die erforderliche Unterstützung von neun sozialdemokratischen Parteien.

Er wolle Europa stärker und autonomer machen, um den Kontinent für künftige Herausforderungen fit zu machen, betonte Sefcovic in einer Pressekonferenz. So trete er für eine starke europäische Handels- und Industriepolitik und eine Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China ein. Außerdem forderte der EU-Kommissionsvizepräsident eine stärke Rolle des Euro als "wirkliche Weltwährung". Dies würde auch die europäische Außenpolitik stärken. Angesprochen auf die Spannungen der EU mit Russland sagte Sefcovic, er trete für starke Reformen in der Ukraine ein.

Interne Konflikte in der EU will Sefcovic überbrücken. "Wir müssen aufhören, von Ost und West, von Nord und Süd zu reden. Wir müssen den Stacheldraht in unseren Köpfen loswerden." Er selbst habe als junger Student in Bratislava vor 30 Jahren durch den Stacheldraht in Richtung Österreich geblickt, sagte der 52-Jährige. Damals habe er sich nicht vorstellen können, dass Europa eines Tages geeint sein werde und er einmal für die Europäische Union arbeiten würde.

Durch Digitalisierung und Migration seien die Bürger heute Unsicherheiten ausgesetzt. Auch die internationale Ordnung und die bestehenden Werte seien unter Druck geraten. "Am bedrohlichsten sind falsche Versprechungen", warnte der Sozialdemokrat vor Populismus Fremdenfeindlichkeit. Populisten würden Ängste ausnutzen und "mit dem Feuer spielen". Es liege aber in der Verantwortung von Politikern, diese Ängste zu verstehen und zu führen. "Die Zukunft aufzubauen, indem man die Vergangenheit wieder erschafft, funktioniert nie."

Die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament, Evelyn Regner begrüßte die Bewerbung von Sefcovic. Die SPÖ will sich aber erst im Dezember festlegen, wen sie unterstützt. Bisher hat der Slowake Sefcofic die Unterstützung der sozialdemokratischen Parteien aus der Slowakei, Tschechien, Polen, Ungarn, Rumänien, Lettland, Litauen, Zypern und Malta.

SPÖ-Chef Christian Kern bezeichnete Sefcovic als "sehr guten Kommissar". "Aber bei der Frage der Spitzenkandidatur ist das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen", sagte Kern nach Angaben seines Sprechers am Montag. Dass Kern selbst Spitzenkandidat werden könnte, schloss sein Sprecher aus. Die Spekulationen, wonach Kern EU-Spitzenkandidat der SPÖ bei der EU-Wahl werden könnte, hatte der Ex-Kanzler im ORF-Sommergespräch Anfang September zurückgewiesen und als "totalen Mumpitz" bezeichnet. Die Wahlen finden von 23. bis 26. Mai statt.

Vom italienischen Innenminister Matteo Salvini hagelte es gleich Kritik an Sefcovic, der sich über die politische Lage in Italien besorgt gezeigt hatte. "Wieder eine Attacke Europas gegen Italien, die Lega und die Regierung", protestierte Salvini auf Facebook. "Ich war öfters in Italien und war stets beeindruckt, wie stark Italien pro Europa war. Wir müssen dafür sorgen, dass Italien in Zukunft wieder ein proeuropäisches G-7-Land wird", sagte Sefcovic nach Medienangaben. Prompt kam Salvinis Reaktion. "Heute interessiert sich Brüssel für uns. Doch jahrelang haben die Eurokraten unsere Hilferufe, die Migrantenankünfte zu stoppen, ignoriert. Wir haben 700.000 Migranten aufgenommen. Sie sollten sich entschuldigen und schweigen", so Salvini.

Für die Europäische Volkspartei (EVP) hat unlängst Fraktionschef Manfred Weber seine Bewerbung als Spitzenkandidat eingereicht. Der Posten ist insofern von Bedeutung, als der Spitzenkandidat der bei den Europawahlen stärksten Gruppierung gute Aussichten hat, nächster EU-Kommissionspräsident und Nachfolger von Jean-Claude Juncker zu werden.

(APA)

Aufgerufen am 10.12.2018 um 09:31 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/eu-wahl-sefcovic-will-spitzenkandidat-der-spe-werden-60213406

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