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EU-Wahl

Sozialdemokraten in Niederlanden offenbar vorne

In Großbritannien und den Niederlanden hat am Donnerstag die Europawahl begonnen. In den Niederlanden liegen ersten Prognosen zufolge überraschend die Sozialdemokraten vorne. Wie der Fernsehsender NOS am Donnerstag unter Berufung auf Nachwahlbefragungen berichtete, gehen voraussichtlich fünf der 26 Sitze im Europaparlament an die PDvA des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans.

Laut NOS liegen die Sozialdemokraten bei 18,4 Prozent der Stimmen. Gleichauf folgen demnach mit jeweils vier Sitzen die beiden Regierungsparteien, die VVD des liberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte sowie die christlich-konservative CDA.

EU-Wahl: Offizielle Ergebnisse erst am Sonntag

Thierry Baudet, die neue Zentralfigur der rechten Szene, und sein FvD kommen nach der Prognose auf drei Sitze. Die offiziellen Ergebnisse werden erst am Sonntag nach Schließung der letzten Wahllokale in Europa bekannt gegeben.

In Großbritannien wird die Wahl von der Brexit-Krise überschattet. Dort zeichnet sich ein Triumph für die Brexit-Partei von Nigel Farage ab, die nach Umfragen bis zu 38 Prozent der Stimmen erhalten könnte. Auch die Liberaldemokraten und die Grünen, die sich gegen den EU-Austritt aussprechen, erleben wahre Höhenflüge. Die Wähler scheinen die Gelegenheit nutzen zu wollen, um die beiden großen Parteien, Konservative und Labour, für das Chaos um den EU-Austritt abzustrafen. Für die konservativen Tories von Premierministerin Theresa May dürfte es bitter werden, sogar ein einstelliges Ergebnis scheint nicht ausgeschlossen.

EU-Wahl dauert vier Tage lang

Die Briten hatten vor fast drei Jahren in einem Referendum für den EU-Austritt gestimmt. Dass sie dennoch an der Wahl teilnehmen, liegt daran, dass die britische Regierung ihr mit der EU ausgehandeltes Austrittsabkommen nicht rechtzeitig durch ihr Parlament gebracht hat. Der EU-Austritt soll nun spätestens am 31. Oktober erfolgen, doch werden auch an diesem Termin Zweifel laut.

Insgesamt erstreckt sich die Europawahl über vier Tage: Irland und Tschechien folgen am Freitag, einige weitere Länder - Lettland, Malta, die Slowakei und Tschechien - wählen am Samstag. Österreich, Deutschland oder Frankreich stimmen zum Abschluss am Sonntag ab.

"Eine Chance, über unsere Zukunft zu entscheiden"

Der Sprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, sagte, die Europawahl sei "die größte grenzüberschreitende Wahl auf dem Planeten und eine Chance, über unsere Zukunft zu entscheiden". Der Wahlausgang entscheidet nicht nur über die Sitzverteilung im EU-Parlament und die Chancen der Spitzenkandidaten auf das Amt des EU-Kommissionschefs. In fast allen Ländern, so auch in Österreich, gilt die Wahl als Stimmungstest für die aktuelle Regierungsarbeit

Gerechnet wird diesmal mit hohen Stimmanteilen für EU-kritische und rechtspopulistische Parteien, wobei der Einfluss der Ibiza-Affäre der FPÖ von Experten unterschiedlich bewertet wird. Die Gesetzgebung und die Besetzung von Spitzenposten in Brüssel wird jedenfalls aller Voraussicht nach ziemlich kompliziert. Die großen Parteienfamilien der Christdemokraten und Sozialdemokraten müssen im Vergleich zur Wahl 2014 deutliche Verluste befürchten. Voraussichtlich werden sie im EU-Parlament zusammen keine Mehrheit mehr haben, sondern auf Liberale, Grüne oder Linke angewiesen sein. Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnte am Donnerstag vor nationalistischen Strömungen "in fast allen Ländern Europas" und betonte die Wichtigkeit der "sozialen Säule" in der EU.

Wahlausgang entscheidet über Sitze im EU-Parlament

Der Wahlausgang entscheidet über die Sitzverteilung im EU-Parlament und damit auch über die Chancen des deutschen CSU-Politikers Manfred Weber auf den Posten des EU-Kommissionschefs. Der bisherige Amtsinhaber Jean-Claude Juncker, der wie Weber aus der christdemokratisch-konservativen Parteienfamilie der EVP (Europäische Volkspartei) kommt, scheidet aus.

Nach einer Projektion des Portals "Politico" kann die EVP, zu der auch die ÖVP gehört, mit ihrem Spitzenkandidaten Weber im Parlament auf 171 Mandate hoffen, die Sozialdemokraten mit Timmermans auf 144. Die Liberalen kämen zusammen mit der Partei LREM des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf 107 Mandate. Die neue nationalistische Allianz des Italieners Salvini würde mit 74 Sitzen Platz vier erreichen; die ebenfalls EU-kritische Fraktion EKR hätte weitere 57 Sitze. Danach folgen die Grünen mit 56 und die Linke mit 51 Mandaten.

Offizielle Ergebnisse dürfen erst nach Ende der viertägigen Europawahl in allen 28 Mitgliedstaaten am Sonntagabend, ab 23.00 Uhr, veröffentlicht werden. In den Niederlanden gibt es am Abend aber voraussichtlich Prognosen der TV-Sender. In Großbritannien wird erst am Sonntag mit der Auszählung begonnen. In Österreich gibt es erste Trendprognosen ab 17.00 Uhr.

(Quelle: Apa/Dpa)

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