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EU will Handel mit Lateinamerika ausbauen

Juncker bei Gipfel-Eröffnung mit Morales und Tusk Salzburg24
Juncker bei Gipfel-Eröffnung mit Morales und Tusk

So prall gefüllt mit Spitzenpolitikern war das EU-Ratsgebäude "Justus Lipsius" in Brüssel selten: Der EU-Lateinamerika-Gipfel (EU-CELAC) brachte am Mittwoch 61 Delegationen zusammen, die ebenso viele Staaten repräsentierten. Ziel ist es, die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Regionen anzukurbeln. Überschattet wurde das Treffen von der Griechenland-Schuldenkrise.

Lateinamerika, die Karibik und die EU seien bereits heute "sehr stark miteinander verbunden", erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Beginn des Gipfels. Es handle sich sogar um die beiden wirtschaftlich am stärksten verbundenen Regionen der Welt. Mit einem Handelsvolumen von aktuell 212 Mrd. Euro jährlich - doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren.

Die gute Ausgangsposition der EU wird jedoch zunehmend von China bedroht. Bereits jetzt erreicht das Handelsvolumen des asiatischen Wirtschaftsriesen mit der Region jenes der gesamten EU. Vor diesem Hintergrund forderte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel im Vorfeld auch einen Ausbau des Handels zwischen Europa und Lateinamerika. Konkret will der Gipfel den Startschuss direkte Unterwasser-Glasfaserleitung zwischen Brasilien und Portugal geben. Gegenwärtig läuft der gesamte Internetverkehr über Nordamerika, was - nicht zuletzt angesichts der NSA-Enthüllungen der jüngsten Vergangenheit - vielen ein Dorn im Auge ist.

Zusätzlichen Elan könnte ein Handelsabkommen mit dem MERCOSUR (Argentinien, Brasilien, Venezuela, Uruguay und Paraguay) bringen - die einzigen Staaten in der Region außer Bolivien und Kuba, mit denen die EU noch keine Zollerleichterungen beschlossen hat. Die Verhandlungen dazu wurden 2010 wieder aufgenommen, stocken jedoch zunehmend, was einerseits am Widerstand Argentiniens, aber auch an der Angst vor einer Öffnung der Agrarmärkte vonseiten Frankreichs und Irlands liegt.

Aus der Perspektive Brasiliens sei es "existenziell wichtig", dass der Vertrag noch in diesem Jahr abgeschlossen werde, betonte die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff. "Ob wir das allerdings tatsächlich schaffen, hängt von beiden Seiten ab. Wir Brasilianer glauben, dass MERCOSUR bereit sein könnte." Im Vorfeld des Treffens hatten sowohl Brasilien als auch Uruguay gedroht, notfalls auch bilateral mit der EU zu verhandeln. Ein Treffen der MERCOSUR-Staaten mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström soll am Donnerstag stattfinden.

Gespannt wurde angesichts der anhaltenden Differenzen zwischen Griechenland und der Eurozone der Auftritt des griechischen Premiers Alexis Tsipras erwartet. Dieser wurde betont herzlich von Juncker mit einem Wangenkuss und einer festen Umarmung begrüßt. Knapp zuvor hatte sich Juncker zum Stand der Verhandlungen mit Athen noch sehr zurückhaltend gezeigt und lediglich gemeint, "das werden wir im Verlauf des Tages sehen".

Ein Treffen Junckers mit Tsipras am Rande des Gipfels ist laut offiziellen Angaben der EU-Kommission vorerst nicht geplant, immer wahrscheinlicher scheint aber ein Gespräch Junckers mit Merkel und dem französischen Staatschef Francois Hollande am Abend. Wenn Tsipras dies wolle, seien sowohl sie als auch Hollande dazu bereit, erklärte die deutsche Kanzlerin: "Wir wollen Griechenland im Euroraum halten. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg." Hollande wiederum forderte zur Eile auf: "Lasst uns arbeiten, tun wir das schnell und kommen wir zu einem Ergebnis."

Der französische Präsident betonte zugleich, dass die Priorität beim EU-CELAC-Gipfel nicht Griechenland, sonder der Kampf gegen den Klimawandel sei. Dies sei für Frankreich, das im Dezember die UNO-Klimakonferenz ausrichtet, von besonderer Bedeutung. Kurz später kündigte EU-Ratspräsident Donald Tusk an, Ziel der Konferenz sei es, sich auf gemeinsame Ziele zum Klimawandel zu einigen. Die EU strebt verbindliche Vereinbarungen an, um den Ausstoß an Treibhausgasen zu reduzieren. "In Paris muss geliefert werden", unterstrich auch Juncker.

"Wir verfügen gemeinsam über ein Drittel der UNO-Sitze", sagte die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini. Europa und Lateinamerika müssten die zwischen ihnen existierenden starke Bande nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch nützen.

Insgesamt nahmen 42 Staats- und Regierungschefs an den Beratungen in Brüssel teil, davon nahezu alle europäischen. Lediglich die Slowakei, Portugal, Italien und Dänemark waren nur auf Ministerebene vertreten, Österreich schickt EU-Botschafter Walter Grahammer. Bedeutendere Ausfälle gab es auf lateinamerikanischer Seite. Entschuldigen ließen sich unter anderem die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner, der venezolanische Staatschef Nicolas Maduro, sein kubanischer Amtskollege Raul Castro und Uruguays Präsident Tabare Vazquez.

(Quelle: S24)

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