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EU will neue Sanktionen gegen die Krim verhängen

EU geht weiter auf Konfrontation zu Putin Salzburg24
EU geht weiter auf Konfrontation zu Putin

Im Ukraine-Konflikt will Europa bis zum EU-Gipfel am Donnerstag neue Sanktionen gegen die von Russland annektierte Halbinsel Krim beschließen. Betroffen seien Investitionen in den Bereichen Energie, Öl- und Gasförderung, Transport, Verkehr und Telekommunikation, teilten Diplomaten am Dienstag in Brüssel mit. Auch Tourismusdienstleistungen gehörten dazu.

Darunter falle ein Verbot für Kreuzfahrtschiffe, in Häfen der Krim vor Anker zu gehen, hieß es weiter. Der Beschluss wird bis Donnerstagmittag erwartet, der Gipfel beginnt wenige Stunden später.

Die neuen Sanktionen zeigten, "dass Europa an seiner Politik festhält, die illegale Annexion der Krim durch Russland nicht anzuerkennen", sagte ein europäischer Diplomat. "Wir haben das Problem der Krim nicht vergessen, auch wenn wir uns derzeit vor allem zur Ostukraine äußern." Russland hatte die Krim im März annektiert. Die ukrainische Regierung und der Westen werfen Russland vor, auch die Separatisten in der Ostukraine mit Soldaten und Waffen zu unterstützen.

Die EU hatte schon im Juni und Juli Sanktionen gegen die Krim verhängt. Dabei wurde unter anderem der Import von Produkten von der Schwarzmeerhalbinsel in die EU verboten und teilweise Investitionen in Infrastrukturprojekte untersagt. Insgesamt wurden wegen des Ukraine-Konflikts mittlerweile 132 Ukrainer und Russen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt sowie die Guthaben von 28 Organisationen eingefroren. Gegen Russland selbst wurden zudem Sanktionen insbesondere im Finanz- und Energiebereich verhängt.

(Quelle: S24)

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