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EU-Hilfe

Zwei Mrd. Euro für Hilfe in Syrien

Syrien-Konferenz in Brüssel

Die EU will für humanitäre Hilfe in Syrien 2019 über zwei Milliarden Euro aus ihrem Budget bereitstellen. Dies kündigte die Außenbeauftragte der Union laut einer Aussendung der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich am Donnerstag an. Die Europäische Union habe seit Beginn der Krise das syrische Volk mit insgesamt 17 Milliarden Euro humanitär und politisch unterstützt, heißt es darin.

Die von EU und Vereinten Nationen in Brüssel veranstaltete Konferenz "Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region" geht am Donnerstag mit dem Treffen der Außenminister zu Ende. Neben Beratungen über eine dauerhafte politische Lösung des Konflikts standen auch die Geberzusagen auf der Agenda. Eine Pressekonferenz zu den Ergebnissen wurde für 17.45 Uhr angesetzt.

Elf Millionen Euro aus Österreich

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) kündigte an, dass der österreichische Beitrag gemeinsam mit den Mitteln für den Syrien-Fonds der EU elf Millionen Euro betrage. Österreich werde massiv ins Entminungsprogramm einsteigen, hieß es. Mit dem in Slowenien angesiedelten International Trust Fund (ITF) sollen zunächst in Nordostsyrien Minen geräumt werden. Diese Gebiete stünden unter Kontrolle diverser kurdischer Verbände und der Anti-IS-Allianz. Dann wolle Österreich auch in anderen Landesteilen tätig werden, dies sei aber abhängig von Zugangsmöglichkeiten und den politischen Umständen im Land. Mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und dem UNO-Kinderhilfswerk UNICEF soll in Flüchtlingslagern für das Minen-Problem ein Bewusstsein entwickelt werden.

Deutschland stockt Beitrag auf

Auch Deutschland will seinen Beitrag zur humanitären Hilfe der UNO aufstocken. Im vergangenen Jahr hatten die deutschen Hilfszusagen rund ein Viertel der Gesamtsumme ausgemacht. Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rief zum Auftakt der Geberkonferenz in Brüssel am Donnerstag auch andere Länder auf, mehr zur Versorgung der Millionen Flüchtlinge zu leisten. Insgesamt benötigt die UNO allein in diesem Jahr 7,8 Milliarden Euro. Müller mahnte auch von anderen Staaten mehr Geld ein. Es könne nicht sein, dass nur zehn Geber 90 Prozent der Hilfe leisteten, sagte der Minister. Im vergangenen Jahr war die Syrien-Geberkonferenz weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben: Statt erhoffter acht Milliarden Dollar kamen nur 4,4 Milliarden Dollar zusammen.

Müller sagte, es gehe auf der Brüsseler Konferenz um humanitäre Hilfe und nicht um Mittel für den Wiederaufbau. "Es geht zunächst einmal um das Überleben (...) der Flüchtlinge." Der "politische Prozess" in Syrien müsse von der humanitären Hilfe getrennt werden. Um eine politische Lösung zu erreichen, müsse die EU versuchen, den Druck auf den syrischen Machthaber Bashar al-Assad zu erhöhen, forderte der CSU-Politiker.

Millionen Menschen auf der Flucht

Durch den Syrienkonflikt sind rund 5,6 Millionen Menschen in Nachbarländer wie die Türkei, den Libanon und Jordanien geflohen, während weitere 6,2 Millionen Menschen in Syrien vertrieben wurden. Nach UNO-Angaben sind 11,7 Millionen Syrer auf humanitäre Hilfe angewiesen. Zwar sind die Kämpfe kurz vor dem achten Jahrestag des Kriegsbeginns weitgehend zum Erliegen gekommen, doch ist das Land von einem Frieden noch weit entfernt.

EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn (ÖVP) sagte, die Flüchtlinge könnten nur nach einer politischen Lösung nach Syrien zurückkehren. "Wir müssen davon ausgehen, dass es in absehbarer Zeit zu keiner Rückkehr der Flüchtlinge nach Syrien kommt", sagte Hahn der Nachrichtenagentur AFP. Millionen Menschen in angrenzenden Ländern bräuchten deshalb auch Perspektiven wie Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten.

Kinder wachsen mit Gewalt auf

Nach einer Friedenslösung sei die EU auch bereit, sich am Wiederaufbau zu beteiligen, sagte Hahn. Er schloss dabei "für eine Übergangsphase" auch eine Zusammenarbeit mit Assad nicht aus. "Es ist ja offenkundig, dass dieses Regime vor dem militärischen Erfolg steht", sagte der Kommissar. "Ich glaube, von dieser Illusion muss man sich befreien, dass es ohne ein Zusammenwirken mit dem jetzigen Regime gehen wird."

Das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF erklärte, es gebe kein syrisches Kind mehr, das nicht von Gewalt und Vertreibung betroffen sei. Im vergangenen Jahr habe es mehr Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser gegeben als je zuvor. Mehr als fünf Millionen Kinder bräuchten humanitäre Hilfe. Besonders ernst sei die Lage in den schwer erreichbaren Gebieten des Landes, in die Hilfsorganisationen nur selten vordringen.

(APA)

Aufgerufen am 19.03.2019 um 11:53 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/eu-will-zwei-mrd-euro-fuer-hilfe-in-syrien-bereitstellen-67256329

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