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Eurofighter-U-Ausschuss: Erscheinen Schöns noch offen

Dubiosen Zahlungsflüssen beim Eurofighter-Deal auf der Spur APA
Dubiosen Zahlungsflüssen beim Eurofighter-Deal auf der Spur

Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss werden am Donnerstag die Befragungen zu den dubiosen Zahlungsflüssen rund um den Jet-Kauf fortgesetzt. Noch ist aber offen, ob Rüstungslobbyist Walter Schön kommt. Der Termin für seine Aussage am Nachmittag sei nach wie vor aufrecht, hieß es aus der Parlamentsdirektion zur APA. Gegen eine weitere Zeugin brachten die NEOS eine Sachverhaltsdarstellung ein.

Schön ließ eigentlich über seinen Anwalt mitteilen, dass er nicht in den Ausschuss kommt, da gegen ihn ohnehin ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien anhängig sei und er sich berufsbedingt im Ausland befinde. Das Parlament ließ Schön daraufhin wissen, dass einer Ladung grundsätzlich Folge zu leisten sei. Bis jetzt habe er keinen Entschuldigungsgrund ausreichend glaubhaft gemacht, der Termin sei daher aufrecht, erklärte ein Parlamentssprecher.

Für den Fall, dass Schön nicht auftaucht, haben die Fraktionen Vorsorge getroffen und den Zivilrechtsexperten Christian Rabl geladen, war zu erfahren. Dessen Befragung hätte eigentlich schon Anfang September stattfinden sollen, wurde aber aus organisatorischen Gründen dann abgesagt.

Kommen soll am Donnerstagmorgen jedenfalls Doris Bund, die frühere Geschäftsführerin der Firma Inducon. Über diese Gesellschaft sollen 1,3 Mio. Euro für die Anbahnung von Gegengeschäften geflossen sein. Gegen sie wurde vom Fraktionsführer der NEOS, Michael Bernhard, am Mittwoch bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Bund war von 2004 bis 2011 Geschäftsführerin und Liquidatorin der Firma Inducon Industrieconsulting GmbH und wird morgen, Donnerstag, vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.

Bekanntlich läuft im Zusammenhang mit der Causa Eurofighter ein Ermittlungsverfahren gegen Hubert Hödl, der zeitgleich zu seiner Tätigkeit als Magna-Vorstand auch wirtschaftlich Berechtigter von Inducon war. Nach der diesbezüglichen Verdachtslage leistete EADS (nunmehr Airbus) an das 2004 gegründete Briefkastennetzwerk Vector Aerospace Zahlungen in Höhe von insgesamt mindestens 100 Millionen Euro, die an verschiedene Unternehmen als "Provisionen aus Beratungsverträgen" weitergeleitet wurden.

Die Geldmittel wurden von EADS an Vector überwiesen, nachdem EADS die Gegengeschäftsverpflichtung aus dem Gegengeschäftsvertrag mit der Republik Österreich von der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH übernommen hatte. Die Staatsanwaltschaft hegt den Verdacht, dass die Zahlungen an Vector nur zum Schein der Erfüllung der Gegengeschäftsverpflichtungen und in Wahrheit der Bildung schwarzer Kassen dienten.

Nach der Aktenlage der Staatsanwaltschaft hat Inducon (über die Firma Orbital) 1,3 Mio. Euro von Vector bekommen - für die Vermittlung von Gegengeschäften, die unter anderem mit Magna geschlossen wurden. Die (private) Firma eines Magna-Managers hat demnach für die Vermittlung von Magna-Gegengeschäften Geld bekommen.

Im Zuge der Ermittlungen sei auch Inducon-Geschäftsführerin Doris Bund als Zeugin einvernommen worden, erklärte Bernhard gegenüber der APA. Sie habe unter Wahrheitspflicht angegeben, eine Gesellschaft namens Omesco nicht zu kennen. NEOS liegen allerdings E-Mails von Bund vor, in denen sie ganz klar von einem "Agreement" zwischen Inducon und Omesco schreibt. "Hubert Hödl hat erst vergangene Woche im U-Ausschuss vehement bestritten, dass es jemals eine Geschäftsbeziehung zwischen dem Vector-Vorgänger Omesco und seiner Firma Inducon gab. Irgendjemand sagt hier also nicht Wahrheit", sagte Bernhard. "Wir haben die Sachverhaltsdarstellung insbesondere mit Blick darauf eingebracht, dass eine mögliche direkte Verbindung von Inducon mit Omesco für die weitere strafrechtliche Aufklärung relevant sein könnte. Und wir werden Frau Bund morgen im Ausschuss noch einmal ganz genau fragen, was da rund um die Gegengeschäfte mit Magna gelaufen ist."

(APA)

Aufgerufen am 10.12.2018 um 01:36 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/eurofighter-u-ausschuss-erscheinen-schoens-noch-offen-60233137

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