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Eurofighter-U-Ausschuss ruft VfGH wegen fehlender Akten an

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat im vertraulichen Teil seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen, den Verfassungsausschuss anzurufen, um die Justiz und die Finanzprokuratur zur Herausgabe noch fehlender Akten zu zwingen. Dem Vernehmen nach geht es um diverse Justiz-Unterlagen aus Deutschland, der Schweiz und Lichtenstein sowie bestimmte Dokumente aus der Finanzprokuratur.

NEOS-Fraktionsführer Michael Bernhard warf der Finanzprokuratur in einer Aussendung vor, "mit fadenscheinigen Begründungen die Akten der Task Force Eurofighter" zurückzuhalten. Der Antrag zur Herausgabe kam nach APA-Informationen aus der ÖVP. Bei der Finanzprokuratur geht es demnach um bestimmte Unterlagen zum Verfahren, das die Republik gegen die Eurofighter-Hersteller anstrebt.

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 22.04.2021 um 05:12 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/eurofighter-u-ausschuss-ruft-vfgh-wegen-fehlender-akten-an-60336889

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