Jetzt Live
Startseite Welt
Welt

Eurofighter: Unterstützung für FPÖ und Grüne

Unterstützung kommt aus den Reihen der ÖVP und der SPÖ. APA/HANS KLAUS TECHT
Unterstützung kommt aus den Reihen der ÖVP und der SPÖ.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka hält die Pläne von FPÖ und Grünen für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss für richtig. Die ÖVP werde aktiv an der Aufklärung mitarbeiten, erklärte er am Freitag am Rande der Klubenquete gegenüber Journalisten. Dass mit dem Vergleichsabschluss durch den früheren Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) begonnen werden soll, begrüßte Lopatka. Und auch vom SPÖ-Klub kommt Unterstützung.

Es sei "richtig", mit dem Zeitraum ab 2007 zu beginnen, meinte der Klubchef. Der U-Ausschuss sei "schlüssig und richtig" aufgesetzt, auch der Zeitpunkt sei realistisch und für die Sondersitzung sei er ebenfalls, so Lopatka.

Lopatka habe Darabos nicht eingesetzt

Darauf angesprochen, dass er bereits im Vorfeld die Aufmerksamkeit auf Darabos gelenkt und damit ein Ablenkungsmanöver gestartet habe, entgegnete der Klubobmann: "Ich habe ihn nicht eingesetzt", dies sei Recht der Minderheit und den Untersuchungszeitpunkt haben FPÖ und Grüne festgelegt. Diese geben die Themen vor, "nicht ich", betonte Lopatka.

Auch habe sich das Parlament bereits in einem U-Ausschuss mit dem Ankauf der Abfangjäger beschäftigt, mit Darabos' "Alleingang" aber nicht. Lopatka erklärte, dass er selbst zum Zeitpunkt, als die Entscheidung für den Ankauf gefallen ist, in der Steiermark tätig war. Später sei er Generalsekretär gewesen und dabei wisse er nicht, was dies mit Entscheidungen der Bundesregierung zu tun habe. Der Eurofighter sei international gut bewertet gewesen. Die "Tragik" für Österreich sei aber der Abänderungsvertrag des damaligen Ministers Darabos: "Der wirklich schlechte Abschluss war sein Vergleich", dies habe der Rechnungshof festgestellt.

Pilgermair für ÖVP in U-Ausschuss?

Wen die ÖVP in den U-Ausschuss schicken wird, werde in den nächsten Tagen geklärt. Das neue System mit einem Verfahrensrichter habe sich jedenfalls bewährt. Laut Lopatka könne sich Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz für diese Funktion Walter Pilgermair vorstellen und dies wäre auch für ihn "absolut" denkbar.

SPÖ-Klub unterstützt U-Ausschuss

"Ein vernünftiger Vorschlag, der volle Unterstützung verdient" ist das grün-blaue Verlangen auf Einsetzung eines Eurofighter-U-Ausschusses für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Fraktionsführer der Sozialdemokraten wird Verteidigungssprecher Otto Pendl. Er übte diese Funktion schon 2012 im Korruptions-U-Ausschuss aus, nachdem sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zurückgezogen hatte.

"Zeitplan ambitioniert"

Das von Grünen und FPÖ ausverhandelte Verlangen sei eine gute Grundlage für die parlamentarische Aufarbeitung. Die Gliederung der Untersuchungsgegenstände sei sinnvoll, der Zeitplan ambitioniert - "es entspricht dem Stil der Aufklärung, die Verteidigungsminister Doskozil initiiert hat", signalisierte Schieder am Freitag inhaltliche Zustimmung seitens des SPÖ-Klubs. Im Nationalrat kann die SPÖ nicht zustimmen, denn über Minderheits-Verlangen gibt es keine Abstimmung.

Die SPÖ wolle "endlich Klarheit über die Vorgänge" rund um den Abfangjäger-Kauf - denn: "Der Eurofighter zieht sich wie ein böser Schatten über die Republik." Die größten Fehler sieht Schieder ganz am Anfang des Beschaffungsvorganges, es müssten alle Entscheidungen von Anfang 2000 bis Ende 2016 untersucht werden.

Unterstützung von NEOS und Team Stronach

Einstimmig unterstützt wird das grüne-blaue Verlangen auf Einsetzung eines U-Ausschusses im Parlament. Nach ÖVP und SPÖ begrüßten am Freitag auch NEOS und Team Stronach, dass sich Grüne und FPÖ auf den Minderheitsantrag zur zweiten Untersuchung des Eurofighter-Ankaufes geeinigt haben. Tatsächlich abgestimmt wird über Minderheitsverlangen nicht.

Für Einigkeit in der Aufklärung plädierte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak: Nun gehe es darum, dass alle Fraktionen des Nationalrates an einem Strang ziehen und sich nicht in parteipolitische Spielchen einlassen. "Das Parlament muss nun in geeinter Stärke alle ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter aufklären", will Scherak "volle Transparenz" hergestellt haben. Auch Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar hofft auf "volle Aufklärung in dieser Sache, die viele Millionen Euro an Schaden verursacht hat".

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 06.05.2021 um 11:45 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/eurofighter-unterstuetzung-fuer-fpoe-und-gruene-55320973

Kommentare

Mehr zum Thema