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Eurogruppe wählt Portugiesen Centeno zum neuen Vorsitzenden

Der portugiesische Finanzminister Mario Centeno ist zum neuen Vorsitzenden der Eurogruppe gewählt worden. Centeno tritt damit ab Mitte Jänner die Nachfolge von Jeroen Dijsselbloem an der Spitze der Währungsunion an. Um den Posten hatten sich neben Centeno noch die Ressortchefs Pierre Gramegna (Luxemburg), Peter Kazimir (Slowakei) und Dana Reizniece-Ozola (Lettland) beworben.

Reizniece-Ozola fiel im ersten Durchgang durch. Schließlich machte Centeno Montagnachmittag bei der Sitzung der Eurogruppe in Brüssel das Rennen.

Eurogruppe muss viele wichtige Themen bewältigen

Centeno bezeichnete den Zusammenhalt der Währungsunion als wichtige Aufgabet. Wesentlich sei der Konsens, "das ist auch etwas, was Jeroen Dijselbloem als Vermächtnis hinterlassen hat". Centeno sprach von einer großen Ehre, dankte den anderen drei Kandidaten für den Eurogruppen-Vorsitz und sprach von einem "fairen Wettrennen", das sehr demokratisch abgelaufen sei. Jedenfalls müsse die Eurogruppe die nächsten Jahre viele wichtige Themen bewältigen. Es sei jetzt die einzigartige Zeit, die Volkswirtschaften besser vorzubereiten. Er hoffe auf die Unterstützung aller Euro-Staaten und werde mit allen zusammenarbeiten.

Dijsselbloem wollte sich über das zahlenmäßige Ergebnis der Wahlen nicht äußern. Es reiche zu sagen, dass Centeno der "erfolgreiche Bewerber nach zwei Runden" war. Er habe die einhellige Unterstützung der Eurogruppe.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici zollte dem scheidenden Eurogruppen-Chef Dijsselbloem Respekt. "Als Du übernommen hast, war die Eurozone mitten in einer Existenzkrise. Manchmal sahen wir aus, als säßen wir in der Sackgasse fest, trotzdem ist es Dir gelungen, uns herauszuführen". Dijsselbloem habe ein langes Kapitel der Eurogeschichte zu Ende gebracht und enorme Herausforderungen bewältigt.

Centeno muss Eurozone stärken

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas sagte, in den nächsten zweieinhalb Jahren werde es an Centeno liegen, die Vertiefung und Stärkung der Eurozone auf der Basis des Fünf-Präsidentenpapiers und der Rede des französischen Präsidenten Macron voranzubringen. Beim nächsten Mal solle jener EU-Kommissar, der für Wirtschaft und Finanzen zuständig ist, auch Vorsitzender der Eurogruppe werden. Damit würde de facto ein Europäischer Wirtschafts- und Finanzminister geschaffen. So wäre die Eurogruppe besser im institutionellen Gefüge der EU verankert und eindeutiger der Kontrolle durch das EU-Parlament unterworfen, meinte Karas.

"Anti-Schäuble unter Europas Finanzministern"

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament Sven Giegold sagte, Centeno werde als "der Anti-Schäuble unter Europas Finanzministern" agieren. Portugal habe Schäubles Austeritätsdogma erfolgreich widerlegt. Centeno habe gezeigt, dass nicht sparen, sondern investieren der richtige Weg sei. Nicht obwohl, sondern weil Portugal Renten und untere Einkommen anhebe, erhole sich das Land.

Die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament Evelyn Regner zeigte sich erfreut über die Wahl ihres Parteikollegen. "Das ist ein wichtiges Signal für die Euro-Länder. Entgegen aller Unkenrufe der Austeritäts-Fanatiker Schäuble & Co. hat sich Portugal in den letzten Jahren nach der Wirtschaftskrise gut entwickelt, die Arbeitslosigkeit sinkt und das Budgetdefizit ist auch historisch niedrig. Von Mario Centeno erwarte ich mir, dass er die notwendigen Reformen der Eurozone mit Mut vorantreibt und so zu ihrer Stärkung beiträgt", so Regner.

 

(APA/dpa)

(Quelle: S24)

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