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Experten übergaben Endbericht zur Steuerreform

Die Steuerreform-Expertenkommission hat am Dienstag am Rande des Ministerrats ihren Endbericht an die Regierung übergeben, den diese als Arbeitsgrundlage begrüßt hat. Die SPÖ musste indes mehrfach dementieren, dass sie intern uneins über Vermögenssteuern sei. Auch ÖGB-Präsident Erich Foglar wies Berichte über Differenzen zwischen Gewerkschaft und SPÖ bei der Erbschaftssteuer zurück.

Diese Interpretation war ja zuletzt wegen der unterschiedlichen Ansätze von ÖGB und SPÖ bei der Erbschafts- und Vermögensbesteuerung aufgekommen. Sowohl Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann als auch Klubobmann Andreas Schieder, AK-Direktor Werner Muhm und Staatssekretärin Sonja Steßl wollten aber keinerlei Diskrepanz erkennen.

Schieder etwa verwies darauf, dass ÖGB und SPÖ bei der Erbschaftssteuer schon lange "Unterschiede in den Modellen" gehabt hätten: "Das ist seit einem Jahr vollkommen bekannt." Und ÖGB-Präsident Foglar habe das SPÖ-Steuermodell mitbeschlossen, unterstrich der Klubobmann. Die SPÖ wiederum habe sich dazu bekannt, das "Entlastungsmodell" des ÖGB zu übernehmen und ihre eigenen Vermögensbesteuerungs-Ideen weiterzuverfolgen. Foglar erinnerte daran, dass das ÖGB-Modell bereits 2013 beschlossen wurde. "Ich kann nichts anderes sagen, als was Beschlusslage ist. Sonst fragen mich meine Mitglieder, kannst Du dich nicht erinnern, was wir besprochen haben", so Foglar.

Ähnlich auch die frühere Finanz- und jetzige Kanzleramtsstaatssekretärin Sonja Steßl. Im ÖGB-Modell habe es keine Details zur Gegenfinanzierung gegeben und es sei "längstens bekannt", dass der ÖGB andere Freibeträge u.ä. vertrete. "Ich sehe da keine Uneinigkeit", hielt sie fest, auch die Verhandlungsposition der SPÖ für die am Mittwoch startenden politischen Gespräche sei nicht geschwächt. Faymann selbst meinte, entscheidend sei, auf welches Modell sich letztendlich die Regierung einigen werde, und "dass man die Steuerreform zustandebringt, die Finanzierung zustandebringt und Österreich ein Stück gerechter wird".

Auch über die Frage, ob die Expertenrunde denn nun eine Streichung der steuerlichen Überstundenbegünstigung empfohlen habe oder nicht, wurde am Dienstag sinniert. Tut sie nicht, ist jedenfalls die Lesart der SPÖ. Muhm etwa wollte solch eine Empfehlung nicht aus dem Papier herauslesen. Man werde über die verschiedenen Positionen diskutieren. Überhaupt gibt es nach seiner Darstellung noch jede Menge Verhandlungsstoff, denn in der Kommission, in der er Mitglied war, habe man sich mit den ÖVP-Vertretern allenfalls auch die Abschaffung von Dienstwagen-Privilegien einigen können.

Aber für die politischen Verhandlungen sei nun auch die Zeit gekommen, ficht das die Regierungsspitze ebensowenig an wie Finanzminister Hans Jörg Schelling. Faymann meinte nur: "Wenn man am Beginn einer Verhandlung steht, dann gibt's halt nur eine geringe Schnittmenge, weil sonst wären wir ja schon fertig. Die Auseinandersetzung ist bis März zu führen." Schelling dankte der Kommission "herzlich" für ihre Arbeit. Man werde nun alle Vorschläge analysieren und in die politische Steuerungsgruppe einbringen. Einzelvorschläge wollte er nicht kommentieren.

Und auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) lobte die Arbeit der Kommission, denn "damit haben wir Entscheidungsmaterial", und das sei wichtig und positiv. Mit einem leichten Job in Sachen Steuern rechnet er für die kommenden Monate wohl nicht, denn: Er orte "eine gewisse Reformdistanz" bei den Österreichern. Kaum liege ein Vorschlag, noch nicht einmal ausformuliert, auf dem Tisch, schon gäbe es Protest. Viele hätten den Eindruck, eine Steuerreform "ist eine Geschenkverteilung", doch so einfach sei die Sache nun einmal nicht.

Wie sich die ÖVP die Finanzierung der Steuerreform konkret vorstellt, bleibt auch nach Vorlage des Expertenberichts unklar. Sowohl die SPÖ als auch die ÖVP haben angekündigt, eine Mrd. Euro durch die Bekämpfung von Steuerbetrug hereinbringen zu wollen. Die SPÖ hat ihre diesbezüglichen Pläne im Expertenbericht detailliert ausgeführt (gegen Manipulation gesicherte Registrierkassen, Belegpflicht bei allen Transaktionen). Die ÖVP-Experten lehnten die Maßnahmen lediglich ab, eigene Vorschläge legten sie nicht vor.

Ähnlich bei der Streichung von Steuerausnahmen: Die ÖVP will laut in ihrem Reformkonzept 900 Mio. Euro durch "Vereinfachung Steuerrecht", die SPÖ 825 Mio. Euro. Während die SPÖ konkrete Streichposten nennt - 400 Mio. Euro sollen durch Streichung der Mehrwertsteuer-Begünstigung v.a. in der Landwirtschaft hereinkommen - fehlen entsprechende Vorschläge der ÖVP-Seite im Expertenbericht.

Unklar ist auch, welche konkreten Maßnahmen der ÖVP im Familienbereich und zur Wirtschaftsförderung vorschweben: Das Steuerreformkonzept der Partei sieht dafür 400 bzw. 800 Mio. Euro vor. Im Expertenbericht finden sich dagegen Maßnahmen von 1,1 bzw. 2,0 Mrd. Euro.

ÖVP-Chefverhandler Andreas Zakostelsky begründete das Fehlen konkreter Vorschläge im Ö1-"Mittagsjournal" damit, dass man sich nicht detailliert öffentlich festlegen wollte, weil damit eine politische Einigung erschwert würde. Auch im Finanzministerium heißt es dazu, dass das Fehlen dieser Maßnahmen im Bericht der Expertengruppe durchaus gewollt war. "Wir haben unser Konzept dort nicht eingemeldet", sagte eine Sprecherin von Ressortchef Schelling. Denn die Expertengruppe sei vor allem dafür eingerichtet worden, um die unterschiedlichen Tarifstufen durchzurechnen.

(Quelle: S24)

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