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Faymann fordert erneut EU-weite Solidarität bei Asyl ein

Bundeskanzler Werner Faymann hat am Montag einmal mehr EU-weite Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlingsströme eingefordert. Im ORF-"Sommergespräch" stellte der SPÖ-Chef erneut die Möglichkeit in den Raum, über die EU-weiten Finanzausgleichsverhandlungen Druck auf andere EU-Staaten auszuüben. Innerparteiliche Kritik ließ Faymann kalt.

Betroffen zeigte sich der Kanzler über die Flüchtlingstragödie auf der Ostautobahn (A4) im Burgenland mit 71 Toten: "Wer da nicht sagt, wir müssen etwas tun, um Menschleben zu retten, ist auf der falschen Seite." Man müsse daraus auch die richtigen Konsequenzen ziehen, sagte er.

"Solidarität ist keine Einbahnstraße"

Als eine dieser Konsequenzen sieht der Kanzler die Verteilung der Last der Flüchtlingsströme auf alle EU-Staaten an: "Wenn andere von uns Solidarität einfordern, dann haben wir auch das Recht, dafür zu sorgen, dass andere ihren Beitrag leisten", sagte er mit Blick darauf, dass Österreich Nettozahler innerhalb der EU ist. "Solidarität ist keine Einbahnstraße", so der Kanzler hinsichtlich des EU-Finanzrahmens: "Da können auch wir sagen, da stimmen wir nicht zu." Wenn man es nicht schafft, an einem gemeinsamen Europa zu bauen, dann würden überall "Zäune und Wachtürme" kommen, warnte Faymann.

Kritik übte er konkret etwa an der Tschechischen Republik und an Polen, die kaum Flüchtlinge aufnehmen würden. "Die müssen wissen, das geht so nicht." Mit Blick auf den Grenzzaun in Ungarn sagte Faymann, es sei falsch, zu glauben, dass man die Problematik so lösen könnte: "Da wissen wir, dass Schlepper Möglichkeiten des Ausweichens haben. Daher ist nur eine politische Lösung möglich."

Kritik an Ungarn

Kritik übte Faymann indirekt auch an Ungarns Vorgehen, Flüchtlinge nach Österreich ausreisen zu lassen: Er verwies auf die Dublin III-Richtlinie, wonach jener Staat für das Asylverfahren zuständig ist, wo Schutzsuchende erstmals EU-Boden betreten haben. "Dann ist vorgesehen, dass dort das Verfahren abzuwickeln ist, das ist sehr lückenhaft. Einige machen das zu wenig."

Es brauche daher eine neue Regelung, aber die "schlechte Dublin-Regelung" könne man erst aufheben, "wenn wir eine bessere Regelung haben". Unter einer solchen neuen Regelung müsse auch eine gemeinsame Bezahlung der Sicherung der Außengrenzen fallen sowie eine neue, faire Form der Verteilung der Asylwerber.

Als beste Möglichkeit der Problemlösung sieht Faymann die Beseitigung der Ursache der Flüchtlingsströme, nämlich Maßnahmen gegen den Krieg in Syrien. Dafür brauche es aber ein UNO-Mandat, sagte der Kanzler einmal mehr - und das gehe nicht "von heute auf morgen". Konkret schwebt Faymann ein militärischer Einsatz gegen den IS sowie die Einrichtung von "Schutzzonen" vor, wie er sagte. Österreich könne dabei auch mitwirken, aber nur unter UNO-Mandat.

Gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Union

Sehr wohl sofort umsetzen könnte man aber den Schutz der EU-Außengrenzen und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Union. Außerdem müsse man den Schleppern das Geschäftsmodell "erschweren", betonte der Kanzler. Faymann erwähnte etwa die geplante Verschärfung gegen Schlepper in Österreich, die vorsieht, diese schon ab drei geschleppten Personen in Untersuchungshaft nehmen zu können (derzeit ab zehn Personen).

Mit der innerösterreichischen Lösung des nun auf Schiene gebrachten Durchgriffsrechts, mittels dessen der Bund ab Oktober in jenen Gemeinden Flüchtlingsunterkünfte errichten kann, die die vereinbarte Quote nicht erfüllen, zeigte sich Faymann zufrieden. Alleine die Ankündigung dieser Maßnahme habe dafür gesorgt, dass in den Bundesländern seither 3.000 Quartiere geschaffen wurden.

Man könne jedenfalls nicht einfach zur Kenntnis nehmen, "wenn Menschen kein Dach über dem Kopf haben", sagte er mit Blick auf das Flüchtlingslager Traiskirchen. "Die Zelte gehören weg. Es kommt der Winter und es müssen ordentliche Unterkünfte vorhanden sein."

Angesprochen auf innerparteiliche Kritik - etwa die des Traiskirchner Bürgermeisters Andreas Babler - sagte Faymann, dies sei nur eine Stimme - unter vielen positiven. Auch persönliche aktuell schlechte Umfragewerte ließen Faymann kalt: Es würden harte Auseinandersetzung um soziale Fragen in der Welt herrschen, außerdem gelte es, gegen mehr Parteien als früher anzukämpfen. Zudem verwies Faymann darauf, dass er trotz der äußeren Umstände als einer der wenigen Regierungschefs innerhalb der EU bei der letzten Nationalratswahl wiedergewählt worden sei.

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 13.04.2021 um 01:17 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/faymann-fordert-erneut-eu-weite-solidaritaet-bei-asyl-ein-48230806

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