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Faymann gegen Sonderklagsrechte für Konzerne

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich in der ORF-Pressestunde ablehnend zu Sonderklagsrechten für Konzerne in internationalen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA geäußert. Den ohnehin mächtigen Konzernen noch zusätzliche Rechte einzuräumen sei der falsche Weg. Man brauche keine Sonderrechte, weil die Rechtssysteme der beteiligten Staaten in Europa, den USA und Kanada ausreichend seien.

"Die Konzerne sind so mächtig, sie zahlen vergleichbar wenig Steuern, die nationalen Regierungen sind so schwach gegenüber diesen Konzerninteressen", warnte der Kanzler. Die Konzerne würden ihre Interessen besser wahrnehmen "als diese Schrebergartenpolitik". Österreich solle hier offen dagegen auftreten, und zwar schon im Verhandlungsprozess, forderte der Kanzler.

Als Verbündete sieht er die Bevölkerung, Nichtregierungsorganisationen und das Europäische Parlament, wo viele Abgeordnete und auch der Parlamentspräsident den Sonderrechten für Konzern kritisch gegenüberstünden. Er habe einen Brief an den Kommissionspräsidenten geschrieben. "Die Österreicher sollten hier aufstehen", meint Faymann. Seiner Rechtsauffassung nach genüge es, wenn Österreich und einige weitere Länder dagegen wären, dazu brauche es gar keine Mehrheit.

Mit dem Koalitionspartner ÖVP sei er hier unterschiedlicher Auffassung, denn er wolle auch während des Verhandlungsprozesses seine Meinung äußern, und nicht erst danach. Faymann bekräftigte auch seine Haltung, dass ein Abkommen auf jeden Fall im Europäischen Parlament und in den nationalen Parlamenten abgestimmt werden müsse.

(Quelle: S24)

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