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Faymann trifft wegen Flüchtlingskrise Sobotka und Fico

Faymann reist nach Bratislava und trifft Robert Fico Salzburg24
Faymann reist nach Bratislava und trifft Robert Fico

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) trifft am Montag seine tschechischen und slowakischen Amtskollegen Bohuslav Sobotka und Robert Fico in Bratislava zu einem Gespräch über die Flüchtlingskrise. Bisher nähmen Tschechien und die Slowakei nur wenige Flüchtlinge auf - der Kanzler fordere daher alle EU-Länder auf, Verantwortung zu übernehmen, teilte eine Sprecherin Faymanns am Mittwoch mit.

Über Budapest sind in den vergangenen Tagen Tausende Flüchtlinge nach Wien gereist. Die meisten davon ziehen in Richtung Deutschland weiter, allerdings suchen angesichts des Bürgerkrieges in Syrien und anderer Krisen weit mehr Menschen als bisher in Europa Zuflucht. In Österreich wurden in den vergangenen Monaten jedes Monat mehrere Tausend Asylanträge gestellt, zumeist von Syrern.

Vergleichsweise wenige Flüchtlinge landen hingegen in den Staaten Osteuropas. Tschechien nahm im ersten Halbjahr 2015 nur einige Hundert Asylbewerber auf, die Slowakei nur rund 100. "Es kann nicht sein, dass einige wenige Länder den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen und gleichzeitig viele Länder nahezu keine", sagte Faymann laut seiner Sprecherin.

Österreichs Nachbarland Ungarn verschärfte zuletzt seine Grenzkontrollen und errichtete einen Zaun an der AU-Außengrenze zu Serbien. Faymann kritisierte am Mittwoch auch die ungarische Migrationspolitik. "Stacheldrahtzäune und Wachtürme dürfen nicht die europäische Antwort auf flüchtende Menschen sein", sagte er laut Sprecherin.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sucht unterdessen verstärkte Kooperation, was die Eindämmung der Schlepperroute über Ungarn angeht. Die Ressortchefin trifft am Freitag in Mazedonien mit ihrem dortigen Amtskollegen sowie den Innenministern Serbiens und Ungarns zusammen.

Diese Länder liegen auf der derzeit am stärksten frequentierten Schlepperroute zwischen Griechenland und Deutschland. Beim Arbeitstreffen im Touristenort Ohrid sollen nun Maßnahmen besprochen werden, wie man "gemeinsam die Schlagzahl im Kampf gegen Schlepper weiter erhöhen werden kann", heißt es aus dem Innenministerium. Mazedonien soll dabei in die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Ländern eingebunden werden.

Zuletzt war das Balkan-Land in die Schlagzeilen gekommen, als es kurzfristig die Grenzen zu Griechenland gesperrt hatte. Mehr als 1.000 Menschen versuchten daraufhin trotzdem die Landesgrenzen zu überqueren, es kam zu chaotischen Zuständen. Nach Kurzem gaben die mazedonischen Behörden auf und ließen die Flüchtlinge, die vor allem aus Syrien stammen, weiter in Richtung Norden und damit auch Richtung Österreich und in weiterer Folge Deutschland reisen.

Die zuletzt wegen ihrer geringen Bereitschaft zur Aufnahme von Asylsuchenden in die Kritik geratenen baltischen Republiken Litauen, Lettland und Estland sind offenbar nun doch bereit, eine höheren EU-Flüchtlingsquote zu akzeptieren. Litauens Außenminister Linas Linkevicius sagte am Mittwoch, die Zahl von 325 Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten, sei "nicht irgendeine heilige Zahl, die unveränderlich ist". Linkevicius begründete die Kursänderung damit, dass es für das Land "kontraproduktiv" sei, wenn Litauen in Europa mangelnde Solidarität vorgeworfen werde.

Ähnlich äußerte sich am Mittwoch der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Staatsbürgerschaft und Migration, Ilmars Latkovskis. Es sei angesichts der jüngsten Entwicklung klar geworden, dass es nicht bei der derzeit von Riga eingewilligten Quote von 250 Flüchtlingen in zwei Jahren bleiben könne. In Lettland und Estland, das derzeit 200 Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern aufzunehmen bereit ist, wurden jeweils Arbeitsgruppen der Regierung eingesetzt, die die notwendigen Maßnahmen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge vorbereiten sollen.

(Quelle: S24)

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